RÜSTUNG Offene Hand
Generalinspekteur Jürgen Brandt glaubt immer noch, sein Minister werde in Washington mit »offenen Armen« empfangen. Doch Hans Apel weiß längst, daß es anders sein wird. US-Kollege Caspar Weinberger wird ihm mit offener Hand entgegentreten.
Denn die »frohe Botschaft« (Brandt), daß die Deutschen nach jahrelangem Zögern ja zu dem teuren Host-Nation-Support-Projekt sagen, hat Außenminister Hans-Dietrich Genscher bei seiner Antrittsvisite in Washington schon abgeliefert. Von Apel wollen die Amerikaner in der nächsten Woche nun wissen, wieviel Milliarden er dafür lockermacht.
Diese Frage aber kann der Verteidigungsminister nicht beantworten. Noch wissen seine Spitzenbeamten nicht einmal, wieviel das Unternehmen Host Nation Support überhaupt kosten wird: Renovierung der US-Kasernen in der Bundesrepublik, Wohnungen für GIs, Bau von Waffenlagern und Nachschubdepots für die US-Verbände, die im Krisenfall nach Europa oder in andere Regionen geflogen werden sollen, Gehälter und Löhne für deutsches Wach- und Instandsetzungspersonal.
Apel meint zwar, es seien »wohl Größenordnungen, die niemanden umhauen -- wenigstens nicht in den nächsten zwei oder drei Jahren«. Doch seine Beamten sind nicht ganz so optimistisch. Die Schätzungen reichen von 1,2 bis vier Milliarden Mark Baukosten bis 1985 und 50 bis 200 Millionen Mark Unterhaltskosten jährlich.
Ob nun 1,2 oder vier Milliarden: Im Verteidigungsetat und in der mittelfristigen Finanzplanung ist für Host Nation Support bisher nicht eine einzige Mark eingesetzt. Und weder Bundeskanzler Helmut Schmidt noch Finanzminister Hans Matthöfer haben Apel Zusagen gemacht.
Der Verteidigungsminister ist eine Woche vor seiner schwierigen US-Mission in genau der Lage, die er vor der Kabinettssitzung am Mittwoch letzter Woche noch unhaltbar nannte: »Mir kann niemand sagen: Host Nation Support ist das Größte, das mußt du machen. Aber wo das Geld herkommt, da sieh mal zu. Das geht nicht.«
Zweifel sind auch erlaubt, ob der Hardthöhenchef seine großen Rüstungsprogramme wirklich so durchziehen kann, wie er vorgibt.
Als Apel die Ergebnisse der dreitägigen Streichklausur Schmidt und Matthöfer vortrug, hatte er zwar interessierte Zuhörer, von Geld aber sprach wohlweislich niemand. In der Ministerrunde am vergangenen Mittwoch erging es dem Oberkommandierenden ähnlich. Regierungssprecher Kurt Becker gewunden: Apel könne »den Eindruck mitnehmen, daß das Kabinett und vor allem der Bundeskanzler hinter ihm stehen«.
Mit dieser schwachen Stütze wird Apel weder vor den Amerikanern noch im Verteidigungsausschuß bestehen können. Bevor er an diesem Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuß über die Kostenexplosion beim Jagdbomber »Tornado« aussagen muß, hat er den Verteidigungsexperten des Parlaments die Rüstungsplanung für die kommenden Jahre zu erläutern. Und die haben längst ihre eigenen Rechnungen aufgemacht.
Denn Apels Erklärung, alle wichtigen Vorhaben -- die 322 »Tornado«-Jagdbomber, die sechs Fregatten 122 und die 1800 Panzer »Leopard 2« -könnten ohne Streichung verwirklicht werden, steht unter einem wichtigen Vorbehalt: Ohne einen Ausgleich der Preissteigerungsraten läuft nichts.
Da die Preise für Waffen noch schneller steigen als die Lebenshaltungskosten, müßte Matthöfer den Verteidigungsetat also Jahr für Jahr um Hunderte Millionen aufstocken. Als Faustregel gilt: Zu der allgemeinen Inflationsrate müssen bei Rüstungsgütern noch einmal zwei bis drei Prozent hinzugerechnet werden. Und das summiert sich bei dem Beschaffungstitel für Waffen und Geräte über rund 14 Milliarden Mark sehr schnell.
Apel weigert sich denn auch strikt, irgendwelche Zahlen zu nennen: »Ich kann ja verstehen, daß Sie gerne errechnen möchten, wieviel Milliarden mehr Hans Matthöfer bezahlen muß, aber das können wir nicht machen«, beschied er alle Fragesteller. Das Kabinett beschränkte sich, laut Becker, auf ein ungutes Gefühl, »daß sich hier neue Belastungen am Horizont zeigen«.
Die Opposition, die nach wie vor über gute Beziehungen zur Hardthöhe verfügt, will es genau wissen. Sie ist nach erstem Studium der Unterlagen zu dem Ergebnis gekommen, daß Apels Angaben »unseriös« und »geschönt« sind. Immerhin habe Matthöfer schon angedeutet, daß er weder zahlungswillig noch zahlungsfähig sei.
»Man muß sehen«, wiegelte der Finanzminister ab, »wie die internationale Lage sich entwickelt, auch wie sich unsere Alliierten verhalten.« An Steuererhöhungen zur Finanzierung des Host Nation Support und der Verteidigungsausgaben sei nicht zu denken.
Wenn das so sei, folgert die Opposition, dann müsse der Minister noch vor seiner US-Reise in dieser Woche zum Offenbarungseid gezwungen werden. Die Lage sei katastrophal.
»Der Bundeswehr«, so der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Manfred Wörner, »fehlen in den nächsten fünf Jahren annähernd zehn Milliarden Mark. Und Herr Apel handelt nach der Devise: Nach mir die Sintflut.«
S.49In Mannheim.*