KOHL-ERMITTLUNGEN Parallel geprüft
An den Sitzungen des CDU-Präsidiums nimmt Bernhard Worms zumeist schweigend teil. Der Düsseldorfer Oppositionsführer, berichtet ein Präside, pflege »wie ein Buddha« in der Runde zu sitzen.
Am vergangenen Donnerstag aber hatte Worms den im Kanzleramt versammelten CDU-Führern etwas zu erzählen. Die Ermittlungen der Bonner Staatsanwaltschaft gegen Helmut Kohl, teilte er mit, seien ein Komplott. Dahinter stecke der Herausforderer des Kanzlers, der Düsseldorfer Ministerpräsident Johannes Rau.
Dessen Staatssekretär besorge das Geschäft. Über einen Beamten des Justizministeriums sei der Kölner Generalstaatsanwalt Bereslaw Schmitz, Vorgesetzter der Bonner Behörde, angewiesen worden, die widerstrebenden Staatsanwälte zur Aufnahme des Verfahrens anzutreiben. Worms Erklärung liegt ganz auf der Linie, mit der CDU-Größen öffentlich versuchten, die Ermittlungen in Mißkredit zu bringen. Mit der Wahrheit hat sie jedoch wenig zu tun.
Tatsächlich hielten sich die Düsseldorfer Justiz-Ministerialen aus dem Kohl-Fall heraus. SPD-Justizminister Rolf Krumsiek hatte die förmliche Anordnung gegeben, kein Beamter seines Hauses dürfe bis »zum Abschluß der Meinungsbildung« Kontakt zu den Bonner oder Kölner Staatsanwälten aufnehmen.
Freitag vorletzter Woche traf ein Schreiben des Generalstaatsanwalts im Ministerium ein - Inhalt: Gegen Kohl werde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Behörde darüber zu informieren, fällt unter die Berichtspflicht. Die Antwort des Ministeriums war eine übliche Redewendung: »Ich trete Ihrer Sachbehandlung nicht entgegen.«
Schmitz bestätigte, zwischen ihm und dem Ministerium habe es »keinerlei Erörterungen gegeben, weder schriftlich noch mündlich noch fernmündlich«. Überhaupt habe die Krumsiek-Behörde »ein Maß an Zurückhaltung gezeigt, das bislang einmalig« sei.
Für den CDU-Vorwurf der Einflußnahme Raus gibt es keinen Hinweis, im Gegenteil. Die NRW-Staatskanzlei ließ in Gesprächen durchschimmern, ihr käme ein Ermittlungsverfahren gegen Kohl nicht zupaß - die Sozis rechnen sich für die Bundestagswahl beim Minus-Kanzler mehr Chancen aus als bei einem anderen CDU-Spitzenmann .
Fünf Wochen lang hatten die Bonner Staatsanwälte die 32seitige Strafanzeige Otto Schilys einer Vorprüfung unterzogen, und der Sachverhalt schien einfach. Der Berliner Anwalt beschuldigte Kohl, wider besseres Wissen vor dem Bonner Untersuchungsausschuß zwei Zahlungen des Flick-Konzerns über insgesamt 55000 Mark geleugnet zu haben.
Vor allem eine Gabe über 30000 Mark vom 6. Dezember 1977 hatte Kohl mit Bestimmtheit bestritten. Sechsmal erzählte er dem Ausschuß, dieses Geld nicht bekommen zu haben es sei auch nicht bei der CDU-Schatzmeisterei eingegangen.
Anfangs antwortete der Bonner Leitende Oberstaatsanwalt Franzbruno Eulencamp auf die Frage, ob es zu einem Verfahren komme: »Ich sage weder ja noch nein.« Bei der Prüfung dürfe es keinen Fehler geben.
Als der frühere Flick-Buchhalter Rudolf Diehl vor dem Bonner Landgericht aussagte, er habe »ein-, höchstens zweimal« nach Gutdünken einen Namen auf seiner Spenderliste eingetragen, zeigte das Wirkung. Die Bonner Ermittler, die seit zehn Jahren im Parteispenden-Sumpf recherchieren und sich zunehmend von Politikern attackiert sehen _(Vor der Deutschen Botschaft in Moskau. )
(siehe Kasten), gingen noch vorsichtiger an das Kohl-Verfahren heran.
Geprüft wurde nicht nur, ob, wie es die Strafprozeßordnung vorschreibt, ein in sich schlüssiger Anfangsverdacht bestehe. Die Frage spielte eine Rolle, was denn geschehe, wenn die Kanzler-Intima Juliane Weber, die laut Brauchitsch als Geldbotin in Frage kommt, schlicht und Kohl entlastend erkläre, sie habe das Geld abgeholt und irgendwo abgeliefert. Die Staatsjuristen erwogen, statt gegen Kohl gegen die »Marketenderin« (der frühere Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer) wegen Unterschlagung- oder Untreue zu ermitteln.
Als Behördenchef Eulencamp schließlich Ende vorletzte Woche intern erklärte, Bonn wolle kein Ermittlungsverfahren eröffnen, legten sich seine Vorgesetzten bei der Generalstaatsanwaltschaft in Köln quer. Beide Behörden hatten parallel mit insgesamt neun Beamten die Anzeige geprüft. Nach einem halben Dutzend Rechtsdebatten mit den Bonner Kollegen bejahten sie den hinreichenden Anfangsverdacht einer uneidlichen Falschaussage.
Wichtig war für sie auch, daß Kohl über die Inkasso-Tätigkeit seiner Juliane Weber kein Wort vor dem Ausschuß verloren hatte. Denn: Auch das Verschweigen von Tatsachen könne, da waren sich die Kölner Staatsanwälte mit dem Anzeigenden Schily einig, durchaus als Falschaussage bewertet werden.
Schmitz verfügte, über den Kopf Eulencamps hinweg, die Einleitung des Verfahrens - im juristischen Normalbetrieb zwar nicht alltäglich, keineswegs aber anrüchig und schon gar nicht ungesetzlich. Eulencamp ging in den sechs Wochen zuvor angemeldeten Urlaub. Die Ermittlungen gegen Kohl, mit denen der Bonner Flick-Spezialist Martin Dettmann, 47, ein sorgfältiger und bedachtsamer Mann, betraut wurde, werden mehrere Monate dauern. Dettmann muß nicht nur ein Puzzle von Kassenbelegen und Dokumenten zusammensetzen, er wird auch Juliane Weber und von Brauchitsch als Zeugen hören. Beim Kanzler, das steht seit voriger Woche fest, regiert der Staatsanwalt mit. Koblenzer Fahnder, die ebenfalls aufgrund einer Schily-Anzeige gegen Kohl ermitteln, sichteten in Bonn Dokumente der »Staatsbürgerlichen Vereinigung« (SV), über deren Spendenbehandlung Kohl nichts gewußt haben will, und bereiteten Zeugenvernehmungen vor. Jetzt ist ein neuer Name hinzugekommen. Schily bat die Strafverfolger vorigen Dienstag schriftlich, »Herrn Dr. h.c. Franz Josef Strauß als Zeugen zu vernehmen«. Der könne möglicherweise zur Wahrheitsfindung beitragen. Bayerns Ministerpräsident hatte im Februar und wenig hilfreich für den Kanzler erklärt, der Weg der Umwegfinanzierung etwa bei der SV sei nicht nach seinem Geschmack gewesen, aber »gewußt haben ihn alle«.
Vor der Deutschen Botschaft in Moskau.