Der Mut des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers zahlte sich aus.

In Moskau beschlossen letzte Woche die Führer der Staaten des Warschauer Pakts, Willy Brandt ostpolitischen Kredit einzuräumen. Die versammelte Prominenz, darunter auch Walter Ulbricht, erkannte im Schlußkommuniqué ihres Gipfeltreffens an, daß die Bonner Regierungsbildung Ausdruck von »Veränderungen« und »zunehmender Tendenzen« sei, die »auf eine realistische Politik der Zusammenarbeit und Verständigung zwischen den Staaten gerichtet sind«.

In Brüssel stimmten die Außen- und Verteidigungsminister der Nato den ostpolitischen Initiativen ihres Bonner Partners in Ansätzen zu (siehe Seite 34). Die drei Westalliierten wollen überdies in Kürze mit der Sowjet-Union über die Sicherung der Zufahrtswege nach West-Berlin verhandeln; am vergangenen Freitag besprach US-Außenminister Rogers in Bonn die Verhandlungsstrategie mit dem deutschen Bundeskanzler.

In Den Haag machte Brandt fast im Alleingang die festgefahrene EWG wieder flott und überwand den langjährigen französischen Widerstand gegen Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien.

Dabei war es noch zu Beginn der letzten Woche möglich erschienen, daß Brandt im Westen an Pompidous Veto, im Osten an Ulbrichts Renitenz scheitern würde.

Kurz vor der Moskauer Gipfel-Konferenz hatte die DDR in Bonn Maximalforderungen angemeldet: Für ein simples Verkehrsabkommen verlangte Ost-Berlin einen Staatsvertrag, der die völkerrechtliche Anerkennung bedeuten und damit die Ostpolitik der Regierung Brandt schon im Ansatz einer Zerreißprobe aussetzen würde.

Am Freitag letzter Woche jedoch kam vom Moskauer Gipfel »ein positives Echo auf unsere Politik«, so ein hoher Beamter des Kanzleramts. Denn nach der Ostblock-Konferenz steht fest, daß

* bilaterale Verhandlungen, die Bonn mit Moskau, Warschau und anderen Oststaaten anstrebt, trotz Ulbrichts Widerstand in Gang kommen können und nicht auf die Zeit nach Globalverhandlungen einer europäischen Sicherheitskonferenz vertagt werden sollen;

* die völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch Bonn nicht zur Vorbedingung des von der Bundesrepublik gewünschten Ostdialogs gemacht wird.

Auf einer Lagebesprechung am Freitag analysierten Kanzler Brandt und seine engsten Mitarbeiter das Moskauer Konferenzergebnis. Sie werteten es als Kompromiß, der deutlich zeige, daß Ulbrichts doktrinäre Politik sich nicht durchsetzen konnte.

Mit Aufmerksamkeit registrierten sie, daß die DDR-Agentur ADN bereits versuchte, das Moskauer Resultat zu frisieren: In der ADN-Kurzfassung des Kommuniqués fehlte ein Kernsatz, in dem die Entschlossenheit der sozialistischen Staaten erklärt wurde, »die Beziehungen zu den anderen europäischen Staaten zu entwickeln«. Wichtiger jedoch schien Brandt und seinen Regierungshelfern, daß sich der gesamte Ostblock einschließlich der DDR auf eine freundliche Einschätzung der politischen Entwicklung in Westdeutschland festgelegt hatte. Insbesondere registrierte die Brandt-Mannschaft, daß ihre gegen CDU-Widerstand geleistete Unterzeichnung des Atomsperrvertrags honoriert wurde. Laut Kommuniqué wurde die Bonner Unterschrift »als ein positives Moment hervorgehoben«.

Völlige Übereinstimmung mit den eigenen Grundsätzen entdeckte die Brandt-Runde in jenem Passus des Moskauer Kommuniqués, der die Bereitschaft kundtut, »die Beziehungen zwischen allen Staaten entsprechend den Prinzipien der Gleichberechtigung, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, der Achtung der Souveränität, der territorialen Integrität und der Unantastbarkeit der bestehenden Grenzen zu entwickeln und auszubauen«.

Selbst der als Zugeständnis an Ulbricht verstandene Satz, alle Staaten sollten »gleichberechtigte Beziehungen auf völkerrechtlicher Grundlage zur Deutschen Demokratischen Republik« aufnehmen, stellte nach dem Urteil der Kanzleramts-Konferenz nicht das positive Gesamtergebnis in Frage. Zum einen, weil die DDR-Anerkennung nicht zur Voraussetzung anderer Kontakte gemacht wurde, zum anderen, weil das auf Nuancen-Exegese gedrillte Kanzler-Team in der Moskauer Formel die Forderung nach voller völkerrechtlicher Anerkennung nicht zu entdecken meinte.

Nach der Text-Analyse war Brandt zufrieden: »Diese Woche zeigte, daß wS nach Osten operieren können und zugleich unseren Rückhalt im Westen behalten.«

Selbst bei der Bonner CDU/CSU-Opposition fand Brandt Rückhalt. Rainer Barzels engster Führungsstab, die sogenannte Elferrunde, formulierte eine verschämt positive Erklärung zum Moskauer Gipfel. Darin hieß es, daß die kommunistischen Staaten zwar nicht von den Kernforderungen ihrer Politik abgerückt seien, doch müsse anerkannt werden, daß die Sprache des Moskauer Beschlusses deutlich von früheren Erklärungen abweiche.

Anfang letzter Woche noch hatte Barzel versucht, ostpolitischen Krach mit der Brandt-Regierung anzuzetteln. In der Sitzung des Fraktionsvorstandes der Union am Montag hielt Barzel die Ausgabe des SPIEGEL hoch, in der Ulbrichts Angebot eines Staatsvertrages über Verkehrsfragen enthüllt worden war. Barzel schimpfte: »Hier steht alles drin, uns aber hat die Regierung nicht informiert. Auf dieser Grundlage können wir nicht zusammenarbeiten.«

Rechts von Barzel zog Springers »Bild-Zeitung« schon wieder in den Kalten Krieg. »Bild« vom Dienstag: »Wird der Winterschlußverkauf Mode, muß die nächste oder übernächste Bundesregierung den Russen unsere Stahlindustrie als nachträgliche Reparationsleistung anbieten, damit die »Prawda' endlich mal wieder schmunzelt.«

Der wendige Barzel indes erspürte im Lauf der Woche den außenpolitischen Wandel und versuchte, auf den fahrenden Ostexpreß zu springen. In einem Interview verlangte der CDU/CSU-Fraktionschef, der noch Ende April im Bundestag die Gleichung aufgestellt hatte »DDR ist gleich SED plus Rote Armee«, Brandt solle seinem Ost-Berliner Kollegen Stoph einen Brief schreiben.