PDS für Westhilfe - DER SPIEGEL
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AUFBAU OST PDS für Westhilfe

• aus DER SPIEGEL 33/2003
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Westdeutsche Kritiker des Fördersystems erhalten in der Debatte um die Milliardenhilfe für Ostdeutschland Beistand - von der PDS. In einem »Sofortprogramm für aktive Beschäftigungspolitik«, das PDS-Chef Lothar Bisky gemeinsam mit Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf und Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (beide PDS) erarbeitet hat, fordern sie eine Änderung der bisherigen Ost-Förderpraxis - inklusive der »Reduzierung von Fördertöpfen«. Zuletzt hatte dies NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) verlangt. Die Hilfen müssten vom Bedarf und nicht von der Himmelsrichtung abhängen, so Holter: »Es ist doch ein Fakt, dass die Stadt Duisburg so bedürftig ist wie manche Region im Osten.« Auch wehren sich die PDS-Wirtschaftspolitiker - ähnlich wie die von CDU und FDP - gegen die Ausdehnung der Gewerbesteuerpflicht. Sie dürfe nicht die in den neuen Ländern »ums Überleben kämpfenden Freiberufler« über Gebühr belasten.

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