SICHERHEITSPOLITIK Nicht ohne Warschau
Die Entscheidung über das amerikanische Raketenabwehrsystem in Osteuropa scheint sich zu verzögern. Erst signalisierte Polen, es werde keine übereilten Beschlüsse treffen, nun wachsen offenbar auch in Tschechien Bedenken. Am vorigen Donnerstag erläuterte Premier Donald Tusk beim Antrittsbesuch in Prag seine Haltung: Warschau fordert von Washington als Gegenleistung für die Stationierung von zehn Abwehrraketen zusätzliche Sicherheitsgarantien; außerdem will Polen die Regierung in Moskau nicht verärgern. Tschechiens Regierungschef Mirek Topolánek hatte dagegen bislang immer gedrängt, die Entscheidung über die Radaranlagen im böhmischen Brdy möglichst bis Sommer zu fällen; das sieht er jetzt offenbar anders. Tusk und Topolánek versicherten einander, keine Schritte ohne vorherige Konsultationen zu unternehmen. »Topolánek wird nichts tun ohne Polen«, glauben Experten wie Robert Schuster vom Prager Institut für Internationale Beziehungen. Traditionell stimmen sich die beiden EU-Neulinge außenpolitisch ab. Zudem ist die Mehrheit der Tschechen gegen den Bau der Radaranlagen. Vermutlich hat sich der Prager Premier auch dem wichtigsten polnischen Argument gebeugt: nicht unnötigen Ärger mit Russland riskieren. Schließlich sei völlig offen, ob der nächste US-Präsident den Raketenschild noch für sinnvoll erachten werde.