BÜROKRATIE Ostler bis zum Tode
Wenn Polizeiobermeister Jenoch in Berlin-Marzahn zu Polizeiobermeister Kirchhoff in den Streifenwagen steigt, will jedes Wort überlegt sein. Das Thema Geld wird ausgespart, auch die Wochenarbeitszeit bleibt besser tabu.
Denn auf der Abrechnung trennt die Beamten Hans-Jürgen Jenoch, 40, und Enrico Kirchhoff, 39, am Monatsende bei den Grundbezügen die Summe von 600 Mark brutto. Niedriglöhner Jenoch muss dafür anderthalb Stunden pro Woche länger arbeiten als Kirchhoff, obendrein hat er weniger Urlaub - die Tarifgrenze verläuft im Großstadtrevier mitten durch den Streifenwagen.
Wer auf ein typisches Ost-West-Problem schließt, hat das Tarifchaos in der Bundeshauptstadt maßlos unterschätzt: Beide Polizeibeamten stammen aus dem Osten der Stadt.
Während der einstige Volkspolizist Jenoch im Jahre 1990 in den bundesdeutschen Polizeidienst übernommen wurde und als Ostler heute erst 86,5 Prozent der üblichen Besoldung erhält, kam Kirchhoff erst 1994 zur Polizei. Weil seine Polizeischule im West-Berliner Stadtteil Ruhleben lag, gilt der Mann seither als Westbeamter. Ein Plus von fast 8000 Mark im Jahr bringt ihm die glückliche Fügung des Schicksals nun ein.
In der einst geteilten Stadt an der Spree entscheidet zehn Jahre nach dem Mauerfall im Zweifelsfall noch immer die Adresse des Arbeitsplatzes über die Höhe des Einkommens. So etwa im Bundesjustizministerium: Der Hauptsitz liegt im Ost-Berliner Stadtteil Mitte, ein weiterer Dienstsitz hingegen im westlichen Bezirk Kreuzberg.
Die Versetzung eines Mitarbeiters über wenige Straßenzüge hinweg kann die Arbeitsmoral enorm steigern: Erstellt ein Ostler in Kreuzberg Parlamentsvorlagen und Zuarbeiten, gibt es Westgehalt. Am Hauptsitz hingegen verringert sich das Einkommen für dieselbe Arbeit um 13,5 Prozent. Absurder noch: Kommt der Bedienstete aus dem Westen, bezieht er auch am östlichen Arbeitsplatz das volle Gehalt - ein vorzüglicher Nährboden für Neid und Missgunst.
Zwar stößt die unterschiedliche Bezahlung inzwischen in allen neuen Bundesländern auf zunehmenden Widerstand bei Angestellten und Beamten. Doch nirgendwo sonst gibt es auf engstem Raum so unterschiedliche Regelungen wie in der Hauptstadt:
- Ostdeutsche Angestellte und Beamte bei den Bundesbehörden erhalten Osttarif, wenn der Sitz der Behörde im Osten Berlins liegt.
- Nur wenn das Ministerium im Westteil residiert, wird auch Ostdeutschen volles Gehalt gezahlt; Angestellte des Landes hingegen erhalten generell Westgehalt.
- Beamte des Landes Berlin wiederum müssen sich, sofern sie aus dem Osten stammen, mit 86,5 Prozent begnügen.
Seit dem Umzug nach Berlin belastet das Tarif-Tohuwabohu das Arbeitsklima in den meisten Bundesbehörden. Mit Ausnahme des Innenministeriums, des Entwicklungsministeriums und des Verteidigungsministeriums liegen alle Bundesministerien im Ostteil der Stadt; das führt automatisch zur unterschiedlichen Entlohnung der - aus Ost und West gemischten - Belegschaften.
So sitzen sich im Vorzimmer von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller zwei Sekretärinnen gegenüber, die für die gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt werden. »Das ist für niemanden verständlich«, sagt selbst Ministeriumssprecherin Regina Wierig. Im Müller-Ressort ist die Lage besonders krass: Seit der Wende hat das Haus 400 Mitarbeiter in Berlin, die früher zumeist für DDR-Ministerien tätig waren. Sie alle beziehen bis heute Ostlohn, was sich später auch bei der Berechnung der Rente in erheblichem Umfang niederschlagen wird - sie bleiben bis zum Tode Ostler.
In ihrer Not haben einige Ressorts längst zu Tricks gegriffen, die auch bei Polizei und Bundeswehr seit langem beliebt sind. Weil der Dienstort letztlich über die Entlohnung entscheidet, werden Ost-Bedienstete schon mal ganz bewusst ein Jahr lang im Westen beschäftigt. Bei ihrer Rückkehr an den alten Schreibtisch stehen den Ostlern dann wie selbstverständlich Westbezüge zu.
Die 2400 Beschäftigten der Bundestagsverwaltung, die in Neubauten im einstigen Ost-Berlin untergebracht sind, haben noch einmal Glück gehabt. Als ihr Dienstsitz gilt offiziell der Reichstag. Der aber liegt wenige Meter westlich von jener Stelle, an der einst Mauer und Stacheldraht die Stadt teilten.
