Premier im Luftloch - DER SPIEGEL
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FRANKREICH Premier im Luftloch

Trotz glänzender Wirtschaftsdaten schlittert die Regierung Jospin in eine Krise. Massenproteste der treuesten Anhänger der Linken blockieren Reformen. Damit schwindet die Hoffnung des sozialistischen Premiers, dereinst den konservativen Präsidenten Chirac zu beerben.
Von Romain Leick
• aus DER SPIEGEL 13/2000
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Den Steinwürfen radikaler palästinensischer Studenten vor vier Wochen hatte Lionel Jospin mutig und würdevoll getrotzt. Und doch sieht es fast so aus, als habe der Kiesel, der ihn Ende Februar am Kopf traf und für alle Fernsehzuschauer daheim sichtbar einen blutigen Fleck im weißen Haarschopf hinterließ, den Glorienschein des französischen Premiers zerstört.

Seit seiner Rückkehr aus dem gefährlichen Nahen Osten wird Jospin von einem Ungemach nach dem anderen gezaust. Einen »schwarzen Frühling« sagt »Le Figaro« für den Regierungschef voraus. Die Beliebtheit des Sozialisten, der sich bisher felsenfest in den Meinungsumfragen mit Spitzenwerten wie keiner seiner Vorgänger seit 30 Jahren hielt, ist erstmals empfindlich zurückgegangen.

Von drei Nachwahlen, welche die Sozialisten vorletzten Sonntag allesamt zu gewinnen hofften, gingen zwei verloren. In den Städten demonstrieren Gewerkschafter, Finanzbeamte, Lehrer und Schüler, die normalerweise zu den treuesten Anhängern der Linken gehören. Vor ihrem Druck und ihren Parolen weicht der sonst so beherrschte Jospin zurück.

Mindestens zwei Minister sind ablösungsreif. Eine Regierungsumbildung ist unvermeidlich geworden. Der Premier fügt sich nur höchst widerwillig in eine Notoperation, weil sie ihm vorkommt wie eine »Abwertung« seines politischen Kapitals.

»Die Zeit, in der uns alles gelang, ist vorbei«, konstatiert sein treuer Schildträger, der sozialistische Parteichef François Hollande, »die Maschine läuft nicht mehr rund.« Jospin, der präzise, selbstsichere Chefingenieur, wirkt plötzlich ratlos - als hätte er, nach fast drei Jahren im Amt, was für französische Verhältnisse ein kleiner Rekord ist, die Richtung verloren.

Das »Luftloch«, in das der Premier sich aus sonnigem Himmel fallen sieht, tat sich ganz überraschend auf. Denn den Franzosen geht es so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Allein 1999 entstanden 420 000 neue Jobs, dieses Jahr soll die Arbeitslosenquote erstmals unter die Zehnprozentmarke sinken. Die Wirtschaft wächst mit 3,5 bis 4 Prozent weit schneller als die des früher so beneideten Deutschland.

Auch die Investitionen ausländischer Unternehmen sind im traditionell nach innen gewandten Frankreich mit 70 Milliarden Mark doppelt so hoch wie beim großen Nachbarn im Osten. Vor allem amerikanische Fonds halten rund ein Viertel der im Börsenindex CAC 40 notierten Aktienwerte.

Dabei hat Jospin ("ja zur Marktwirtschaft, nein zur Marktgesellschaft") seine linke Klientel nicht vergessen. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer stieg 1999 stärker als das Bruttoinlandsprodukt, bei niedriger Inflation. Folgerichtig verbuchen die Handelshäuser ständig neue Konsumschübe.

»Frankreich hebt ab«, staunte das US-Magazin »Newsweek« über ein Land, das jenseits des Atlantiks lange als altmodisch, verschlossen und unbeweglich verschrien war.

»Und an diesem Wirtschaftswunder soll die Regierung gar keinen Anteil haben?«, fragt Jospin die einfallslose Opposition gern spöttisch. In aller Ruhe gedachte er auf einer mächtigen Grundwelle des Optimismus einen unaufhaltsamen Siegeszug anzutreten - bis in den Elysée-Palast bei den Präsidentschaftswahlen 2002.

Stattdessen liegt sein Rivale, der gaullistische Präsident Jacques Chirac, so klar vor ihm wie nie in den letzten drei Jahren. Schon rühmt sich der Staatschef im Hinblick auf den unumgänglichen Zweikampf: »Von Mann zu Mann bin ich stärker.«

Im Senat feierten ihn Parteifreunde vorige Woche als die »Schwalbe, die den Frühling bringt« nach einem langen Winter fern der Macht. Der gaullistische Fraktionschef Jean-Louis Debré überreichte dem sachkundigen Japan-Liebhaber Chirac zwei kleine Statuen aus der Edo-Zeit (18. Jahrhundert), die den großen Samurai Yoshitsune und seinen Knappen Benkei darstellen: »Der große Samurai, das sind Sie, und wir sind Ihre Knappen«, schmeichelte er. Der Präsident war entzückt.

