NOTGEMEINSCHAFT

(Nr. 16/52, Deutschland)

Sie haben einen Artikel über Dr. Heinemann und die Petition der Notgemeinschaft gebracht. Da Sie dabei auch meine Person erwähnt haben, möchte ich mir einige kurze Bemerkungen gestatten.

Bei dem Gedanken der Unterschriftensammlung für die Petition kam es mir keineswegs nur darauf an, auf die Bundestagsabgeordneten Eindruck zu machen. Wesentlich kam es mir vielmehr darauf an, eine verfassungsmäßig verankerte Form zu finden, die es jedem Bürger ermöglicht, seine ablehnende Stellung zum Wehrbeitrag in unüberbrückbarer Weise zum Ausdruck zu bringen. Dem weitverbreiteten Standpunkt »Wir sind zwar gegen einen Wehrbeitrag - aber wir können ja doch nichts machen« wollte ich entgegentreten, indem ich aufzuzeigen versuchte, welche Mittel demokratischer Selbsthilfe auch noch in unserer »repräsentativen Demokratie« bestehen.

Ich habe dabei nie geglaubt, daß es möglich sein werde, die Mehrheit der Bevölkerung trotz ihrer Ablehnung eines Wehrbeitrages zur Unterzeichnung der Petition bewegen zu können. Dazu ist der Mut, mit seinem Namen zu seiner Überzeugung zu stehen und das Vertrauen zu den demokratischen Grundrechten bei uns in Deutschland doch noch zu wenig verbreitet. Wenn man den »Erfolg« der Unterschriftensammlung beurteilen will, dann sollte man die Frage aufwerfen, wieviel Bürger denn bereit wären mit ihrem Namen für einen Wehrbeitrag einzutreten.

Angeblich soll der Bund deutscher Jugend beim ersten Bekanntwerden unserer Petition den Gedanken einer Gegenpetition für einen Wehrbeitrag gehabt haben. Minister Kaiser soll darauf sehr zurückhaltend und der Bundeskanzler völlig ablehnend reagiert haben. Ich bedauere es sehr, daß dieser Plan einer Gegenpetition nicht zustande gekommen ist, weil man auf diese Weise nämlich vergleichbare Zahlenwerte erhalten hätte. Die Initiatoren einer etwaigen Gegenpetition haben aber wahrscheinlich sehr schnell eingesehen, daß sie damit dem Bundeskanzler wohl doch einen recht zweifelhaften Dienst erwiesen hätten. Im übrigen wäre es ja auch recht eigenartig, in einer Petition etwas zu erbitten oder zu fordern, was die Regierung ohnehin mit allen Kräften zu erreichen trachtet.