Israel Preis in Blut
Die Steine des Anstoßes sind Hohlblock-Klötze, krude zementiert zu vier unfertigen Wänden. Die einsame Baustelle, auf halbem Weg zwischen Kirjat Arba und dem benachbarten Givat Harsina, zwei Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland, ist von Soldaten gesperrt. Jeeps und Streifenwagen patrouillieren auf den Zufahrtsstraßen.
Das aufmerksam bewachte Mauerwerk wird wohl kaum jemals fertiggestellt werden, denn es geht um eine politische Kraftprobe militanter Siedler: Ohne Genehmigung hatten sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Behausung hochgezogen - bis die Armee intervenierte und das Gelände zur »militärischen Sperrzone« erklärte.
Der gezielten Provokation dürften weitere folgen. Während Israelis und Palästinenser in Washington derzeit über eine künftige Autonomieregelung verhandeln, formieren sich radikale Siedlerorganisationen und nationalistische Verbände zum Widerstand, attackiert die parlamentarische Opposition Ministerpräsident Jizchak Rabin.
Dessen Zugeständnisse zum Auftakt der Friedensgespräche - das Ende des Kontaktsperreverbots für Israelis und PLO-Vertreter, die vorzeitige Entlassung von 800 palästinensischen Häftlingen oder die Ankündigung, künftig auf Deportationen und Zerstörung von Häusern zu verzichten - hat das gesamte rechtsextreme Lager gegen den neuen Premier aufgebracht.
Rabins versöhnlichen Gesten, im Jargon der US-Diplomatie »vertrauensbildende Maßnahmen«, seien gegenüber »terroristischen Killern« nutzlos, schimpfte ein Likud-Parlamentarier. »Israel«, so orakelte Rehavam Zeewi von der Heimatlandpartei, »wird dafür einen Preis in Blut zahlen müssen.«
Erbittert sind die Vertreter der »rechten Regenbogenallianz« (Jerusalem Post) jedoch vor allem über den Kurswechsel in der Siedlungspolitik.
Seit Premier Rabin Mitte Juli, gerade vier Wochen nach seiner Wahl, im Westjordanland und im Gaza-Streifen den Bau von 6700 Wohnungen stoppte, dann Steuervorteile, öffentliche Billigkredite und staatliche Gratiszuschüsse strich, sind die Siedler auf Konfrontationskurs. »Wir werden nicht stillsitzen und einfach das Ende mit ansehen«, warnte Elijakim Haezni von der rechtsradikalen Tehija-Partei.
Die Ultras, die jeden territorialen Kompromiß als Kapitulation empfinden, wollen mit Massenprotesten und spektakulären Einzelaktionen gegen die Beschränkungen des Siedlungsbaus zu Felde ziehen. Rabins Pläne, so wetterte Ex-Premier und Likud-Oppositionschef Jizchak Schamir, »sind ein Alptraum«.
Dabei umfaßt der als »Einfrieren« beschriebene Siedlungsstopp bestenfalls zwei Drittel der insgesamt 142 jüdischen Außenposten im Westjordanland und im Gaza-Streifen. Betroffen sind vorläufig nur Neubauten in etwa 100 sogenannten politischen Siedlungen: Das sind jene mit Stacheldraht bewehrten Außenposten, mit denen die Vertreter eines jüdischen Expansionismus in vorwiegend palästinensischer Umgebung Fuß fassen wollten.
In den sogenannten Sicherheitssiedlungen hingegen, strategischen Wehrdörfern im Jordantal und auf den Golanhöhen gegenüber den syrischen Stellungen, darf auch nach dem Willen der Regierung Rabin künftig weitergebaut werden.
Ausgenommen sind zudem Projekte in Jerusalem, das nach dem Sieg Israels im Sechs-Tage-Krieg 1967 annektiert wurde, sowie Bauvorhaben in einem halben Dutzend Satellitenstädten: Insgesamt 17 000 Wohnungen sind hier in Bau oder geplant. Und schließlich dürfen selbst in den »politischen Siedlungen« bereits begonnene Häuser noch fertiggestellt werden: landesweit fast 10 000 Einheiten, Platz für 50 000 zusätzliche jüdische Bewohner innerhalb der besetzten Gebiete.
Dennoch: Hardliner Ariel Scharon hält die neue Koalitionsregierung für schlimmer als das Regime der britischen Mandatsmacht vor 1949: »Zu deren Zeiten konnten wir noch in Hebron leben, unter Rabin können wir es nicht mehr«, donnerte der ehemalige Wohnungsbauminister bei einem Aufmarsch rechtsradikaler Organisationen und sah schon die Existenz des Staates in Gefahr: »Zum erstenmal in der Geschichte haben wir eine anti-zionistische Regierung.«
Und Likud-Kronprinz Benjamin Netanjahu beließ es beim Kampftreffen der »loyalistischen Front« nicht bei markigen Worten, sondern forderte handfeste Taten: »Das nationalistische Lager muß sich erheben und tun, was zu tun ist.«
Dieser Aufforderung bedurfte es nicht. Längst schon unterlaufen die Siedler den Baustopp: Öffentliche Protestaktionen wie der kollektive Hausbau bei Kirjat Arba lenken nur davon ab, daß anderswo in aller Stille fleißig weitergebaut wird.
Beispiel Eli: Die malerisch gruppierten Einfamilienhäuser, zwischen Ramallah und Nablus, bieten Anschauungsunterricht für den Siedlungsgigantismus der ehemaligen Likud-Regierung. Rund um den Hügel, wo bislang etwa 50 Familien wohnten, wurden zwei weitere Bergspitzen terrassiert: Insgesamt sind allein in Eli 400 Einfamilienhäuser in Bau.
Gewerkelt wird indes nicht nur an diesen fast bezugsfertigen Wohnungen. Gleich hinter den leerstehenden Reihenhäusern karren Arbeiter Zement und Steine, graben Bulldozer Wasserleitungen und planieren Wege. »Ein flagranter Verstoß gegen den Baustopp«, erklärt Igal Ben-Ari von der Friedensorganisation Peace Now, der die illegalen Arbeiten entdeckte und Regierungsstellen alarmierte. Ohne Erfolg: Trotz des Einspruchs wird in Eli weitergebaut.
Die Vertreter der Siedlungsverbände blicken gleichwohl düster in die Zukunft. »Die negative Wirkung der neuen Regierungspolitik zeigt sich schon jetzt«, jammert Bob Lang, Sprecher des Siedlerrates für Judäa, Samaria und Gaza, »weil die Regierung angekündigt hat, wichtige Infrastrukturvorhaben zu streichen.«
Rabin haben sie deshalb den Kampf angesagt. Die »Land Israel«-Lobby, ein parteiübergreifender Zusammenschluß rechter Parlamentarier, wird wiederbelebt. Demonstrationen und Petitionen an den Obersten Gerichtshof sollen die Politik der Regierung lähmen - selbst mit illegalen Aktionen wie Bauplatzbesetzungen wollen die Siedler massiven Widerstand leisten.
Militante Rechtsradikale rüsten angeblich sogar zum bewaffneten Widerstand. »Extreme Elemente«, warnte Einwanderungsminister JaIr Zaban, »bereiten sich vor, die demokratischen Fundamente des Staates zu erschüttern.«
Das war offensichtlich keine Übertreibung: Nachdem vier Kabinettsmitglieder, darunter der Finanz- und Wohnungsbauminister, telefonisch bedroht worden waren, ordnete Israels interner Sicherheitsdienst Schin-Bet für die Regierungsmitglieder extra Schutzmaßnahmen an - Bewachung rund um die Uhr.