Neidvoll blicken die Angestellten der anderen Bundesbehörden auch auf die Bediensteten des Landes Berlin, für die das Abgeordnetenhaus im Juli 1994 die Angleichung der Einkommen beschlossen hat. Seit Oktober 1996 erhalten zumindest die Angestellten von der Müllabfuhr bis zur Senatsverwaltung gleiche Löhne - unabhängig vom jeweiligen Dienstsitz der Behörde. Die rund 12 500 Ostbeamten im Landesdienst müssen hingegen weiterhin auf eine Anpassung der Besoldung warten.
Der oberste Beamten-Dienstherr, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), hält sich bislang auffallend zurück, er fürchtet sich vor einem neuen Millionenloch im Bundeshaushalt. Berechnungen seines Ministeriums zufolge könnte eine sofortige Angleichung der Einkommen in den neuen Bundesländern Mehrkosten in Höhe von neun Milliarden Mark auslösen. Nur einen Bruchteil dieses Betrages, rund 700 Millionen Mark, müsste der Bund aufbringen, 8,3 Milliarden würden auf die schon jetzt angespannten Etats der neuen Länder und ihrer Gemeinden durchschlagen.
Ihnen stehen in diesem Jahr ohnehin neue Tarifverhandlungen ins Haus, weil die Verträge Ende März auslaufen. Mit konkreten Tarifforderungen wird Mitte Februar gerechnet, doch die Fronten sind bereits verhärtet. »West-Gehalt kann kein Mensch bezahlen«, warnt Winfried Rosenkranz, Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Thüringen. Auch Landesjustizminister Andreas Birkmann (CDU) hält die von Gewerkschaften geforderte stufenweise Angleichung der Gehälter innerhalb der nächsten fünf Jahre für »nicht realistisch«.
Einen Vorstoß des Bundes, der wenigstens in der Hauptstadt für mehr Gerechtigkeit sorgen könnte, schließt das Schily-Ministerium aus. Ein Berliner Alleingang zur Angleichung der Bezüge, so das Argument des Ministers, würde in den anderen neuen Ländern auf Unverständnis stoßen und die »Ungerechtigkeitsgrenze« nur an den Rand der Metropole verschieben. Und: 6500 Bedienstete des Bundes tun im Berliner Umland Dienst - ihnen wäre kaum geholfen.
Vor den jetzt anstehenden Tarifrunden verlegt sich der Innenminister auf allerlei Rechentricks. So erhalten nach seiner Darstellung Ostbeamte netto bereits durchschnittlich 90 Prozent der Westbezüge, Angestellte sogar 95 Prozent. Dies liege an der Steuerprogression - wer weniger verdient, zahlt auch weniger Steuern - und an den im Osten zum Teil noch erheblich niedrigeren Beitragssätzen für die Zusatzversorgungskasse.
Dieser Aspekt bringt eine weitere Blüte im Tarifdschungel ans Tageslicht, von deren Existenz bisher kaum jemand etwas ahnte. Weil für die Angestellten des Landes Berlin 1996 die Einkommen offiziell angeglichen wurden, sind Bedienstete aus dem Westen bei den Nettolöhnen nun benachteiligt: Ost-Berliner Angestellte haben ihre Westkollegen inzwischen stillschweigend überholt.
»Zahlenspielerei« nennt das der Bundesvorsitzende des Verbandes der obersten und oberen Bundesbehörden beim Deutschen Beamtenbund, Rainer Schwierczinski. Spätestens mit dem Berlin-Umzug der Regierung hätte die Anpassung für alle Bediensteten kommen müssen, klagt der Verband.
Die Hoffnungen der Ostbeamten zielen jetzt auf einen Polizeihauptmeister des Bundesgrenzschutzes im sächsischen Pirna. Der Beamte hatte vor dem Verwaltungsgericht Dresden auf gleiche Bezahlung wie seine Westkollegen geklagt. Die Richter äußerten Zweifel daran, ob die unterschiedliche Besoldung noch mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Der Fall ging an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Daraufhin kündigten hunderte von Ost-Berliner Beamten an, beim Innensenator gleiche Besoldung zu beantragen.
Doch die Chancen stehen schlecht. Mitte vergangenen Monats entschied das Bundesverwaltungsgericht Berlin gegen einen Steuer- und einen Justizinspektor aus Sachsen-Anhalt, die auf Westbesoldung geklagt hatten. Die Richter stuften die unterschiedliche Besoldung als »sachlich vertretbar« ein.
In der thüringischen Landesverwaltung kursiert via Internet (www.5-nbl.de) derweil eine Blüte, die der ostdeutschen Realität weitgehend angepasst worden ist. Dutzende Behörden und Politiker haben per E-Mail als besonderen Protest der zunehmend genervten Angestellten und Beamten »Hundert Ostdeutsche Mark« zugeschickt bekommen: eine Banknote mit der Wertangabe »86,5 Mark«. STEFFEN WINTER