Neue dicke Probleme

Nr. 28/2003, Subventionen: Der Staat verschleudert Milliarden

Erstklassiger Bericht, den ich in dieser Form noch nirgends gesehen habe und der zumindest mal etwas Licht in den Subventionsdschungel bringt.

AACHEN DIETER BRESSEM

Obwohl ich selbst Subventionen empfange, würde ich sie lieber heute als morgen abgeschafft sehen. Ich habe eine kleine Druckerei mit acht Mitarbeitern. Sobald ich irgendetwas investiere, kann ich Zulagen beantragen. Alles was die Subventionen aber bewirken, ist der restlose Preisverfall unserer Produkte. Wenn ich bei meiner Preiskalkulation den wirklichen Maschinenpreis berücksichtige, bekomme ich so gut wie keinen Auftrag, da die Konkurrenz mit dem geförderten Preis rechnet. Man ist eigentlich gezwungen, die maximalen Fördermittel zu kassieren, da man sonst erstens einen höheren Anschaffungspreis bezahlt und zweitens am Markt nicht mehr mithalten kann.

PÖßNEK (THÜRINGEN) MARTIN FEIß

»Wer nachts arbeitet, wird mit steuerfreien Zuschlägen belohnt.« Sind 1,20 Euro pro Stunde Zuschlag eine Belohnung? So viel gibt es nämlich im Öffentlichen Dienst für die Arbeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr. Viele Kollegen mit »Bereitschaftsdienst« bekommen überhaupt keine Nachtzuschläge.

HEIDELBERG DR. FABIAN SCHMIDT

Die Entfernungspauschale darf man nicht im gleichen Atemzug mit den Subventionen nennen. Laut Einkommensteuergesetz sind Aufwendungen, die zum Erwerb und zum Erhalt von Einnahmen dienen, steuerlich abzugsfähig. Die Entfernungspauschale ist nur eine Vereinfachung, um den Finanzbeamten zu ersparen, Hunderte von Tankquittungen zusammenzurechnen.

HÜCKELHOVEN (NRDRH.-WESTF.) Marcus BRAUN

Ihre Einschätzung, dass von den Agrarsubventionen hauptsächlich die ostdeutschen Großbetriebe profitieren, kann ich nur bestätigen. Die Vorschläge zur Altschulden-Problematik setzen dem Ganzen die Krone auf. Obwohl für diese Schulden durchaus Werte in Form von landwirtschaftlichen Gebäuden vorhanden sind, soll den Betrieben ein Großteil ihrer Schulden erlassen werden. Was für ein Hohn für jeden landwirtschaftlichen Familienbetrieb in Ostdeutschland, der nach 1990 unter erheblichem finanziellem und persönlichem Einsatz seinen Betrieb aus dem Nichts aufgebaut hat.

TEETZ (BRANDENBURG) TORSTEN GERLOFF

Sie behaupten, die Eigenheimzulage fördere diejenigen, die schon besitzen. Aber: Wenn ich statt Miete zu zahlen eine Wohnung kaufe, bilde ich Kapital, wohne mietfrei im Alter und falle im Pflegefall nicht in das soziale Netz. Wohne ich zur Miete, so bekommt das gleiche Geld der Besitzer des Mietshauses! Es ist sinnvoll, wenn junge Familien den Mut zum Eigentum aufbringen.

OBERURSEL (HESSEN) DR. HENNING WEBER

Warum erwähnen Sie nicht die noch höhere Förderung von Bauunternehmungen jeglicher Art, die dem Zweck der Vermietung oder Verpachtung dienen und dabei zu extrem sinnlosen Bauten führen?

PUTZBRUNN (BAYERN) ANDREAS BERGER

Man darf bei der Kohlepolitik nicht nur von zwölf bis Mittag denken. Wenn die Kohlehilfen ganz gestrichen würden, ginge die Deutsche Steinkohle AG Bankrott, und alle Zechen müssten sofort stillgelegt werden. Statt von den arbeitslosen Bergleuten Steuern und Sozialabgaben eingezahlt zu bekommen, müssten die öffentlichen Kassen an sie entsprechend mehr für Arbeitslosengeld auszahlen. Viel Geld sparen könnte der Staat im Endeffekt also nicht, aber er würde sich neue dicke Probleme einhandeln.

HERNE (NRDRH.-WESTF.) HEINZ BULKA

Unter Steuererleichterungen hätte die Umsatzsteuerbefreiung für sämtliche ärztliche Leistungen gehört. Sie kostete den Staat im vergangenen Jahr 5,087 Milliarden Euro. Begründung: »Befreiung aus sozial- und gesundheitspolitischen Gründen - weitgehend aus altem Recht übernommen -, die sich zu Gunsten der Sozialversicherungsträger und der Privatpatienten auswirkt.«