Plan B - DER SPIEGEL
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EUROPA Plan B

• aus DER SPIEGEL 37/2002
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Entgegen offiziellen Beteuerungen haben die 15 EU-Außenminister vorigen Montag im dänischen Helsingör intensiv über die Konsequenzen eines neuerlichen Neins der Iren bei dem für Ende Oktober erwarteten zweiten Referendum über den Vertrag von Nizza beraten - über den im EU-Idiom so genannten Plan B. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind demnach entschlossen, die Ost-Erweiterung auf gar keinen Fall scheitern zu lassen und sich über den irischen Volkswillen hinwegzusetzen. Nach Plan B werden Teile des Nizza-Vertrags, gewissermaßen an den Iren vorbei, in anderen Vereinbarungen verabredet. Einige Vertragsregelungen, etwa über die künftige Zahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments oder die Größe der EU-Kommission, würden dann in die Erweiterungsverträge gepackt werden, die mit den voraussichtlich zehn Beitrittsstaaten abzuschließen sind. Rechtsexperten sollen noch ausloten, wie weit man sich vorwagen darf, ohne erneut ein Referendum in Irland zu provozieren. Denn die irische Verfassung schreibt eine Volksabstimmung für jeglichen Verzicht auf Souveränitätsrechte vor, also auch bei Aufgabe von Vetorechten zu Gunsten von Mehrheitsvoten, die in einer erweiterten EU mit 25 Mitgliedern unabdingbar sind.

Solche tiefer greifenden Reformen sollen laut Plan B dem derzeit tagenden Verfassungskonvent vorbehalten bleiben. Man hofft, dass die Konventsbeschlüsse erst nach der Erweiterung, die bis Anfang 2004 vollzogen sein soll, zur Ratifikation in den einzelnen Mitgliedstaaten vorliegen. Einen Stillstand der dann bereits erweiterten EU könnten auch die Iren aus wirtschaftlichem Eigeninteresse nicht wollen.

Der irische Premierminister Bertie Ahern warnte vergangenen Montag die Vertragsgegner, ein Nein würde Irland und die EU »ins Chaos« stürzen und zu empfindlichen Verlusten bei Jobs und Wachstum führen. Dabei scheint Ahern seinen Kollegen Regierungschefs bereits zu verstehen gegeben zu haben, dass sie das Votum seiner Landsleute nicht allzu ernst zu nehmen hätten. Denn auf die Frage, ob ein zweites irisches Nein die Erweiterung verzögern würde, antwortete Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Juni-Gipfel in Sevilla: »Wir meinen alle zusammen: nein.«

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