UMWELT Ökosteuer für Europa
In der gesamten EU sollen noch in diesem Jahr einheitliche Abgaben auf Benzin, Strom und Gas beschlossen werden. Die Bundesrepublik Deutschland steht damit in Brüssel als Befürworter einer Ökosteuer-Harmonisierung kurz vor dem Durchbruch. Nachdem vor allem Spanien das Vorhaben jahrelang blockiert hat, werden die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister im Ecofin-Rat an diesem Dienstag erstmals über Details einer harmonisierten Energiesteuer beraten. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will dabei besonders auf einheitliche Mindestenergiesteuersätze pochen. Das könnte etwa den deutschen Spediteuren helfen, deren ausländische Konkurrenten bislang durch niedrigere Dieselpreise in ihrer Heimat bevorzugt werden. Auch Energieverschwendung in Privathaushalten, etwa durch alte Geräte, soll EU-weit durch einheitliche Abgaben nach dem Muster der deutschen Ökosteuer zurückgedrängt werden. Gegen diese Besteuerung von Privathaushalten sperren sich freilich noch Briten und Iren.