Opferlobby gegen Populismus - DER SPIEGEL
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JUSTIZ Opferlobby gegen Populismus

• aus DER SPIEGEL 48/2002
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In der Debatte um die Reform des Sexualstrafrechts attackieren Opfervertreter Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Die diskutierte Erhöhung der Mindeststrafe für Kinderschänder von sechs Monaten Haft auf ein Jahr sei »billig und populistisch«, moniert Walter Schwab, Referatsleiter für Opferhilfe und Strafrecht beim Weißen Ring. Die Androhung höherer Haftstrafen koste zwar nichts, schütze die Gesellschaft aber auch nicht vor Sexualverbrechern. Schwab: »Kein Straftäter schaut vor der Tat ins Gesetzbuch.« Stattdessen empfiehlt der Weiße Ring, externe Gutachter einzuschalten, bevor etwa ein Vergewaltiger vorzeitig entlassen oder der Vollzug gelockert werde. Ein interner Gutachter sei gleichzeitig der Therapeut des Inhaftierten, müsse also die eigene Arbeit begutachten. Dabei sei die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass er zu seinen Gunsten urteile. Ein Fürsprecher der Forderung des Weißen Rings sitzt ausgerechnet im Justizministerium: Der jetzige Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach hatte bereits vor Wochen ähnlich argumentiert - damals noch als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

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