Poker um Präsidentenamt - DER SPIEGEL
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TÜRKEI Poker um Präsidentenamt

• aus DER SPIEGEL 9/2000
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Um die Zukunft von Staatschef Süleyman Demirel, 75, hat ein weit reichender politischer Kuhhandel eingesetzt. Der ambitionierte Präsident möchte an der Macht bleiben, obwohl seine Amtszeit verfassungsgemäß am 16. Mai ausläuft. Zwar hatten sich die drei Parteien der Regierungskoalition unter Premier Bülent Ecevit auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigt: Statt wie bisher für eine einmalige Amtszeit von sieben Jahren solle das Staatsoberhaupt künftig für zwei fünfjährige Perioden gewählt werden können. Dieser Kompromiss ist aber gefährdet: Einer der Regierungspartner, der ehrgeizige Ex-Premier Mesut Yilmaz, strebt selbst nach dem Präsidentenamt und will deshalb für die Koalitionstreue seiner Partei nicht garantieren; Nationalistenchef Devlet Bahçeli wiederum, unzufrieden mit Demirels europafreundlicher Haltung im Fall des zum Tode verurteilten PKK-Chefs Abdullah Öcalan, will seinen Ruf als harter Mann nicht für die Wiederwahl des Präsidenten aufs Spiel setzen. Aus der Opposition heraus mischen auch die Islamisten mit. Da für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, wollen sich die religiösen Eiferer ihre Zustimmung teuer bezahlen lassen. Sie verlangen als Gegenleistung die Aufhebung des Politikverbots gegen ihren Spiritus Rector, den ehemaligen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan. Wie sehr Demirels Verbleib im Präsidentenamt als stabilisierender Faktor auf Ankaras Weg in die Europäische Union gesehen wird, zeigte die Istanbuler Börse: Sie reagierte auf den Parteienstreit mit deutlichen Kursschwankungen.

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