Frustriert, sogar wütend verließen die Staatskanzleichefs der Bundesländer das Kanzleramt in Bonn. Minister Rudolf Seiters hatte sie mal wieder mit Altbekanntem über die deutschdeutschen Verhandlungen gelangweilt.

So war es bisher. Am vergangenen Donnerstag aber - beim Treffen in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Bonn - nahm Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das Wort und kam sofort zur Sache. Bei den Verhandlungen mit der DDR über den zweiten Staatsvertrag, so Schäuble, wolle die Bundesregierung entlang »einer offenen Linie« beraten, also empfänglich sein für Wünsche Ost-Berlins, bestimmte gesetzliche Vorschriften der DDR in ein vereintes Deutschland hinüberzuretten.

Dennoch ist weiterhin Tempo angesagt. Der zweite Staatsvertrag, der die Modalitäten der deutschen Einigung regeln muß, soll bis Ende August »abschlußreif« sein.

Die Kontroversen über das Wahlrecht zum ersten gesamtdeutschen Parlament sparte der Innenminister zunächst aus. Nach wie vor wollen die konservativen Parteien in Bonn und Ost-Berlin am 2. Dezember zunächst in beiden Staatsgebieten getrennt, mit einer separaten Fünf-Prozent-Klausel, wählen lassen und erst nach der Abstimmung die beiden Staaten durch Beitritt der DDR vereinigen. Nur auf diese Weise hätte die rechte DSU in der DDR, Schwesterpartei der CSU, eine Chance, in die gemeinsame Volksvertretung einzuziehen (siehe Interview Seite 29). Hoffnungen könnten sich auch PDS und vielleicht noch das Bündnis '90 machen - aus der Perspektive des Bundeskanzlers ein willkommener Effekt. Er hilft, zum Schaden der SPD, die linke Wählerschaft zu zersplittern.

Sozial- und Freidemokraten in Bonn und Ost-Berlin rechnen anders. Sie wollen zunächst den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und erst danach - nach einheitlichem Wahlrecht mit einer einheitlichen Fünf-Prozent-Klausel - über die Zusammensetzung des Parlaments abstimmen lassen.

Im Bonner Koalitionsgespräch am vergangenen Mittwoch kam es in dieser Frage zum offenen Schlagabtausch. AA-Staatsministerin Irmgard Adam-Schwaetzer warf dem Verfassungsminister vor, er argumentiere »auf schwankendem Boden«, wenn er die exklusive DDR-Sperrklausel mit dem Anspruch der kleinen DDR-Parteien auf Gleichbehandlung begründe.

Schäuble reagierte gereizt und bestritt der gelernten Apothekerin die Kompetenz. Der Kanzler betrachtete den Streit gelassen. Kohl später: »Ob so oder so, ich möchte den sehen, der am Wahlrecht die deutsche Einheit scheitern läßt.«

Er könnte ihn bald finden - in seinem Koalitionspartner. Bildungsminister Jürgen Möllemann, Chef des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, gab sich hart: »Wer so am Wahlrecht fummelt, der verspielt die Macht. Da stellt sich für uns die Koalitionsfrage.« Darin sei er sich mit Außenminister Hans-Dietrich Genscher und FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff einig.

Den Staatskanzleichefs machte Schäuble klar, er werde Helmut Kohls Ziel, erster Nachkriegskanzler aller Deutschen zu werden, nicht durch übertriebene Rücksicht auf Sorgen der Länder gefährden. Über komplizierte Vorschläge zur Neugliederung der Länder könne nur außerhalb der Vertragsverhandlungen debattiert werden. Schäuble: »Dadurch darf das Vertragswerk nicht gefährdet werden.«

Schäubles forsches Auftreten kann freilich nicht überdecken, daß die Bonner Regierenden beim zweiten Staatsvertrag Rücksicht auf die SPD nehmen müssen. Die Roten sitzen nicht nur in der Berliner Regierung, sie haben seit Gerhard Schröders Wahlsieg in Niedersachsen und dank des Stimmrechts für West-Berlin eine satte Mehrheit im Bonner Bundesrat.

SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine will mit diesen Pfunden wuchern. Am vergangenen Dienstag traf er gemeinsam mit Parteichef Hans-Jochen Vogel auf dem Frankfurter Flughafen die Ost-Berliner Spitzengenossen Wolfgang Thierse (Parteivorsitzender) und Richard Schröder (Fraktionsführer). Die Runde vereinbarte, demnächst einen eigenen sozialdemokratischen Staatsvertragsentwurf vorzulegen.

Die Sozialdemokraten wollen überdies sicherstellen, daß nach der Einheit eine Verfassungsreform begonnen wird. Schon im zweiten Staatsvertrag soll festgelegt werden, daß nach dem Beitritt der DDR ein »Verfassungsrat« aus Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat gegründet wird. Dieser Verfassungsrat soll einen Verfassungstext erarbeiten, über den dann in einer Volksabstimmung entschieden wird. Die Themen reichen von stärkeren plebiszitären Elementen bis zu neuen Gesetzen für Abtreibung, von Atomwaffenverbot bis zum Staatsziel Umweltschutz.

