Pensionsräuber in Not - DER SPIEGEL
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ÖSTERREICH Pensionsräuber in Not

• aus DER SPIEGEL 16/2003
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Sechs Wochen nach der mühsam zu Stande gekommenen Kabinettsbildung zwischen Kanzler Wolfgang Schüssels Volkspartei (ÖVP) und der Haider-Partei FPÖ schlittert die Alpenrepublik erneut in eine Regierungskrise. Der von Schüssel vor seiner Erfolgswahl im November versprochene radikale gesellschaftliche Umbau droht schon am ersten Reformprojekt kläglich zu scheitern. Obwohl Vizekanzler Herbert Haupt (FPÖ) in den Koalitionsgesprächen einer umfassenden Sanierung der Rentenkassen zustimmte, distanziert sich seine Partei nun von Schüssels geplantem »Pensionsraub« (Österreichischer Gewerkschaftsbund). Haupts Gesinnungswandel dürfte vor allem von Partei-Übervater Jörg Haider beeinflusst worden sein. Der rechtspopulistische Landeshauptmann von Kärnten fordert eine Volksabstimmung zu den Streichungsplänen, nach denen künftige Rentner bis zu ein Drittel weniger Ruhegeld erhalten. Sieben seiner Gefolgsleute, die sich als »Jörg-Haider-Fanclub« in der FPÖ-Fraktion des Wiener Parlaments zusammengeschlossen haben, drohen damit, das Schüssel-Kabinett zu kippen, sollte dem Plebiszit nicht stattgegeben werden. ÖVP-interne Kritiker dringen deshalb darauf, dass der Bundeskanzler Neuwahlen verhindert und nun doch eine Koalition mit den Grünen eingeht, die er im Februar nach erfolglosen Sondierungsgesprächen abgelehnt hatte.

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