Eigentlich wäre ein friedliches Familienfest zu erwarten, wenn Deutschlands Presseverleger an diesem Montag in Berlin zusammenkommen. Das Rahmenprogramm samt Opernbesuch ("Der Rosenkavalier") ist wie immer exquisit. Die Festredner - Gerhard Schröder und »New York Times«-Verleger Arthur Ochs Sulzberger Jr. - sind von höchster Prominenz. Das feierliche Abendessen ist stets ein gesellschaftlicher Höhepunkt, von dem die standesbewussten Zeitungsbarone zu Hause monatelang zehren können.

Ähnlich gediegen läuft es jedes Jahr. Doch diesmal liegt Ärger in der Luft: Gespannt wartet die Branche, wie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sich im Fall der seit Monaten umstrittenen Übernahme der »Berliner Zeitung« durch den Stuttgarter Holtzbrinck-Verlag ("Tagesspiegel") entscheidet. Zugleich will Schröder den Verlegern in seiner Rede eine Lockerung der Pressefusionskontrolle in Aussicht stellen - ganz so, wie er es bereits bei einem Geheimtreffen im Kanzleramt einer Verlegerrunde angedeutet hatte.

Der deutschen Presse, mit mehr als 350 Titeln so vielfältig wie fast nirgendwo sonst auf der Welt, steht ein tief greifender Wandel bevor. Fusionen, Synergien, Marktbereinigung: Was andere Branchen seit langem prägt, kommt mit großer Verspätung jetzt auch auf die traditionsbewussten Zeitungshäuser zu, die sich mitunter schon seit über hundert Jahren in einer Hand befinden - und zusammen nicht einmal den halben Umsatz von Audi schaffen.

Offiziell geht es allen Beteiligten um hohe Werte wie Meinungsvielfalt und Pressefreiheit - und um die Frage, wie diese bei anhaltender Anzeigenflaute weiterhin gesichert werden können.

Dahinter stehen freilich handfeste Interessen: Großverlage wie Springer ("Bild") und Holtzbrinck ("Die Zeit") kämpfen - nicht nur in Berlin - um Marktanteile, Meinungsmacht und die besten Startchancen, wenn demnächst bundesweit die Karten neu gemischt werden. Im Poker um die Presse spielt auch die Politik mit hohem Einsatz: Sie muss den seit Monaten festgefahrenen Streit um den Zeitungsmarkt der Hauptstadt entscheiden, ohne einen der beteiligten Pressekonzerne nachhaltig zu verärgern - und zugleich eine Lösung für die Strukturkrise der angeschlagenen Zeitungsbranche finden.

Seit über zwei Jahren brechen fast überall die Anzeigenerlöse weg; Zeitungen wie die »Frankfurter Rundschau« sind bereits in eine existenzbedrohende Krise geraten.

Wie in anderen Branchen auch drängen viele Verleger darum jetzt auf Fusionen, gemeinsame Anzeigenvermarktung oder andere Kooperationsformen - und werden daran vom Bundeskartellamt gehindert. Der Grund: Seit 1976 gelten für die Presse verschärfte Vorschriften. Selbst Zusammenschlüsse benachbarter Kleinstadtblätter werden von den Wettbewerbshütern meist untersagt - Fusionsvorhaben gleicher Größe, etwa von Brauereien, würden hingegen erst gar nicht geprüft.

Die so genannte Pressefusionskontrolle wurde damals erlassen, um regionale Monopole wie das der expansionshungrigen »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung« künftig zu verhindern.

Beinahe 30 Jahre später sind diese Vorschriften nicht mehr zeitgemäß - zumindest darin sind sich fast alle einig. Das Internet sowie lokale Privatradios und -fernsehsender sorgen inzwischen selbst in Orten mit nur einer Zeitung für Konkurrenz auf dem Medienmarkt. »Die Fusionskontrolle bedarf dringend der Überprüfung«, fordert darum der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, Helmut Heinen. Martin Grude, Geschäftsführer der mittelständischen Zeitungsgruppe Wetzlardruck, formuliert es drastischer: »Zeitungen sollten kartellrechtlich wie Kaugummis oder Strümpfe behandelt werden.«

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will deshalb die Vorschriften im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verändern, nachdem die Regierung bereits die Spitzenvertreter der Zeitungs-, Zeitschriften- und Journalistenverbände zum Gespräch gebeten hat. Seine Beamten arbeiten unter Hochdruck an einem Referentenentwurf; auf einer Fachtagung stellten sie vergangenen Montag erste Überlegungen vor.

Demnach müssen Verlage eine geplante Fusion nicht mehr genehmigen lassen, wenn ihr gemeinsamer Umsatz unter einer bestimmten Schwelle liegt. Bisher betrug dieser Grenzwert 25 Millionen Euro, künftig könnte er bei 50 Millionen oder noch höher liegen (zum Vergleich: Zusammenschlüsse in allen anderen Branchen sind erst ab 500 Millionen Euro genehmigungspflichtig). Zudem sollen Anzeigenkooperationen kleinerer und mittelgroßer Verlage erleichtert werden.

