Parteispenden - DER SPIEGEL
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Hausmitteilung Parteispenden

• aus DER SPIEGEL 52/1981
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Datum: 21. Dezember 1981 Betr.: Parteispenden

»Was gibt Ihnen eigentlich das Recht, derart überheblich einen anständigen Mann zu beschuldigen, Geld von Flick akzeptiert zu haben oder DM 50 000 verschwinden zu lassen?«, fragt Traute Matthöfer, die Frau des Bundesfinanzministers, den SPIEGEL in einem Brief.

Die Rechtslage ist eindeutig: Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt gegen Spender und Empfänger von illegalen Geldzuwendungen an die Bundestagsparteien; in den Akten tauchen die Namen von Matthöfer und Nau (SPD), Graf Lambsdorff und Gattermann (FDP) sowie Kiep (CDU) auf; als verdächtige Spender figurieren die Firmen Henkel und Veba, Unilever und Flick, voran der Flick-Generalbevollmächtigte und Anwärter auf den Präsidentenposten im Bundesverband der Deutschen Industrie Eberhard von Brauchitsch.

Er soll, so hatte der SPIEGEL zunächst erfahren, einen namhaften Betrag für Matthöfers Wahlkreis angewiesen haben. Der Brauchitsch-Firma Flick ist von Lambsdorff und Matthöfer zugestanden worden, den Erlös aus dem Verkauf ihrer Daimler-Benz-Beteiligung von 2 Milliarden Mark mit Sondergenehmigung am Fiskus vorbeizuleiten. Hierzu befragte der SPIEGEL-Redakteur Dirk Koch den SPD-Schatzmeister Halstenberg und den Finanzminister.

»Vielleicht gibt es sieben Wahrheiten«, mutmaßte der Schatzmeister. Drei allein bot er an. Am 10. Dezember: Eine 50 000 Mark-Spende von Flick sei an Matthöfer gerichtet gewesen, dieser habe sie korrekt der zuständigen Parteistelle »offenbart«. Freilich, »politisch instinktlos« sei das schon. Am 11. Dezember: Das Geld sei der Frankfurter SPD »avisiert« worden, dort aber nie eingegangen. Am 14. Dezember (nach Erscheinen des SPIEGEL): Nie habe er erklärt, er wisse davon, daß Flick dem Finanzminister eine Spende zugedacht habe. Matthöfer antwortete auf Kochs Frage: »Weiß ich nicht und will es auch nicht wissen.«

Der SPIEGEL wollte es wissen. Die Höhe der in Frage stehenden Summe von 50 000 Mark erfuhr Koch allein von Halstenberg. Eine Summe, die nie gezahlt und nie avisiert worden ist?

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