Notbremsen für den Superminister - DER SPIEGEL
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Notbremsen für den Superminister

Die Bundesregierung steht vor einer fast unlösbaren Aufgabe. Wenn sie die drohende Pleite der Bundesfinanzen abwenden will, ohne die Steuern sofort und drastisch zu erhöhen, dann muß Superminister Karl Schiller seine Kabinettskollegen zwingen, auf jedes weitere Reformwerk zu verzichten, möglicherweise sogar laufende Projekte abzublasen. Die Minister Georg Leber, Helmut Schmidt und Hans Leussink, Protagonisten des Brandtschen Reformkurses und Großverbraucher, sind die prominentesten Opfer der neuen Bonner Austerity-Politik.
• aus DER SPIEGEL 24/1971
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Acht Tage nach dem spektakulären Rücktritt seines Finanzministers Alex Möller beschied Kanzler Willy Brandt den SPIEGEL seherisch: »Bis Oktober wird noch viel passieren.« In der Tat, es muß noch viel geschehen. soll Möller-Nachfolger Karl Schiller nicht bis zum Frühherbst den Konkurs der Bonner Staatsfinanzen .

Will der neue Superminister, wie versprochen, einen ausgeglichenen Staatshaushalt 1972 und eine solide mittelfristige Finanzplanung bis 1975 vorlegen, bleiben ihm nur drei Notbremsen, die in ihrer ökonomischen Wirkung dubios, in ihrer politischen aber verheerend sind:

* Entweder er erhöht die Steuern sofort und radikal -- was Schiller sich in der derzeit labilen Konjunkturlage überhaupt nicht erlauben und wovon er sich wegen der zu erwartenden Rezession nur geringe Mehreinnahmen erhoffen darf;

* oder er setzt, wie einst die große Koalition nach dem ruhmlosen Abgang von Ludwig Erhard, mit einem peinlichen Haushaltssicherungsgesetz bereits beschlossene Ausgabengesetze nachträglich wieder außer Kraft -- eine Operation, die das Kabinett Brandt kaum überleben würde;

* oder er erhöht die Steuern mäßig und blockiert zusätzlich alle Ausgabenwünsche seiner Kollegen -- womit er jedes weitere Reformvorhaben stoppt und Gefahr läuft, das Kabinett auseinanderzutreiben. Am Tage des Möller-Rücktritts verzichteten die Herren darauf, sich vom Kanzler Abschiedsschreiben und haushaltspolitische Bilanz des Demissionärs vorlegen zu lassen.

Schon damals hätten sie erfahren können, daß einer für 1972 bestenfalls erreichbaren Finanzmasse von knapp 110 Milliarden Mark ein unabweisbar scheinender Bedarf von mindestens 125 Milliarden Mark gegenübersteht.

Das Ministerkollegium zog es vor, sich Gewißheit über das drohende Haushaltsdebakel durch die Hintertür zu verschaffen. Noch am Tage des Möller-Rücktritts waren die Großverbraucher des Mammut-Etats, Helmut Schmidt (Verteidigung) und Georg Leber (Verkehr und Post) vor dem Bonner Domizil des ehemaligen Versicherungsdirektors vorgefahren -- vergebens, denn der grollende Ex-Minister war bereits in sein Karlsruher Exil abgereist.

Als erster suchte ihn dort Sonntag darauf der Dritte im Bund der Bonner Etat-Strapazierer, der parteilose Wissenschaftsminister Professor Leussink, auf. Eine Woche später reiste Verteidiger Schmidt an, um nachträglich seinen guten Willen zu bekunden.

Allein Superminister Schiller, Erbe der Möller-Last, mied jeden Kontakt mit dem Vorgänger, und sein Budget-Direktor, der Parlamentarische Staatssekretär Hans Hermsdorf, soll auf Kanzler-Weisung bis Ende September in separaten Gesprächen mit den Kabinettsherren das fertigbringen. was Möller zur Flucht in die Öffentlichkeit getrieben hatte. Ängstlich wahrt Hermsdorf strengste Diskretion. »Wenn ich das auf offener Straße diskutiere, schaffe ich es gar nicht.«

Schaffen müßte er einen Etat 1972 von nicht mehr als 110 Milliarden Mark, wie ihn die bisherige mittelfristige Finanzplanung (8,5 Prozent Steigerungsrate) vorschreibt. Noch ist Schillers Sparkommissar ungedeckten Zusatzwünschen für das nächste Jahr in Höhe von zehn Milliarden Mark konfrontiert. von denen allein die Hälfte auf das Konto von Schmidt und Leber gehen und sich bei erster Durchsicht als unabweisbar herausstellen. So mußte Hermsdorf anerkennen, daß von Lebers Zwei-Milliarden-Nachforderung allein 1,7 Milliarden Mark auf steigende Personalkosten der Bundesbahn entfallen

In der Haushaltsplanung überhaupt noch nicht berücksichtigt sind Devisenausgleichszahlungen an die Vereinigten Staaten von mindestens 1,8 Milliarden Mark, eine neue Bauernhilfe von 1.2 Milliarden Mark und Industriesubventionen in noch unbekannter Höhe. um die Bonn wegen der zu erwartenden weiteren Aufwertung der Mark kaum herumkommt. Auf der Einnahmenseite sind 6,8 Milliarden Mark umstritten. die Länder und Gemeinden vom 1. Januar 1972 an aus der Bundeskasse zusätzlich beanspruchen.

Der unvermeidliche Spar-Rigorismus, dem nach Ansicht der Bonner Finanzexperten jedwedes Reformvorhaben geopfert werden muß, droht freilich nicht nur das Programm des Kanzlers, sondern auch seine Programmierer ins Wanken zu bringen.

Hans Leussink, eigens als Bildungsneuerer berufen, vertraute Freunden an: Wenn sein Programm zu sehr gestutzt werde, müsse er demissionieren.

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