Eine solche Regelung käme vor allem den kleinen und mittelständischen Verlagen zugute, denen auf ihrem Heimatmarkt bisher meist die Hände gebunden waren.

So hätte Wetzlardruck-Chef Grude mit den Blättern »Hinterländer Anzeiger« und »Marburger Neue Zeitung« nur zu gern geboten, als vor einigen Monaten die »Oberhessische Presse« zum Verkauf stand. Beide Parteien konkurrieren in Marburg und teilen sich das Umland. Wegen kartellrechtlicher Probleme bekam stattdessen die Madsack-Gruppe ("Hannoversche Allgemeine Zeitung") den Zuschlag.

Ähnlich läuft es vielerorts. Mächtige regionale Zeitungskonzerne wildern in fremden Revieren, und die lokalen Platzhirsche dürfen erst gar nicht bieten. »Stattdessen müssen wir Kampfpreise auf unserem eigenen Markt befürchten«, sagt Grude.

Das nutzt zwar Lesern und Anzeigenkunden, die zunächst von Meinungsvielfalt und Preiskonkurrenz profitieren. Mittel- und langfristig wächst so aber die Macht weniger Zeitungskonzerne, während immer mehr lokale Häuser vom Markt verschwinden. Zumindest in diesem Punkt ist sich die Regierung mit der überwiegenden Mehrzahl unter den Verlegern einig.

Handfesten Ärger gibt es dagegen um eine diskutierte Gesetzesänderung, die zunächst nur einen Verlag begünstigen würde: Holtzbrinck. Eine Ministererlaubnis für die Fusionspläne der Stuttgarter könnte öffentlich akzeptiert werden, so lautete bis vor kurzem die unausgesprochene, aber in allen Verlagshäusern angekommene Botschaft, wenn demnächst alle ähnliche Pläne verwirklichen dürfen. Fusionen zweier Verlage würden dann sehr viel leichter erlaubt, wenn denn, wie im Holtzbrinck-Modell für Berlin, eine unabhängige Stiftung über die Trennung der Redaktionen wacht.

Dieser Versuch ist allerdings schon im Vorfeld des Zeitungskongresses gescheitert. Meinungsprägende Häuser wie Axel Springer und die »Frankfurter Allgemeine« ("FAZ") protestieren: Solchen Absichten müsse man »energisch entgegentreten«, tönt es unverhohlen aus der Springer-Spitze. »Höchst besorgniserregend« findet auch Frank Schirrmacher solche Pläne. Der Mit-Herausgeber der »FAZ« fürchtet gar, dass der Kanzler »die Presselandschaft in Deutschland zu seinen Gunsten und der der parteieigenen Medienholding verändern will«.

Auch deshalb will Schröder den Verlagen auf seiner Rede an diesem Montag nur ganz allgemein entgegenkommen. Weder zur Form noch zum Zeitpunkt einer Liberalisierung soll es Konkretes geben. Alles andere sollen Clement und die Verleger in bilateralen Beratungen klären. Den Streit zwischen Verleger Stefan von Holtzbrinck und Springer-Chef Mathias Döpfner über den Berliner Zeitungsmarkt will der Kanzler erst recht nicht kommentieren; diese Frage bleibt Clement überlassen.

Aus dessen Ministerium drangen Ende vergangener Woche indes deutliche Signale: Eine Ministererlaubnis werde es nicht geben. Für Clement bestehe kaum eine andere Möglichkeit, nachdem der Hamburger Verleger Heinz Bauer ein vergleichsweise weit reichendes Angebot für den »Tagesspiegel« abgegeben hat und so als dritter Player für den Pressemarkt der Hauptstadt bereitsteht. Bis zuletzt schien deshalb eine Überraschung möglich: dass nämlich Holtzbrinck seinen Antrag in letzter Sekunde wieder zurückzieht.

Wenn sich der Pulverdampf um die Berliner Zeitungsschlacht gelegt hat, klärt sich womöglich auch der Blick auf die Existenzfragen der Branche: die Sicherung der Meinungsfreiheit in wirtschaftlich schweren Zeiten.

Ebendieses Thema wurde bereits einmal diskutiert: in den siebziger Jahren, als im Ruhrgebiet, in Aachen, Bremen und Stuttgart regionale Monopole entstanden. Zuvor schon hatte sich eine eigens eingesetzte Kommission mit den gleichen Fragen befasst, sagt der Dortmunder Medienexperte Horst Röper. Die Einführung der Pressefusionsbestimmungen sei eine »wohl erwogene Entscheidung« gewesen.

»Ich habe den Eindruck, dass diesmal weder die Regierung noch das Parlament ausreichend Zeit haben, sich mit der Sache zu beschäftigen«, so Röper.

Und das eigentlich ohne Not. Zwar steht tatsächlich in Umsetzung einer Europäischen Richtlinie eine Novellierung der deutschen Kartellgesetzgebung an. »Die Presseklausel hat mit dem EU-Recht aber nichts zu tun«, sagt Röper. »Da wird ein Junktim und ein Handlungsdruck aufgebaut, wo gar keiner ist.« FRANK HORNIG