BERLIN Ordentlich scheppern
Als US-Präsident Ronald Reagan kam, war die Polizei so allgegenwärtig, daß es Politikern der Berliner Parteien vor derart viel Sicherheit grauste. Durch Absperrungen in West-Berlin seien, am vorletzten Wochenende, ganze Stadtbereiche »in Vorbeugehaft« (SPD) und »als Geisel« (FDP) genommen worden.
Die Alternative Liste (AL) fand, der West-Berliner Senat habe die Schlußakte von Helsinki außer Kraft gesetzt. Einen »Ausnahmezustand« gewahrte selbst Jugendsenatorin Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), auf der Regierungsbank Nachbarin des verantwortlichen CDU-Innensenators Wilhelm Kewenig.
Der allerdings erntete bei Stadtoberen reichlich Komplimente für seine Generalstabsarbeit. 10000 Berliner Polizeibeamte und noch einmal tausend aus dem Bundesgebiet hatten 48 Stunden lang 3500 überwiegend vermummte Autonome in Schach gehalten, die es, so ein Flugblatt, »ordentlich scheppern« lassen wollten.
Da es gelungen sei, »die Aufmarschpläne der Gewalttäter zu durchkreuzen« (Kewenig), störte die Senatsspitze sich hernach auch nicht daran, daß der Innensenator vier Stunden lang halb Kreuzberg hatte abriegeln lassen. Und für die Einkesselung von Demonstranten wie vor Jahresfrist in Hamburg, gerichtlich mittlerweile als rechtswidrig geächtet, erfand das Senatspresseamt eine neue Umschreibung: »Kollektive Zusammenfassung zu individuellen Kontrollen.«
Von der Blässe des Zweifels, das alles könne das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel verletzt haben, zeigte sich Kewenig nicht angekränkelt. Der Innensenator: »Ein glatter K.o. für die vagabundierenden Söldnerheere der Gewalt, besser hätte es nicht laufen können.«
Doch vergangene Woche lief es in der Halbstadt dann gar nicht mehr so gut. Das Klima ist aufgeheizt wie seit Jahren nicht mehr. Abgeordnete zeihen einander der »Hetze« oder der »Doppelzüngigkeit«, und aus Bonn mischte sich der innenpolitische Unionssprecher Johannes Gerster ein: Die Vorwürfe von links zeigten, »wie verkommen Teile der Berliner SPD sind«.
Die massive Polizeiaktion zerstörte vorerst auch hoffnungsvolle Ansätze: Der ganz harte Autonomen-Block schien in Isolation zu geraten. Aus dem engen Umfeld war, nach den schweren Kreuzberger Krawallen im Mai, sogar Kritik an Gewalttätern gekommen. Nun aber herrscht dort wieder Bunkerstimmung. Polizeiführer klagen intern, daß der Senat drauf und dran sei, »die langjährigen Versuche zum Abbau alter Feindbilder kaputtzumachen«.
Insgesamt sieben Stunden lang hatte die Polizeispitze mit den Veranstaltern der Anti-Reagan-Demonstration vorher verhandelt und 10000 abwiegelnde Flugblätter ausgegeben. Landespolizeidirektor Manfred Kittlaus: »So einen deeskalierenden Einsatz hatten wir noch nie.«
Am Ende blieb vieles davon auf der Strecke. Es sei längst nicht mehr um die Sicherung des amerikanischen Präsidenten, sondern »um die Sicherheit der City« gegangen, rekapitulierte der am Ku'damm besonders engagierte Innensenator, der im umgebenden Charlottenburg Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes ist.
Da sollte wohl mal gezeigt werden, was die Polizei alles kann. Als sich nach einer Spontan-Demonstration einige Teilnehmer, darunter die Grünen-Vorstandssprecherin Jutta Ditfurth, in der Nähe der Gedächtniskirche versammelten, schloß die Polizei ihren Kordon: 507 Menschen, darunter unbeteiligte Passanten, wurden bis zu fünfeinhalb Stunden lang eingekesselt. Heraus durfte nur, wer sich einer Körperkontrolle und Personalienfeststellung unterzog.
Stunden zuvor hatte Kewenig einen Kessel weit größeren Ausmaßes schmieden lassen: Er sperrte das ganze Quartier ab, »wo die Gewalttäter sitzen, ruhen, essen und schlafen« - Kreuzberg SO 36.