Chirac glaubt inzwischen, bei seinem Premier einen charakterlichen Defekt entdeckt zu haben, der diesen letztlich zu Fall bringen werde: einen bis zur Arroganz reichenden Starrsinn. Gezielt provoziert er das Ego seines Gegenspielers, um die vermeintliche Spalte in Jospins psychologischer Rüstung zu vertiefen.

So wies er ihn nach der verunglückten Nahost-Reise zurecht, warnte vor der Gefahr innenpolitischer »Unbeweglichkeit« und ermahnte die Regierung, die Chancen des Wachstums für eine schnellere Modernisierung des Staates zu nutzen.

»Chirac ist überhaupt nicht sympathisch«, beklagt sich der Premier über den Präsidenten, der sich so gern unters Volk mischt und als herzlicher Landesvater Hände schüttelt. Zwischen Regierungs- und Staatschef, so Jospin, gebe es eine »Asymmetrie« zu seinen Lasten. Immer wenn Schwierigkeiten entstünden, »wenden sich die Franzosen an die Regierung«, nicht an den Präsidenten.

Chirac kann dagegen abwarten und Stimmung machen. Tatsächlich trägt der Hausherr des Elysée zu Jospins Turbulenzen ganz erheblich bei. In Zeiten der Kohabitation, wenn Präsident und Premier aus gegensätzlichen politischen Lagern kommen, hat die französische Exekutive faktisch zwei Köpfe. Statt an einem Strang zu ziehen, hofft jeder, von Fehlern des anderen zu profitieren. Und weil sie einander behindern, statt sich zu ergänzen, droht dem Land eine Blockade an der Spitze.

Die glänzenden Wirtschaftsdaten haben diese vom Gründervater Charles de Gaulle nicht vorhergesehene Strukturschwäche der Fünften Republik zunächst überdeckt. Doch jetzt, da Jospin vor dem schwierigsten Teil seines Reformtests steht - Steuern, Renten und Öffentlicher Dienst -, lässt der Präsident ihn allein.

Dabei hatte Chirac sich anfangs selbst vorgenommen, in diesen kritischen Bereichen als Modernisierer zu glänzen, eine große »Staatsreform« sollte zu seinen bleibenden Hinterlassenschaften gehören. Aber um keinen Preis will er Jospin den Erfolg gönnen, der ihm selbst im ersten Anlauf mit seinem gaullistischen Premier Alain Juppé von 1995 bis 1997 versagt blieb.

Klammheimlich stachelte der Präsident, der im Blick auf den Euro mit Juppé einen schmerzhaften Sparkurs eingeschlagen hatte, die Begehrlichkeit des Volkes an - und machte damit dem alten, beharrenden Teil der Nation Mut. Schon vor Monaten begann er per Flüsterpropaganda zu verkünden, der Staat habe viel Geld in der Kasse, die Steuern sprudelten üppiger als in der Haushaltsplanung vorausgeschätzt.

Die Regierung, noch nicht ganz sicher über die tatsächliche Höhe der Mehreinnahmen und wohl auch unschlüssig über ihre Verwendung, schwieg zunächst. So entstand der Eindruck, Jospin und sein Finanzminister Christian Sautter hätten etwas zu verbergen und wollten den Bürgern vorenthalten, was denen zustünde.

Die für die Regierung verhängnisvolle Debatte um »la cagnotte«, das fette Sparschwein, begann. »La cagnotte« heißt auch ein populäres Stück des großen Komödienschreibers Labiche aus dem 19. Jahrhundert, und im Nu sah es so aus, als hätte der das Szenenbuch geschrieben. Was tun mit all den Sous? »Ah, sapristi!«, heißt es in Labiches Posse: »Meine Herren, wir befinden uns im Besitz einer beträchtlichen, unverhofften Summe. Man erwartet von uns etwas Großes, etwas, das die Massen beeindruckt.«

Das Dumme daran ist nur, dass Jospin, ewig ernst und streng, in jedem Lustspiel eine glatte Fehlbesetzung ist. 50 Milliarden Francs, etwa 15 Milliarden Mark, habe man im Topf, gab das Finanzministerium schließlich bekannt. Fünf Milliarden stellte Jospin für die Bewältigung der Sturmschäden und der Ölpest bereit. Auch die Krankenhäuser, in denen Ärzte und Pfleger wegen Arbeitsüberlastung protestierten, bekamen Geld und 12 000 zusätzliche Stellen versprochen.

Danach gab es kein Halten mehr. Die Finanzbeamten traten - ausgerechnet zum Abgabetermin der jährlichen Steuererklärung - in den Streik gegen eine geplante Reform ihrer kostspieligen und ineffizienten Verwaltung. Auch die Lehrer gingen zu zehntausenden auf die Straße. Erziehungsminister Claude Allègre hatte sie erbost, weil er das Schulwesen mit einem »Mammut« verglich, das »abspecken« müsse.

