DEUTSCHLAND-POLITIK Nicht mehr aktiv
Als Helmut Schmidt seinen bisherigen DDR-Vertreter Günter Gaus am Dienstag letzter Woche unter den Gästen im kleinen Kabinettsaal des Kanzleramtes ausmachte, konnte er sich einen hämischen Kommentar nicht verkneifen. »Herr Senator«, stichelte der Kanzler zu dem gerade aus Berlin Ost zurückgekehrten Ex-Staatssekretär und jetzigen Chef der Wissenschaftsbehörde in Berlin West, »das war wohl nur ein Sturm im Wasserglas.«
Wenig später, siebzehn Sozialdemokraten, mit Willy Brandt und Herbert Wehner an der Spitze, hatten sich zu einer deutschlandpolitischen Bestandsaufnahme niedergelassen, fühlte sich Berlins Regierender Bürgermeister Hans-Jochen Vogel bemüßigt, ein Wort zur Person Gaus beizusteuern.
Er habe seinen Wissenschaftssenator nur deshalb mitgebracht, weil der sicherlich »aus seinen Erfahrungen das eine oder andere mitteilen« könne. Entschuldigend fügte Vogel hinzu: »Das wird nur einmal so sein.«
Häme und Distanz des alten wie des neuen Dienstherrn sollten Gaus zeigen, daß sich die Sachbearbeiter der amtlichen Bonner Deutschlandpolitik auf eine Diskussion über den Begriff »Nation« nicht einlassen wollen. Gaus, der sich in der »Zeit« Gedanken über die deutsche Nation gemacht hatte, ist in Zukunft ausgesperrt, wenn der Kanzler zum Kolloquium über Deutschlandpolitik einlädt.
Da half es auch nichts, daß SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr noch rechtzeitig vor der Sitzung dem von Opposition wie Koalition gescholtenen Gaus zur Seite getreten war. Bahr hatte das Interview als »hervor-ragend« qualifiziert, die Gaus-Forderung sei »im Zusammenhang des Ganzen nur bei Böswilligkeit oder schlechtem Gewissen verdammungswürdig«.
Eine differenzierte Aussprache über ein so heikles Thema wie die Einheit der Nation ist derzeit bei den Bonner Regierenden nicht beliebt. Die Sorge, plumpe Sprüche der Opposition könnten bei den Bürgern, vor allem bei den Wählern in West-Berlin besser ankommen, übertrifft bei weitem den Mut zu prüfen, ob Gaus'' Rat wenigstens als S.22 taktische Anregung taugt -- als Vehikel, um deutsch-deutsche Gespräche wieder in Gang zu bringen, die nicht von vornherein mit dogmatischen Konditionen wie »Nation« und der Staatsbürgerschaft belastet sind.
Auch der DDR-Experte Wolfgang Seiffert plädiert, um den Stillstand zu überwinden, im SPIEGEL (Seite 46) für neue Ansätze im Dialog zwischen Bonn und Ost-Berlin.
Doch in der vertraulichen Sitzung der SPD-Größen ließ der Kanzler keinen Zweifel an seiner Haltung aufkommen, daß schon aus außenpolitischen Gründen Abwarten derzeit und in näherer Zukunft die einzige Strategie gegenüber dem Honecker-Regime sei.
Ehe das Verhältnis der Großmächte zueinander nicht geklärt sei, begründete der Kanzler seine Abstinenz, gebe es keinen Spielraum für deutsch-deutsche Aktivitäten -- mithin nicht vor dem Sommer. Bis dahin, hofft Schmidt, habe US-Präsident Ronald Reagan sich in sein Amt eingearbeitet.
