Persilschein - DER SPIEGEL
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Briefe

Persilschein
• aus DER SPIEGEL 30/1950
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Persilschein

Mit Interesse habe ich in der Briefspalte Nr. 26 die leidenschaftlichen Proteste gegen Dr. Kempners Bemühungen, »den Deutschen Richtlinien und Ratschläge für die Besetzung ihres Auswärtigen Dienstes« zu geben. Aehnliche Zuschriften sind regelmäßig auch in der übrigen deutschen Presse zu finden.

Um so erstaunter war ich, daß Bundes-Innenminister Heinemann bei der Bundestagsdebatte über die Bonner Personalpolitik sich ausgerechnet auf einen Kempnerschen Persilschein berief, um die Berufung Dr. Globkes als Ministerialdirektor der Bundeskanzlei zu rechtfertigen.

Globke war bekanntlich - Sie selbst haben darauf hingewiesen - während des Dritten Reiches lange Zeit der verantwortliche Referent im Reichsministerium des Innern für Reichsbürgerrecht, Rasserecht, Rassepolitik und Blutschutzgesetz. Er war nicht nur Staatssekretär Stuckarts engster Mitarbeiter, sondern schrieb auch mit ihm zusammen den maßgebenden Kommentar zum Blutschutzgesetz. Er hat dadurch an entscheidender Stelle mitgeholfen, die Terrorgesetzgebung gegen die Juden mit dem Anschein des Rechts zu umkleiden.

Es sollte ein Grundsatz politischer Sauberkeit sein, daß ein Globke nach solchem Wirken nicht als rechte Hand des Bundeskanzlers für die Personalpolitik des Bundes verantwortlich sein darf. An dieser Selbstverständlichkeit ändert auch eine Empfehlung von Dr. Kempner nichts.

Frankfurt

HENRY ORMOND

Rechtsanwalt

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