EUROPA Präsident Juncker?
In den Kulissen der EU ist der Kampf um den künftigen Präsidenten des Europäischen Rats und um seine Kompetenzen offen ausgebrochen. Er soll von 2009 an die Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs leiten. Ernannt wird er für mindestens zweieinhalb, maximal für fünf Jahre. Bislang wechselt der Vorsitz halbjährlich unter den Mitgliedstaaten. Aussichtsreichster Anwärter ist Luxemburgs christdemokratischer Regierungschef Jean-Claude Juncker. Er möchte allerdings kein Zeremonienmeister sein, so ließ er seine Unterstützer in Berlin und Paris wissen, sondern imstande sein, Einfluss auf die Entscheidungen der EU zu nehmen. Deshalb genüge es ihm nicht, den gelegentlichen Chefrunden vorzusitzen. Auch an den Sitzungen der Fachressorts, vom Agrar-, Finanz- bis zum Umweltministerrat, möchte er teilnehmen und Vorschläge machen können; dazu braucht er einen effizienten Apparat. So viele Befugnisse aber missfallen dem Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso und der Mehrheit der kleineren EU-Staaten. Durch den Machtzuwachs des Ratspräsidenten würde die Union wahrscheinlich weniger aus Brüssel denn im Dreieck zwischen Berlin, Paris und London geführt. Vor allem Brüsselskeptischen Mitgliedern wie den Polen und den Briten käme diese Gewichtsverlagerung gerade recht. So erwärmen sie sich nun für Juncker und nicht mehr für ihren bisherigen Favoriten, den britischen Ex-Premier Tony Blair.