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AUSSENPOLITIK Operation Ost

Außenminister Steinmeier setzt sich von Kanzlerin Merkel ab: Er strebt eine »Verflechtung« der EU mit Moskau an und reklamiert die Russland-Politik für sich.
• aus DER SPIEGEL 36/2006
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Der Apollosaal der Deutschen Staatsoper in Berlin war gut gefüllt, in feierlicher Stimmung lauschten die überwiegend jungen Zuhörer dem Festvortrag zum 35-jährigen Bestehen der »Heinz-Schwarzkopf-Stiftung«, die der besseren Verständigung in Europa verpflichtet ist. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirkte etwas müde, während er sich an seinem Manuskript entlanghangelte: Euroskepsis, Binnenmarkt, Verfassungskrise, die üblichen Stichworte eben.

Eine halbe Stunde ging das so, bis die Rede auf die Beitrittschancen der osteuropäischen EU-Kandidaten kam. Plötzlich nahm Steinmeier das Publikum fest in den Blick: »Nehmen Sie den Namen nicht so groß, wie er klingt«, sagte er, »aber wir brauchen so etwas wie eine neue Ostpolitik.« Dann schob er, wieder etwas salopper, hinterher: »Wir arbeiten bereits daran.«

Viel deutlicher wurde Steinmeier an diesem Abend nicht. Der Festakt in der Oper am Mittwochabend sah keine Fragen vor, also auch keine Antworten. Dem Minister war es ganz recht so.

Tatsächlich ist die Arbeit an einer »neuen Ostpolitik« viel konkreter, als Steinmeier es andeutete, sie ist auch schon ziemlich weit fortgeschritten. Hinter der Ankündigung, die vergangene Woche klang wie eine dieser Überschriften, mit denen sich Politiker in Festreden gern schmücken, steht der Versuch, die Beziehungen Europas zu Russland und Osteuropa neu zu definieren.

Strategen und Ostexperten des Auswärtigen Amts basteln seit Monaten an Konzepten, es werden Papiere geschrieben und wieder verworfen. SPD-Staatsminister Gernot Erler reist emsig durch die Region, um den Boden zu bereiten. Im Oktober will Steinmeier selbst nach Zentralasien fliegen, um sich ein Bild zu machen.

Es ist innenpolitisch heikles Gelände, auf das sich Steinmeier damit begibt. Zum ersten Mal, seit er Außenminister ist, riskiert er den Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel.

Auf wenig ist die SPD so stolz wie auf die Außenpolitik unter Gerhard Schröder: Merkels Vorgänger hat die Verbindung zu Amerika gelockert und Deutschland näher an Russland herangeführt. Umgekehrt ist die Union mit dem Versprechen angetreten, die Außenpolitik neu auszutarieren, wieder mehr Amerika und weniger Russland gilt hier als Maxime.

Bislang hat Steinmeier keine Anstalten gemacht, Schröders Erbe zu retten. Ihm war daran gelegen, dass er und Merkel als harmonisches Team erschienen. Nach einem Sommer der geschäftigen Nahost-Diplomatie, die seine Beliebtheit kräftig steigerte, fühlt sich der Außenminister nun stark genug, die Zuständigkeit in der Russland-Politik für

sich zu reklamieren und wie nebenbei sozialdemokratische Identitätspflege zu betreiben. Er kalkuliert damit, dass die Kanzlerin dem derzeit wenig entgegenzusetzen hat. Für Machtworte gegenüber SPD-Ministern ist sie im Moment zu schwach.

Schon vor Wochen hat Steinmeier den für Russland zuständigen Referatsleiter des Kanzleramts, Hans-Dieter Lucas, abgeworben und im Außenministerium zum Russland-Beauftragten befördert - mit erweiterten Kompetenzen.

Kürzlich formulierte der Planungsstab des Amts in einem vierseitigen Papier die Ziele einer »kohärenten Ostpolitik der EU«, es gelte die »Verflechtung der EU mit Russland irreversibel zu machen«. Sogar ein geschichtsträchtiges Motto für die neue Linie haben die Planer dem Minister aufgeschrieben: »Annäherung durch Verflechtung«. Der historische Bezug ist offenkundig. Anfang der sechziger Jahre prägte Egon Bahr den Begriff »Wandel durch Annäherung«, der die dann von Willy Brandt eingeleitete Entspannungspolitik definierte, Beginn der Traditionslinie, in der sich Steinmeier sieht.

Das Russland-Papier, das der Planungsstab gemeinsam mit den Fachleuten aus der Politischen Abteilung entwickelt hat, skizziert, wie die Deutschen in den nächsten Monaten, vor allem während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007, das »Fenster der Gelegenheit für eine Vertiefung der strategischen Partnerschaft der EU mit Russland« nutzen könnten.

Streng genommen ist danach im Umgang mit Russland fast nichts mehr unmöglich: Eine Freihandelszone, eine enge »Energiepartnerschaft« und sogar militärische Kooperationen können die Diplomaten sich »perspektivisch« vorstellen, zum Beispiel bei »gemeinsamen Stabilisierungs- und Peacekeeping-Missionen«. Intensiver, enger, besser, so fasst Steinmeier, der das Planungspapier für gut befunden hat, die europäisch-russische Zukunft ins Auge. Für mehr Skepsis gegenüber der autoritären russischen Staatsführung, einen kritischen Dialog gar über Bürgerrechte, Pressezensur oder staatliche Intervention in die Wirtschaft, sieht er wenig Anlass.

Weil Russland-Politik gemeinhin Kanzlersache ist, informierte Steinmeier die Regierungschefin im Frühsommer darüber, dass er das Thema forcieren wolle. Das jüngste Russland-Papier des Ministeriums bekam sie noch nicht zu Gesicht.

Was sollte sie dagegen auch tun? Berlin befinde sich faktisch »in der Tradition der Regierung Schröder, wenn sie auf eine engere Anbindung Moskaus hinarbeitet«, freut sich Martin Schulz, Mitglied des SPD-Präsidiums und Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament. »Dieser Notwendigkeit kann sich auch die Bundeskanzlerin nicht verschließen.« RALF BESTE

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