Klima Privates Programm
Am Freitag morgen vergangener Woche suchte Wirtschafts-Staatssekretär Johann Eekhoff die Machtprobe. In einem Fax forderte er Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) ultimativ auf, in der Klimapolitik auf Alleingänge zu verzichten.
Bei der am Montag in Genf beginnenden Klimakonferenz, einem Nachfolgetreff des Umweltgipfels von Rio, sollten die Töpfer-Beamten auf konkrete Vorschläge verzichten, verlangte Eekhoff. Das Wirtschaftsministerium, fest in der Hand der Liberalen, will zum Schutz der Unternehmerklientel detaillierte Vorschriften zur Reduzierung des Klimagiftes Kohlendioxid (CO2) verhindern.
FDP-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt hat dafür gesorgt, daß Töpfer seine Öko-Vorschläge als deutschen Beitrag für ein Protokoll zur Klimakonvention nicht rechtzeitig präsentieren kann. »Ich kann der Einbringung erst dann zustimmen«, schrieb Rexrodts Staatssekretär Eekhoff an den Minister, »wenn es zwischen den Bundesressorts vollständig abgestimmt ist.«
Doch auch Töpfer schaltet nun auf stur. Mitten im Wahlkampf möchte er sich nicht erneut als Verlierer und machtloser Katastrophenminister verspotten lassen.
Nicht als Regierungspapier, »aber als deutsche Stellungnahme« will der Umweltminister trotz des Eekhoff-Vetos seine Vorschläge zur Debatte stellen - Töpfers privates Programm. Er habe der Delegationsleiterin »eine entsprechende Weisung erteilt«.
Erstmals wird der regierungsinterne Hausstreit um die richtige Umweltpolitik damit zur internationalen Angelegenheit. Und Klaus Töpfer, in Deutschland schon länger als Ankündigungsminister im Gerede, muß wegen der Uneinigkeit in der Koalition nun auch um sein internationales Renommee fürchten.
Gerade erst haben ihn die Vereinten Nationen zum Vorsitzenden ihrer prestigeträchtigen »Kommission für nachhaltige Entwicklung« gewählt. Befeuert von dem neuen Amt, verkündete der deutsche Ober-Ökologe schon: »In Genf geht es darum, Deutschlands Führungsrolle in der Klimapolitik zu bestätigen.«
Von wegen. Nun hat ihm der Bonner Koalitionspartner FDP die Tour vermasselt. Kommt es nicht in letzter Minute zur Einigung, gerät die 13köpfige deutsche Delegation mit Beamten aus den zerstrittenen Bonner Ministerien in eine prekäre Lage.
Am Dienstag dieser Woche muß Delegationsleiterin Cornelia Quennet im Palais des Nations die Position der Bundesregierung erläutern - aber welche?
Seit Tagen schon haben sich die Beamten von Töpfer und Rexrodt mit Positionspapieren traktiert. Ein Teilnehmer berichtet: »Die Atmosphäre war grantig.« Anders als Töpfer will das FDP-Ministerium keine Vorgaben akzeptieren, mit welchen Mitteln der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 stabilisiert und später reduziert werden soll.
Töpfer wollte Autos, die maximal 5 Liter Benzin auf 100 Kilometer verbrauchen, bis zum Jahr 2005 als internationalen Standard vorschlagen, Rexrodts Leute waren dagegen. Das Umweltministerium drängte auf Abschaffung der Steuervorteile fürs Flugbenzin, die Rexrodt-Ministerialen lehnten ab. Töpfer plante, Maßnahmen zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die _(* In einem mit Bio-Diesel betriebenen ) _(Lkw. ) Schiene in Genf zum Thema zu machen, die Autofreunde im Wirtschaftsministerium hatten Bedenken.
Die Beschlüsse von Genf, das wissen Rexrodts Wirtschaftsschützer wohl, werden weitreichende Folgen haben. Die Genfer Runde bereitet die große Rio-Nachfolgekonferenz vor, zu der im Frühjahr 1995 mehr als 10 000 Teilnehmer in Berlin erwartet werden.
Töpfer, im Kabinett politisch isoliert, kann sich bei seinen Aktivitäten immerhin auf die Parlamentarier der Enquetekommission »Schutz der Erdatmosphäre« im Bundestag stützen.
Einmütig verlangte das sonst häufig zerstrittene Gremium erst in der vergangenen Woche, die Bundesregierung solle sich stärker um den Klimaschutz kümmern. Die Industriestaaten, so befanden die Umweltexperten aller Fraktionen, müßten ihre Treibhausgas-Emissionen zwischen den Jahren 2000 und 2010 »um 15 bis 20 Prozent« vermindern.
Die Umweltinstitute munitionieren den Minister seit langem mit detaillierten Forderungen zur Klimaschutzpolitik. In einer Auftragsstudie für das Umweltministerium hat das Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie gefordert, endlich »ein konkretes Reduktionsziel für CO2-Emissionen der Industrieländer bis zum Jahr 2005« festzuschreiben.
In Genf werden die Deutschen zu diesem Ziel wenig beitragen können. Doch Töpfer übt sich, wie meist, in kraftvollen Ankündigungen.
»Meine Damen und Herren«, tönte er letzte Woche bei einer öffentlichen Diskussionsrunde in Berlin, »in der Klimapolitik wird die Bundesregierung jetzt die Daumenschrauben anziehen.« Y
* In einem mit Bio-Diesel betriebenen Lkw.