Auch nach den jüngsten Einschränkungen des belgischen Gesetzes über die »universelle Zuständigkeit« bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit drohen den Belgiern weiterhin Klagen aus aller Welt - und weitere diplomatische Peinlichkeiten. Jetzt haben sechs Mitglieder der in China verfolgten Falun-Gong-Sekte, darunter ein konvertierter Belgier, vor einem belgischen Gericht Anzeige gegen den früheren chinesischen Staatschef Jiang Zemin wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Die Organisation war in Jiangs Amtszeit 1999 nach Großdemonstrationen in Peking verboten worden. Nun muss die Brüsseler Staatsanwaltschaft die Schlüssigkeit der Anschuldigungen überprüfen; wegen der Beteiligung des belgischen Staatsangehörigen Mathias Slaats als angebliches Opfer kann sie die Klage nicht einfach abweisen. Nach massiven amerikanischen Drohungen hatte die sozial-liberale Regierung unter Premier Guy Verhofstadt kurz nach ihrem Regierungsantritt im Juli das Gesetz so eingeschränkt, dass es nur noch bei Beteiligung von Tätern oder Opfern mit belgischer Staatsangehörigkeit oder belgischem Wohnsitz zu gerichtlicher Aktivität im Lande kommen sollte. Zuvor war die Justiz in Brüssel mit rund 30 Anzeigen wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit in aller Welt überhäuft worden. Angeklagt waren unter anderem der frühere US-General und heutige US-Außenminister Colin Powell sowie der Vater des amtierenden US-Präsidenten George Bush wegen ihrer führenden Rollen im Golfkrieg von 1991. Daraufhin wurde die Reichweite des Gesetzes stark beschnitten. Wie die jüngste Klage zeigt, nicht genug: Jetzt droht diplomatischer Ärger mit den Chinesen.