Premier von Arafats Gnaden - DER SPIEGEL
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NAHOST Premier von Arafats Gnaden

• aus DER SPIEGEL 30/2002
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Machtkampf in der Autonomiebehörde: Nachdem sich Palästinenser-Präsident Jassir Arafat entschlossen hat, die Regierungsgeschäfte abzugeben, entbrennt unter engsten Vertrauten des Autonomieführers der Nachfolgestreit. Zwar bleibt formal der Palästinenser-Chef weiterhin »erster Vorsitzender« der Autonomiebehörde. Seine Aufgaben sollen sich jedoch nur noch auf symbolische Handlungen beschränken. Nach nächtelangen Diskussionen mit den Mitgliedern des Exekutivrats der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und engsten Beratern hatte der 72-jährige Volksführer vergangene Woche den Vorschlag akzeptiert, im Rahmen der Umstrukturierung des Regierungs- und Verwaltungsapparats den Posten eines Ministerpräsidenten zu schaffen. Der von der »Gesetzgebenden Palästinensischen Versammlung« zu benennende Premier soll kein Befehlsempfänger Arafats und nur dem Parlament gegenüber verantwortlich sein. Der Regierungschef wäre auch für die Verhandlungen mit der israelischen Besatzungsmacht verantwortlich. Mitglieder der Autonomieregierung und einflussreiche Persönlichkeiten suchen bereits nach einem geeigneten Kandidaten, der von der Bevölkerungsmehrheit akzeptiert würde. Über ein Dutzend Namen werden gehandelt. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten zwei alte Arafat-Vertraute: Größte Chancen werden dem gegenwärtigen Parlamentspräsidenten Ahmed Kurajji alias Abu Ala zugeschrieben. Aber auch der Vorsitzende des Exekutivrats der PLO, Mahmud Abbas alias Abu Masen, gilt als möglicher starker Mann der Autonomiebehörde. Beide haben zwar den Nachteil der Arafat-Nähe und drohen im politischen Alltag letztlich doch zu Marionetten des machtbesessenen Alten zu werden; sie pflegen aber gute Beziehungen zu Washington und würden wohl auch von Israel akzeptiert.

Die Wahlen in den Palästinenser-Gebieten, die zugleich ein Plebiszit über den weiteren Verbleib Jassir Arafats als Präsident der »Arabischen Republik Palästina« sein sollen, sind für Anfang nächsten Jahres vorgesehen - vorausgesetzt Israel zieht sich aus den besetzten Gebieten zurück. Das aber werde nicht geschehen, solange der Terror kein Ende nehme, warnte Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser nach dem jüngsten Terroranschlag vergangene Woche, bei dem am Mittwoch in Tel Aviv fünf Menschen starben.

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