ENTWICKLUNGSHILFE Nicht nur Komplimente
Die beiden sowjetischen Dolmetscher zeigten sich bestens präpariert. Als SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr am Mittwoch vergangener Woche im Vortragssaal der Moskauer Akademie der Wissenschaften massive Kritik an der unzulänglichen Hilfe der Sowjet-Union für Entwicklungsländer übte, blieben ganze Passagen unübersetzt.
Der Zensur zum Opfer fiel etwa, wie zwei Beobachtern der Bonner Botschaft auffiel, Bahrs Hinweis, daß zwischen 1970 und 1974 »die Leistungen der Sowjet-Union geringer geworden sind, während die Entwicklungshilfe der Volksrepublik China gewachsen ist«.
Nicht übersetzt wurde auch die Feststellung, »daß die Zustimmungen der Sowjet-Union zu politischen Forderungen der Entwicklungsländer sie nicht vor einer zunächst vorsichtigen, aber heute schon unüberhörbaren Kritik der Entwicklungsländer bewahrt haben«.
Und auch Bahrs kesseste Bemerkung war dank der wachsamen Übersetzer auf russisch nicht zu vernehmen: »Die verbale Unterstützung, die die Sowjet-Union und andere Länder den Entwicklungsländern gewährt haben, fand freilich eine Ergänzung, in der die Sowjet-Union konkurrenzlos ist: in der Lieferung der Waffen.«
Daß er »nicht nur Komplimente formulieren« würde, hatte der noch zu seiner Zeit als Entwicklungshilfeminister eingeladene Bahr seinem Gastgeber, dem Institutsdirektor Professor (Georgij Arbatow, vorsorglich angekündigt. Als der ehemalige Ost-Unterhändler merkte, welche Folgerungen die Sowjets aus dieser Warnung gezogen hatten, suchte er den Affront herunterzuspielen.
Von Zensur könne keine Rede sein, behauptete Bahr nach seinem Vortrag: »Ich bin doch kein Idiot. Größere Passagen hätte ich sicherlich bemerkt.« Nur zweimal, als sich die Dolmetschei abwechselten, seien ihm Pausen in der Übersetzung aufgefallen. Im übrigen, so wiegelte der SPD-Manager ab, hätten rund zwei Drittel der etwa 60 bis 70 Zuhörer deutsch verstanden, dem Vortrag also im Originalton folgen können.
Mit seiner Kritik an der dürftigen Entwicklungshilfe des Ostblocks -- Bahr in Moskau: die Bundesrepublik habe »1975 zweieinhalbmal soviel geleistet wie alle Länder des Warschauer Vertrages zusammen« -- nahm der Sozialdemokrat ein Thema auf, das bislang vor allem FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher in die internationale Debatte gebracht hatte.
Erstmals auf der New Yorker Sonder-Vollversammlung der Vereinten Nationen im Herbst 1975 erhob der Bonner AA-Chef in Diskussionen mit seinen Minister-Kollegen die Forderung, der Osten müßte sich stärker als bisher an der Entwicklungshilfe und an der Ausweitung des Handels mit der Dritten Welt beteiligen. Genscher: »Auch die Hilfe für die Entwicklungsländer ist Friedenspolitik.«
Noch jüngst auf seiner Asien-Reise Ende April wies der Freidemokrat alle
* Mit Alexander Bondarenko (M.), Chef der für Deutschland zuständiger Dritten Europäischen Abteilung im Moskauer Außenministerium.
Gastgeber auf die Diskrepanz zwischen westlichen und östlichen Leistungen für die Dritte Welt hin. Kanzler Helmut Schmidt tat ein übriges: Er führte das Thema auf den West-Gipfelkonferenzen in Puerto Rico 1976 und, am vorletzten Wochenende, in London ein.
Die Sowjets freilich fühlen sich an das Uno-Ziel, wonach die Industrie-Staaten 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe aufwenden sollen (Bundesrepublik 1976: 0,3 Prozent), nicht gebunden. Der niedrige Entwicklungsstand in vielen Ländern der Dritten Welt, so lautete zunächst die Ausrede, sei auf koloniale Ausbeutung zurückzuführen; es sei also Sache der ehemaligen Kolonialherren, nun Wiedergutmachung zu leisten.
In jüngster Zeit aber entwickelten die Sowjets eine neue Abwehr-Argumentation. Jetzt heißt es, die Sowjet-Union könne deshalb nicht so viel für die Länder der Dritten Welt tun, weil im eigenen Land, in Zentralasien, wichtige Entwicklungsaufgaben zu erfüllen seien.
Doch so billig möchte Genscher Moskau nicht davonkommen lassen. Der Außenminister überlegt, ob die Bundesregierung auf der im Juni beginnenden Belgrader KSZE-Nachfolgekonferenz eine Sondertagung über die Nord-Süd-Problematik vorschlagen soll.
Am Moskauer Einsatz des Bundestagsabgeordneten Bahr fand Genscher denn auch Gefallen: »Parlamentarier können viele Dinge leichter und offener ausdrücken als ein Regierungsmitglied.« Gleichwohl wunderten sich erfahrene Diplomaten in Bonn über die Offenheit des SPD-Managers. Ein AA-Beamter: »Damit erreicht er doch in Moskau gar nichts.«
Die Erklärung für die Bahr-Philippika ist wohl auch im innenpolitischen Kalkül des einst als »Tricky Egon« zu Ruf gelangten Sozialdemokraten zu suchen: Er nutzte seinen Moskauer Auftritt zum freilich wenig aussichtsreichen Versuch, übler Nachrede zu begegnen.
Denn seit seinen Verhandlungen um die Verträge mit Moskau und Ost-Berlin haben CDU/CSU wie Rechtspresse den Vertrauten des SPD-Vorsitzenden Brandt nimmermüde als national unzuverlässigen Sowjet-Freund abgemalt.
Noch Mittwoch, am Morgen nach Bahrs Begegnung mit Sowjet-Außenminister Andrej Gromyko und wenige Stunden vor seiner Anklage-Rede, veröffentlichte Springers »Welt« eine Karikatur, auf der KPdSU-Chef Leonid Breschnew dem Bonner Gast vor einem ordensgeschmückten Auditorium ein Redemanuskript in die Hand drückt. Unterzeile: »... wird uns unser lieber Gast jetzt eine schöne Rede halten!«
Selten ist böse Polemik so rasch widerlegt worden -- sogar in der »Welt«, die Bahrs Schimpf-Kanonade am Donnerstag immerhin 39 Zeilen widmete.