Kewenigs Belagerungstaktik war technisch problemlos zu bewältigen: Kreuzbergs hinterste und unruhigste Ecke liegt wie ein schwarzes Dreieck von Landwehrkanal und Mauer nahezu umschlossen. SO 36 ist lediglich über fünf Brücken, vier Straßen sowie sechs U-Bahnstationen vom übrigen Berlin aus erreichbar. Die Züge wurden gestoppt (Kewenig: Die U-Bahn brauche man nicht »Gewaltverbrechern zur Verfügung zu stellen"), das übrige erledigten ganze 270 Beamte - rund 60000 Einwohner waren für Stunden umzingelt. Rigorose Auto- und Gesichtskontrollen an den neun Checkpoints sorgten für Stau, in dem jung und alt, Berliner wie Anti-Berliner, steckenblieben.
Das hat für Kewenig ein parlamentarisches Nachspiel. In Berliner Behörden gilt seit alters her der Grundsatz: »Ein guter Innensenator muß seine drei Mißtrauensvoten hinter sich bringen.« Kewenig bekommt sein erstes diese Woche - beantragt von der Alternativen Liste, gestützt von der SPD. Es trifft einen Politiker, der nicht gerade ein unbeschriebenes Blatt ist:
Der damalige Regierende Bürgermeister Richard von Weizsäcker hatte den Kieler Staatsrechtler Kewenig 1981 zum Wissenschaftssenator gemacht. Meist überlegen lächelnd und immer wie aus dem Ei gepellt, schien der Seiteneinsteiger ein Prototyp jener weltläufigen Persönlichkeiten, die nach außen hin den örtlichen Partei-Mief kaschieren sollten.
Mitarbeiter allerdings klagten von Anbeginn, der Professor gebe sich zwar liberal, sei aber in Wahrheit besserwisserisch und autoritär. Mit der personalpolitischen Einschwärzung von Professorenschaft und Hochschulmanagement polarisierte Kewenig zudem Berlins Universitäten. Und sein ehrgeiziger Hochschulgesetzentwurf, mit dem sozialliberale Reformen zurückgeschnitten werden sollten, wurde vom kleinen Koalitionspartner FDP weggekickt.
Es knirschte auch, als Kewenig dem Innensenator Heinrich Lummer nachfolgte, der wegen seiner Verstrickung in Affären und im rechtsradikalen Klüngel 1986 sein Amt aufgeben mußte. Der neue Senator, klagten Polizeiführer bald, lasse »Überheblichkeit« spüren. Seinen damaligen Polizeipräsidenten Klaus Hübner belehrte Kewenig einmal, er verstehe sich auf alles »mit Ausnahme der Gentechnologie«.
In der Partei wächst die Kritik. Charlottenburger CDU-Mitglieder, die Kewenig zum Nachfolger ihres affärengeschädigten Kreisvorsitzenden Wolfgang Antes gewählt haben, bemängeln die »abgehobene Arroganz« des Innensenators, der sich nur selten sehen lasse.
CDU-Abgeordnete im Reformer-Flügel stört es zunehmend, wie Kewenig der Partei unliebsames Aufsehen einträgt. So verficht er eine rigorose Abschiebepraxis gegen Ausländer und nervt mit kleinlichen Eingebungen. Sein Eifer, Demonstrationsveranstalter für jeglichen Schaden haften zu lassen, erheitert derzeit die Stadt: Die AL soll, nach einer Tschernobyl-Demo, 200 Mark für zertrampelte Tulpen zahlen.
Zur Unzeit trennte sich Kewenig schließlich von seinem sozialdemokratischen Polizeipräsidenten Hübner. Erst kurz vor dem Reagan-Besuch konnte ein Amtsnachfolger bestallt werden, der parteilose Richter Georg Schertz. Der aber muß sich erst einarbeiten und studierte vorletzte Woche die Krawalle aus den umliegenden Hochhäusern.
SPD-Fraktionschef Walter Momper forderte letzte Woche von Bürgermeister Eberhard Diepgen, den Innensenator »in die Wüste« zu schicken: »Er schadet der Stadt.«
Diepgen jedoch deckt seinen Anstoß-Erreger. Als der Bezirk Kreuzberg das geplante Jubiläumsfest wegen befürchteter Provokationen durch massive Polizeipräsenz absagte, tönte es aus dem Schöneberger Rathaus: »Vor Chaoten kapituliert man nicht.«