ROT-GRÜN Neuer Konfliktkurs
Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl ist der Ton unter den rotgrünen Koalitionspartnern rauer geworden. Kühl hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der vergangenen Woche zwei Projekte kassiert, die 1998 im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart worden waren: Die SPD stellte die Arbeit am Anti-Diskriminierungsgesetz sowie am geplanten Informationsfreiheitsgesetz ein. Schröders Begründung: »Wir können uns jetzt keinen Streit mit den Wirtschaftsverbänden leisten« - die hatten gegen beide Vorhaben interveniert.
Schröders grüne Partner ihrerseits blockieren nun Anliegen der Sozialdemokraten: So wird der Militärische Abschirmdienst (MAD) weiterhin nur im Inland tätig sein dürfen; Verteidigungsminister Rudolf Scharpings Vorstoß, zum Schutz deutscher Soldaten auch MAD-Auslandseinsätze zuzulassen, wird nicht weiter verfolgt. Auch wollen die Grünen keine weiteren Subventionen für den Steinkohlenbergbau »für die Zeit nach 2010«, wie sie die SPD verlangt. Während etliche Grünen-Funktionäre am liebsten ganz offen auf Konfrontationskurs zur SPD gingen, bremst Spitzenkandidat Joschka Fischer. Er will erst in der heißen Wahlkampfphase polarisieren. »Dann werden wir gegebenenfalls ganz schnell umschalten«, sagt ein Fischer-Vertrauter, »und für eine starke Opposition mobilisieren - gegen die drohende große Koalition.«
