KRIEGSVERBRECHEN Priebkes Offensive
Weil sein Anwalt die Chancen auf eine Begnadigung durch Italiens Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi »derzeit nahe null« sieht, sucht der zu einer lebenslangen Strafe verurteilte einstige SS-Mann Erich Priebke sein Heil in einer juristischen Offensive. Sowohl vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als auch vor dem italienischen Verfassungsgericht klagt er auf Gleichbehandlung mit anderen, amnestierten Kriegsverbrechern.
Priebke war 1998 wegen Beteiligung an der Erschießung von 335 Zivilisten in den Ardeatinischen Höhlen bei Rom, im März 1944, verurteilt worden. Im Februar 1999 wandelte ein Militärgericht die Gefängnisstrafe des 86-Jährigen »aus gesundheitlichen Gründen« in Hausarrest um. Dass Priebke seitdem in der Wohnung eines Freundes wohnen darf, empört viele Italiener. Jede seiner Aktivitäten wird von der Öffentlichkeit mit hoher Sensibilität verfolgt. Wird er »an Bord eines blauen Chryslers« gesichtet, publizieren das die Zeitungen landesweit. Weil seine Krankmeldung einmal auf das falsche Fax-Gerät der für ihn zuständigen Carabinieri-Wache geriet, verhafteten die von Krankenhauspatienten informierten Soldaten den vermeintlich Fliehenden während der medizinischen Untersuchung.
Noch im Frühjahr hatte es so ausgesehen, als ob der damalige Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro den Deutschen begnadigen werde. Darum hatte ihn Alice Stoll, Priebkes in Argentinien lebende Ehefrau, in einem Brief gebeten. Auch Politiker, so der ehemalige CDU/ CSU-Fraktionschef im Bundestag, Alfred Dregger, setzten sich für Priebke ein. Scalfaro zögerte die unpopuläre Entscheidung hinaus und überließ sie seinem Nachfolger Ciampi. Der aber denkt offenbar nicht daran, sich mit einer Begnadigung den Zorn vieler Landsleute zuzuziehen.