REPARATIONEN Null Komma null
Franz Josef Strauß, CSU-Chef und früherer Finanzminister, tat sachkundig: »Die Logik, die Konsequenz und die Systematik der heutigen Ostpolitik führen dazu, daß man von uns eines Tages Reparationen in Hohe von Hunderten von Milliarden Mark fordern wird.«
Wenige Tage später, Mitte Februar, fand auch der CSU-Sympathisant und CDU-Fraktionschef im Wiesbadener Landtag, Alfred Dregger, bedenkenswert, was sein Freund Strauß in »Bild« als »Star an der Strippe« vorgerechnet hatte. Er empfahl den hessischen FDP- und SPD-MdBs, ihre Einstellung zu den Ostverträgen unter dem »schwerwiegenden Aspekt« späterer Reparations-Verhandlungen zu überprüfen.
Der frühere Fuldaer Oberbürgermeister gab sich Kreml-kundig: Die Sowjet-Union habe nur deshalb noch keine Reparationsforderungen angemeldet, weil sie die Westdeutschen vor der Bundestagsdebatte über die Ostverträge »nicht aufschrecken« und »die für sie außerordentlich günstigen Abmachungen nicht gefährden will«.
Als verläßlicher Helfer bei der Kampagne gegen die Ostverträge diente wie stets der Hamburger CSU-Beistand und Verleger Axel Springer. Seine »Welt« schlachtete Mitte Februar unter der Schlagzeile »Minister beraten geheim über Milliarden-Zahlungen an Ostblock-Staaten« einen anderthalb Jahre alten Aktenvermerk des inzwischen pensionierten Ministeriatdirektors Ernst Féaux de la Croix aus.
Damals hatte der Abteilungsleiter im Finanzministerium seinem -- inzwischen ebenfalls aufs Altenteil übergewechselten Dienstherrn Alex Möller geschrieben, von Moskau und Warschau sei nach Vertragsabschluß möglicherweise mit massiven Geldforderungen zu rechnen. Der Ministerialdirektor dachte weltpolitisch: »Man wird unsere Bereitschaft, diese Forderungen zu erfüllen, in der Ost-Propaganda als einen Beweis für unseren Willen bezeichnen, ob wir wirklich bereit sind. uns in dem rechtsstaatlichen Geiste zu bewegen, der ein Gewaltverzichts- und ein Verständigungs-Abkommen trägt.«
Féaux' Reflexionen hatten schon einmal Anerkennung und Würdigung durch Springer gefunden. Am 3. Oktober 1970, zwei Monate nach der Unterzeichnung des Moskauer Vertrags und 65 Tage vor der Signatur des deutsch-polnischen Abkommens, war der Féaux-Brief den »Welt«-Redakteuren einen gutplacierten Zweispalter wert. Auch diesmal war die pflichtgemäße Warnung des Beamten zur Regierungsmeinung aufgepumpt worden: »Die Bundesregierung rechnet mit Wiedergutmachungsleistungen an Ostblock-Staaten in Höhe von 20 bis 25 Milliarden Mark.«
Springers Kronzeuge aber fühlt sich von den Hamburger Meinungsmachern fehlinterpretiert. Der Pensionär: »Die Reparationsfrage ist tot. Wer da mit Hunderten von Milliarden Mark klotzt, redet Unsinn.«
In der Tat: Strauß, Dregger und die »Welt« wollen aus Unsinn Kapital schlagen. Sie sehen geflissentlich zwischen Reparation und Wiedergutmachung keinen Unterschied.
Schon 1953 hatte Deutschlands erster Banker, Hermann Josef Abs, als Emissär der Adenauer-Regierung im Londoner Schulden-Abkommen den westlichen Kriegsgegnern abgehandelt, über Reparationen erst beim Friedensvertrag zu sprechen.
Auch die Sowjet-Union. die in den ersten Nachkriegsjahren in der DDR Reparationen in Höhe von rund 66,5 Milliarden Mark eingetrieben hatte, verzichtete 1953 gegenüber Ost-Berlin auf alle Regreßansprüche. Gegen die Bundesrepublik könnte Moskau ohnehin keine Ansprüche geltend machen, da das Potsdamer Abkommen den Siegermächten Reparationen nur in ihren jeweiligen Besatzungszonen zugestand.
Wenn die Warschauer-Pakt-Staaten also in Bonn Kasse machen wollen, müssen sie das Wort Reparation -- für allgemeine Sachschäden -- vermeiden und sich mit dem Verlangen nach Wiedergutmachung -- für einzelne, von Personen nachgewiesene Schadensfälle -bescheiden.
An Wiedergutmachung hat Bonn bis heute -- vornehmlich für Deutsche -- fast 40 Milliarden Mark gezahlt. Neben diesen Millionen von Einzelanträgen wurden auch mit Staaten Bußgeld-Verträge abgeschlossen.
So erhielt Israel 3,45 Milliarden Mark, und mit elf anderen Ländern vereinbarte Bonn sogenannte Globalverträge, die alle Wiedergutmachungsansprüche mit insgesamt einer Milliarde Mark abgalten -- Frankreich bekam beispielsweise 400 Millionen, Griechenland 115 Millionen und Schweden eine Million Mark aus der Bonner Staatskasse.
Diese Westverträge -- so sagte sich Féaux seinerzeit -- könnten die kommunistischen Staaten zu Geldforderungen verleiten, wenn die Ostverträge abgeschlossen und normale Beziehungen hergestellt wären.
Bislang freilich begnügten sich Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei mit Einzel-Entschädigungen für jene Menschen, die von Nazi-Ärzten zu Versuchszwecken mißhandelt worden waren. So wurden an polnische Staatsbürger 33 Millionen, an Ungarn 11,4 Millionen und an Tschechen und Slowaken 2,5 Millionen Mark überwiesen. Darüber hinaus zahlte die Bundesrepublik pauschal an Ungarn 6,25 Millionen und an die CSSR 7,5 Millionen Mark.
Rumänien meldete seine Ansprüche auf eigene Art an. Im April 1971 fuhren zwei Lastwagen aus Bukarest zum Auswärtigen Amt in Bonn: 150 000 Akten von NS-Verfolgten wurden abgeladen. Indes -- die rumänische Rechnung für die NS-Greuel steht noch aus.
Konkreter wurden die Jugoslawen. Die Belgrader rechnen -- nach Bonner Meinung reichlich großzügig -- einen Wiedergutmachungsanspruch von zwei Milliarden Mark vor. Als Bonn nur 100 Millionen offerierte, liefen die Verhandlungen im letzten August fest.
Ähnlich sparsam will der Kanzler notfalls auch gegenüber den neuen Vertragspartnern Moskau und Warschau sein. Der »Rhein-Zeitung« vertraute er in der vergangenen Woche an: »Mit unseren Verträgen mit der Sowjet-Union und anderen Staaten des Warschauer Paktes ist überhaupt nichts verbunden -- null Komma null, was sich auf Reparation bezieht. Auch für das Thema der Wiedergutmachung -- das man häufig mit den Reparationen durcheinanderbringt -- ergibt sich aus den Verträgen überhaupt nichts -- auch null Komma null,«
Für die aufgeregten Verwechslungskünstler der Opposition hält der Kanzler überdies ein Beruhigungsmittel bereit. Während der Ratifizierungsdebatte über die Ostverträge will er diese Woche bekanntgeben: Leonid Breschnew. der Parteichef der KPdSU, hat ihm auf der Krim zugesichert, die Sowjet-Union werde Bonn mit Geldforderungen verschonen.