Der Vorschlag, den Verfassungsstreit einem erlauchten Rat der Weisen zuzuschieben, entschärft die aktuelle Debatte über die Ankündigung von Grundgesetzkorrekturen schon im zweiten Staatsvertrag. Trotzdem ist noch viel zu tun. Das Hauptproblem heißt: »Überleitung vom Bundesrecht und Fortgeltung von DDR-Recht«.

Schäuble fand zwei Wege, dieses Problem anzugehen: *___Bonn und Ost-Berlin einigen sich, das jetzige ____Bundesrecht nach dem Beitritt umfassend in Kraft zu ____setzen und nur die nötigsten Ausnahmen zuzulassen; *___die Bundesrepublik und die DDR vereinbaren, nur das für ____die staatliche Einheit unabdingbar notwendige ____Bundesrecht sofort in Kraft zu setzen, ansonsten aber ____DDR-Recht gelten zu lassen, bis der künftige ____gesamtdeutsche Gesetzgeber das Rechtssystem angeglichen ____hat.

Der erste Weg, so Schäuble, habe den Vorteil, sofort für Rechtssicherheit zu sorgen. Doch habe er auch einen schwerwiegenden Nachteil: Bürger, Verwaltung und Justiz würden durch die überfallartige Einführung von neuen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Verordnungen überfordert.

Deshalb zieht Schäuble ganz offenkundig den zweiten Weg vor. Wo nicht ausdrücklich anders bestimmt, soll DDR-Recht weitergelten, soweit es nicht dem Grundgesetz oder EG-Recht widerspricht.

Weg zwei hätte einen zweiten unübersehbaren Vorteil. Nicht alle sozialen Wohltaten, die Bundesbürgern zustehen, vom Kindergeld bis zum Wohngeld, müßten automatisch auch DDR-Bürgern gewährt werden. Es bliebe noch eine Zeit bei unterschiedlichen Leistungen. Dadurch, heißt es in einem Schäuble-Papier vornehm, werde eine »Überforderung der Wirtschaft und der öffentlichen Haushalte« vermieden.

Die größten Schwierigkeiten im zweiten Staatsvertrag macht aus DDR-Sicht das Eigentumsproblem. Die DDR-Parteien wollen garantiert sehen, daß die Bodenreform aus der Zeit vor 1949 nicht aufgehoben wird. Zwar gibt es darüber längst eine Vereinbarung mit Bonn. Doch Ministerpräsident Lothar de Maiziere traut seinen Partnern offenbar nicht.

Justizstaatssekretär Klaus Kinkel hat für seine Regierung nämlich nur unterschrieben, Bonn nehme zur Kenntnis, daß Ost-Berlin keine Möglichkeit sehe, die damaligen Enteignungen rückgängig zu machen. Für liberale Wähler drückte FDP-Chef Lambsdorff noch eine Öffnungsklausel in das Einigungspapier: Erst ein gesamtdeutsches Parlament müsse entscheiden, ob die Enteigneten entschädigt werden könnten.

Trotz aller Bemühungen um möglichst klare Formulierungen - der zweite Staatsvertrag, der von DDR-Seite wieder von Staatssekretär Günther Krause ausgehandelt wird, hat einen Makel, der kaum geheilt werden kann. Wenn die DDR erst der Bundesrepublik beigetreten ist, gibt es sie als Vertragspartner, der über die Einhaltung der Vereinbarungen wacht, nicht mehr. Im Parlament sind die DDR-Abgeordneten dann in der Minderheit. Und dieses Parlament kann mit Mehrheit beschließen, was es will, unabhängig von vorher vereinbarten Inhalten. Lothar de Maiziere erwägt deshalb, den zweiten Staatsvertrag oder seine wichtigsten Bestimmungen bei einer internationalen Organisation, den Vereinten Nationen beispielsweise oder der KSZE, zu hinterlegen, um die »Bindungswirkung« zu garantieren.

Schier unlösbare Probleme während des mehrjährigen Übergangs zu einem einheitlichen Rechtsgebiet wird es mit Ost-Berlin geben. »Die 21 Stadtbezirke von Berlin bilden das Land Berlin« soll es im Staatsvertrag heißen. Dieses Gesamt-Berlin will bereits am 2. Dezember, zusammen mit den gesamtdeutschen Wahlen, ein gesamtberliner Landesparlament wählen.

Da ist es wohl kaum möglich, daß im ehemaligen Ost-Berlin noch lange Zeit DDR-Recht gilt. Die Rechtsangleichung der beiden Stadtteile muß schneller geschehen als die der beiden Staatsteile.

Ein Gesamt-Berlin, das schon 1991 anders als die Rest-DDR rechtlich vollkommen auf Westniveau ist, könnte auf das Umland magisch attraktiv wirken. Die Versuchung ehemaliger DDR-Bürger, die eigene Rechtslage durch Umzug oder Scheinumzug zu verbessern, wäre sicher groß.