Die Bundesregierung will per Gesetz verhindern, dass staatliche Hochschulen künftig Lehrgeld von ihren Studenten verlangen. In dieser Woche soll das Kabinett eine von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) auf den Weg gebrachte Änderung des Hochschulrahmengesetzes absegnen. Für jedes Erststudium - aber auch für jeden weiteren Studiengang, der mit einem Master, Diplom, Magister oder Staatsexamen abschließt - schreibt der Entwurf den »Grundsatz der Studiengebührenfreiheit« fest. Nur »in besonderen Fällen« wäre es den Bundesländern möglich, Geld zu nehmen - etwa zur Abschreckung von Bummelstudenten. Bulmahn will damit die öffentliche Debatte um die Einführung von Studiengebühren beenden. Laut Kabinettsvorlage führe dies »zu einer Verunsicherung derjenigen, die in den nächsten Jahren ein Studium aufnehmen wollen«. Das Gesetz soll noch in dieser Wahlperiode in Kraft treten.