Solange seien deutsche Alleingänge, warnte der Regierungschef, nicht opportun. Der Kanzler: »Was wir uns an Frechheiten gegenüber Carter erlaubt haben, läuft nicht mehr.« Und er untermauerte seine Warnung mit einer Stimme aus Paris: »Mein Freund Giscard hat mich dringend gebeten, keine deutschen Extratouren gegenüber Moskau oder Berlin Ost zu reiten. Und so wie die DDR in ihrem Bündnis, so haben wir uns jetzt in unserem Bündnis unterzuordnen.«
Schließlich gebiete die unsichere Lage in Polen Vorsicht beim Umgang mit Ost-Berlin. Denn nach der Analyse des AA-Staatssekretärs van Well muß sich die DDR vor Flirts mit dem Westen schon aus der Sorge hüten, die polnischen Unruhen könnten überschwappen. In einer Expertenrunde im Kanzleramt hatte der Chefdiplomat über die Gipfelkonferenz der Warschauer-Pakt-Staaten im letzten Dezember berichtet: Die DDR habe damals, neben der CSSR, am hartnäckigsten eine sowjetische Intervention in Polen verlangt. Erich Honecker sei jedoch von Parteichef Leonid Breschnew abgewimmelt worden, Polen sei so nicht zur Räson zu bringen. Schlußfolgerung: Ost-Berlin müsse an einer harten Abgrenzung gegenüber der Bundesrepublik interessiert sein.
Der innerdeutsche Minister Egon Franke, der bereits im Sommer vergeblich versucht hatte, dem Kanzler die Absage der Reise zu Honecker auszureden, war auch jetzt bemüht, deutschlandpolitischen Stillstand abzuwenden. Er teile weitgehend die düstere Analyse der Lage, »aber wir müssen uns doch auch Gedanken machen, wie wir 1981 ein Stück weiterkommen mit der DDR«. Doch in der Runde gab es keine Reaktion.
Dann stieß Willy Brandt nach, der im Spätherbst das Spitzengespräch der Genossen angeregt hatte. Diplomatisch verpackte er seine Kritik am Kurs des Kanzlers in zahlreichen Fragen.
Brandt wollte erkunden, wie sich die Situation seit Schmidts Absage verändert habe, ob sich »die DDR in internationale Spannungen« habe »hineinziehen lassen, einmal was Polen, zum anderen was das Verhältnis USA/Sowjet-Union betrifft«. Schmidt verwies darauf, die DDR habe innerhalb des Warschauer Paktes eindeutig die Sprecherrolle gegen den Nato-Doppelbeschluß übernommen und werde diese Aufgabe auch künftig erfüllen.
Brandt vermochte darin nichts Außergewöhnliches zu erblicken: »Wir müssen uns immer im klaren sein, Herr Honecker ist die Nummer zwei im Ostblock« -- analog zur Bundesrepublik, dem stärksten Nato-Partner der USA.
Angesichts der prallen Konfliktsammlung, die Sozialdemokraten in Partei und Regierung derzeit belastet, hielt es am Dienstag jedoch niemand für opportun, die Gegensätze laut zu machen. Herbert Wehner, der früher die Regierung zu schnellerer Gangart angehalten hatte, blieb ruhig. Er schrieb alles mit, beschränkte sich auf die Bitte, beim nächsten »Bericht zur Lage der Nation« im Bundestag den Grundlagenvertrag und die dazugehörigen Dokumente nicht außer acht zu lassen.
Die vom Kanzler verkündete Wartezeit konnte auch durch eine Mitteilung von Gaus nicht verhindert werden. Honecker hatte ihm zum Abschied die Bitte mitgegeben: »Wenigstens in einer der offenen Grundfragen muß sich doch was bewegen.«
Helmut Schmidt zeigte auch vage Bereitschaft: »Wir haben eine Menge anzubieten -- trotz der angespannten Haushaltslage.« Zugleich machte er allerdings deutlich, daß die DDR eine Vorbedingung erfüllen und den Aufschlag beim Zwangsumtausch, wenigstens für Rentner und Jugendliche, zurücknehmen müsse.
Klaus Bölling, der am Freitag sein neues Amt als Ständiger Vertreter in Ost-Berlin antrat, übte sich nach der Dienstag-Sitzung in Zweckoptimismus: »Wir müssen immer vorbereitet sein -aber bitte keine Fanfarenstöße.«
S.21Mit Ehefrau Alexandra bei der Ankunft vor seiner Residenz inOst-Berlin am Freitag letzter Woche.*