Der »sinistre Minister«, wie die Demonstranten ihn schmähen, ist Sohn eines Lehrers, Vater eines Lehrers, selbst Professor für Geophysik und zudem enger Freund Jospins seit 40 Jahren. Vergebens führte er an, dass die Zahl der Schüler in den letzten zehn Jahren um 450 000 abgenommen habe, im gleichen Zeitraum aber das Budget von 200 Milliarden auf 308 Milliarden Francs gestiegen sei - zweieinhalbmal schneller als der Gesamthaushalt.

Niemand hörte auf ihn. Lehrer verbrannten öffentlich ihre Wählerkarten und forderten: »Jospin, wenn du Präsident werden willst, dann kastriere deinen Pitbull.« Im Erziehungswesen sind 1,2 Millionen Menschen beschäftigt, und sie bilden seit jeher die Kernwählerschaft der Linken.

Schon der große General de Gaulle hatte nach der Mai-Revolte von 1968 befunden: »Dieser Lehrkörper, außerhalb der Welt, außerhalb der Zeit - man muss ihm das Schwert ins Kreuz stoßen.« Sein selbst ernannter Erbe Chirac aber hält sich heraus und schaut dem Kesseltreiben zu.

Jospin glaubte, die Konflikte mit einem Schlag entschärfen zu können: Er zertrümmerte einfach das Sparschwein. Um 40 Milliarden Francs würden noch in diesem Jahr die Steuern gesenkt, vor allem für die einkommensschwächsten Schichten, verkündete er im Fernsehen.

Das machte nur mäßig Eindruck, denn junge Aufsteiger und die gut verdienenden Mittelschichten gehen weitgehend leer aus: Der Spitzensteuersatz von 54 Prozent bleibt ebenso unangetastet wie die starke Progression. Und die Herabsetzung der extrem hohen Mehrwertsteuer von 20,6 Prozent um einen Punkt wird sich bei den Preisen kaum bemerkbar machen.

Auch die Lehrer sollen etwas bekommen, freilich nur eine Milliarde. »Er hat mich im Stich gelassen«, klagte Allègre über den Premier und erwog den Abgang.

Ähnlich erging es Finanzminister Sautter. Barsch wies Jospin ihn Montagabend

am Rande des Staatsbanketts für Marokkos König Mohammed VI. an, die Reform der Steuerverwaltung zurückzuziehen. »Ins Mark getroffen«, bot Sautter, erst fünf Monate im Amt, seinen Rücktritt an. Der Technokrat, der sich nie einer Wahl gestellt hat, war als Nachfolger des charismatischen Dominique Strauss-Kahn überfordert - aber der Premier selbst hatte ihn ausgewählt und ihm überdies noch die junge Staatssekretärin Florence Parly an die Seite gestellt, die exakt die gleichen Schwächen aufweist wie ihr Chef.

Die Gewerkschaften triumphierten über Sautters Kapitulation. Die Reform des öffentlichen Sektors, in dem fünf Millionen Franzosen beschäftigt sind - gut 20 Prozent der Erwerbsbevölkerung -, dürfte bis zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2002 kaum vorankommen.

Keine Wagnisse - das scheint auch das Leitmotiv Jospins für die Rentenpläne der Regierung zu sein. Die französische Gesellschaft altert schnell, schon heute kommt ein Pensionär auf 2,2 Beschäftigte. Doch der Premier beschwichtigte: Das Rentenalter (60 Jahre) müsse nicht angehoben werden, am Generationenvertrag ändere sich nichts. Private Pensionsfonds seien weiterhin nicht nötig, auch die Beiträge blieben stabil. Erst 2020 werde das Loch in der Rentenkasse dramatisch.

Ganz vorsichtig, als wolle er die Gewerkschaften ja nicht reizen, bot er dann noch an, gemeinsam über eine Verlängerung der Beitragslaufzeit im Öffentlichen Dienst nachzudenken - die beträgt nämlich nur 37,5 Jahre statt 40 in der privaten Wirtschaft. Die Staatsdiener lehnten gleich ab.

Im Elysée, wo noch vor kurzem Zweifel und Skepsis um sich griffen, steigt derweil die Moral. Chirac würde Jospin gern zum ideologischen Gefangenen der Linken machen, denn er ist sich sicher: »Frankreich ist nicht rechts, aber mehrheitlich konservativ.« Der Premier sieht die Falle. Genüsslich haben die Präsidentenberater festgestellt, dass die »Selbstzufriedenheit« Jospins, die Chirac so mächtig ärgerte, verflogen sei. ROMAIN LEICK

* Mit Staatssekretärin Parly.

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