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KOALITION Optionen für den Osten

Wie der Kanzler seine Mannschaft aufstellen will
Von Hartmut Palmer
• aus DER SPIEGEL 41/2002
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Brigitte Zypries erkundet derzeit ein für sie bislang unbekanntes Terrain. Überraschend erschien die Innen-Staatssekretärin vor ein paar Tagen in einer Koalitionsarbeitsgruppe, in der SPD und Grüne über die Verlagerung von Zuständigkeiten aus dem Justiz- ins Verbraucherschutzministerium feilschten. Die Runde verstand den Wink.

Zypries, 48, soll Nachfolgerin von Herta Däubler-Gmelin werden. Gerhard Schröder wünscht, dass seine langjährige Vertraute aus Hannover das Justizressort übernimmt. Nun passt sie in der Arbeitsgruppe schon mal auf, dass nicht zu viele Kompetenzen aus ihrem künftigen Haus bei Renate Künast landen.

Dass Politiker in Koalitionsverhandlungen zunächst nur an Sachfragen und Zuständigkeiten und ganz zuletzt erst an Posten denken, ist eine fromme Mär. Sie denken immer an Personen und Karrieren, und die wichtigste Entscheidung fällte der Kanzler schon vor der Wahl: so wenig Veränderung wie möglich, nicht mehr Neue als unbedingt nötig. Schröder trennt sich ungern von vertrauten Gesichtern.

Kein großes Stühlerücken ist angesagt - nur unumgängliche Neubesetzungen. Das Familienministerium soll wieder eine Frau aus Ostdeutschland führen, nachdem Christine Bergmann aus dem Ostteil Berlins nicht mehr antreten will. Die durchaus chancenreiche Oberbürgermeisterin von Halle, Ingrid Häußler, hat bereits abgewinkt. Im Gespräch ist eine weitere Kandidatin aus Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, 37, früher Wirtschaftsministerin im Kabinett von Reinhard Höppner.

Beide Vorschläge stammen von Manfred Stolpe. Der frühere Ministerpräsident von Brandenburg soll zwar kein Amt, aber eine Aufgabe in Schröders Team übernehmen: als eine Art Ombudsmann für den Osten - mit direktem Draht zum Kanzler.

Auch künftig wird es einen Staatsminister für Kultur und Medien im Kanzleramt geben. Als Nachfolger für Julian Nida-Rümelin, der als Philosophieprofessor an die Universität Göttingen zurückkehren muss, weil er sonst seinen Lehrstuhl verlöre, sind dem Kanzler der ostdeutsche SPD-Politiker Thomas Krüger, der Verleger Arnulf Conradi und die frühere Hamburger Kultursenatorin Christina Weiss empfohlen worden.

Für Conradi macht sich Michael Naumann stark - Schröders erster Beauftragter für Kultur und Medien (BKM), der selbst als Publizist und ehemaliger Verleger in die Politik kam und zum allgemeinen Bedauern 2001 an die Spitze der Hamburger »Zeit« wechselte. Für Weiss plädiert Knut Nevermann, der seit 1998 als BKM-Abteilungsleiter praktisch die Kulturgeschäfte führt und der Senatorin früher schon als Staatssekretär diente.

Dennoch ist es durchaus möglich, dass Krüger das Rennen macht. Der Theologe - in der Wendezeit aktiver Bürgerrechtler in Ost-Berlin, dann Jugendsenator in Berlin, zurzeit Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn - gilt als kreativer Kopf und hat einflussreiche Befürworter in der Partei. Vor allem aber würde seine Berufung die Ostquote steigern: Krüger wäre der sechste Ossi in den von Wessis dominierten politischen Führungsetagen.

Der Kanzler erwägt auch, den ostdeutschen Genossen eine Art Infrastrukturministerium für den Aufbau Ost anzubieten. Das Verkehrs- und Bauministerium käme in Frage - aber das ist mit Kurt Bodewig an der Spitze fest in den Händen der Nordrhein-Westfalen, und deren Regierungschef Wolfgang Clement, der als SPD-Vize in der Koalitionsrunde sitzt, achtet darauf, dass sich daran nichts ändert.

Alternativ werden nun zwei Denkmodelle im Kanzleramt durchgespielt:

* Entweder: Verkehr und Bauen werden wieder getrennt, das Bauressort um die Abteilung Aufbau Ost erweitert. Bodewig bleibt Verkehrsminister, der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee übernimmt ein zusätzliches Bau- und Aufbauministerium. Der fleißige, aber farblose Thüringer Rolf Schwanitz, derzeit Schröders Staatsminister für den Aufbau Ost, zieht als Parlamentarischer Staatssekretär in dieses Ministerium.

* Oder: Das Verkehrs- und Bauministerium wird um die Abteilung Aufbau Ost erweitert und in »Infrastrukturministerium« umbenannt. Bodewig bleibt Minister, Schwanitz wird sein Parlamentarischer Staatssekretär.

Die zweite Option ist derzeit die wahrscheinlichere. Denn Tiefensee will in zwei Jahren Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen werden und glaubt, dass sein OB-Job ihm dafür eine bessere Plattform bietet als der eines unbekannten Newcomers in Berlin.

Schröder will außerdem die »zweite Reihe«, also die Riege der Parlamentarischen Staatssekretäre, zu einer echten Reservebank ausbauen. Junge SPD-Talente - wie Christoph Matschie, 41, SPD-Landesvorsitzender aus Thüringen, und Ute Vogt, 38, Parteichefin aus Baden-Württemberg - sollen hier ihre Chance bekommen. Vogt käme als »Parlamentarische« für das Justizressort in Betracht, mit der Aussicht, in ein paar Jahren auf Platz eins zu rücken, wenn Brigitte Zypries Otto Schily im Innenressort beerbt.

Auch Karin Kortmann, 43, aus Düsseldorf und Christel Humme, 52, aus Witten halten sich für höhere Aufgaben bereit. Hubertus Heil, 29, Hans-Peter Bartels, 41, und Christian Lange, 38, alle drei Wortführer der sozialdemokratischen Nachwuchstruppe »Netzwerk«, scharren ebenfalls in den Startlöchern. In mindestens vier SPD-geführten Ressorts (Verteidigung, Gesundheit, Bau und Entwicklungshilfe) werden Plätze in der zweiten Reihe frei.

Joschka Fischer will für die drei Kabinetts-Grünen lieber mehr Zuständigkeiten verlangen als einen vierten Sessel auf der Regierungsbank. Aber auch Fischer geht es um Personen, wenn »Sachfragen« verhandelt werden. Die Außenamts-Staatsminister Christoph Zöpel (SPD) und Ludger Volmer (Grüne) scheiden aus. Einer der frei werdenden Plätze ist der bisherigen Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller versprochen.

Für ihren Kompagnon Rezzo Schlauch ist derzeit aber kein Posten in Sicht - weder im Kanzleramt noch im Wirtschaftsministerium, wo bereits die Grüne Margareta Wolf sitzt. Zwar mögen alle den lebensfrohen Schwaben. Aber auch Fischer hat keine Verwendung für ihn. Und alles, was Schröder ihm zusagen kann, ist die Unterstützung der SPD, falls Schlauch bei der nächsten Kommunalwahl Oberbürgermeister in Stuttgart werden will. HARTMUT PALMER

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