Parteispenden - DER SPIEGEL
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Hausmitteilung Parteispenden

• aus DER SPIEGEL 34/1985
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Datum: 19. August 1985 Betr.: Parteispenden Enthüllungen über Flicks »Pflege der Bonner Landschaft«, über den »Verfügungsfonds« der Pharma-Industrie, über die »Kriegskasse« des Alfred Nau; Informationen über Parteispenden und Geldwaschanlagen, Berichte über Ermittlungen und Anklagen wg. Bestechung, Bestechlichkeit und Steuerverkürzung, gegen von Brauchitsch und andere, gegen Graf Lambsdorff und andere, gegen Walter Hesselbach und andere - man kann ja verstehen, daß mancher in Bonn und anderswo davon nichts mehr hören will.

Der SPIEGEL, der die Politik-und-Geld-Panscherei in ihrer ganzen Anrüchigkeit aufgedeckt hat, kann solchem Wunsch nach Weghören nicht nachgeben. Des Bundeskanzlers Wort vom »Kloakenjournalismus«, das anders, als Kohl meint, eine Wahrheit ausdrückt, dieses Wort verpflichtet.

Nächste Woche beginnt in Bonn der Prozeß gegen Ex-Flick-Mann von Brauchitsch, Ex-Minister Lambsdorff und Ex-Minister Friderichs. Und schon wird wieder neues Spenden-Unwesen ruchbar. Dem CSU-Staatssekretär Spranger, der so ergreifend nach einer Berichterstattung über »positive Lebensumstände« ruft, sei's geklagt: Auch in dieser Nummer muß der SPIEGEL etwas berichten, das Spranger gewiß als »negativ« schmerzen wird. Ans Licht kommt jetzt die Bonner Landschaftspflege der deutschen Versicherungswirtschaft.

Gepflegt, gesalbt mit (insgesamt) Millionen-Zuwendungen aus den Assekuranz-Kassen wurden Politiker von CDU/CSU, FDP und SPD, darunter die meisten Minister des jetzigen Kabinetts Kohl. Wieder ging es um Einfluß auf den Gesetzgeber, wurde für Geheimhaltung Sorge getragen, funktionierten Waschanlagen. Als Spendenempfänger bevorzugt wurden beispielsweise Abgeordnete, »die in den sozialpolitischen Gremien die für die private Krankenversicherung lebenswichtigen Entscheidungen zu treffen haben«.

Staatsanwälte ermitteln derzeit gegen Versicherungskonzerne und deren Manager. Steuerbehörden prüfen, ob die beschenkten Politiker, die das Geld nach eigenen Angaben nur für Wahlkampf-Zwecke verwendeten, Schenkungssteuer nachzahlen müssen. Die Affäre nimmt ihren Lauf, der SPIEGEL berichtet (Seite 19).

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