PROGRAMMÄNDERUNG

Sie haben einen Artikel von Herrn Havemann veröffentlicht, den ich aus vielen Gründen mehr als sonderbar, als verwerflich und als den demokratischen Interessen unseres Landes abträglich finde.

1. Es ist zunächst höchst merkwürdig, daß Sie zu Fragen des KPD-Verbots und einer »Neugründung« einen Herrn zu Wort kommen lassen, der niemals Mitglied der KPD in der Bundesrepublik war, der offensichtlich die politische Zielsetzung der KPD und ihre Beschlüsse nicht kennt oder, wenn er sie kennt, sie bewußt entstellt weil sie nicht in sein Konzept passen.

2. Herr Havemann erwähnt in seinem Artikel mit keinem Wort die Vielzahl polizeilicher und staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren, die Strafprozesse, Geld- und Freiheitsstrafen, die infolge der politischen Sondergesetze und des KPD-Verbotes die Atmosphäre des öffentlichen Lebens in der Bundesrepublik vergiften.

3. Worauf läuft der Vorschlag des Herrn Havemann in der Sache hinaus, wenn man ihn des Beiwerks entkleidet? Herr Havemann und seine Freunde möchten offenbar eine »kommunistische Partei«, die ihrem Programm und ihren Zielen abschwört, die ihre Geschichte verleugnet, die zur Drehachse ihrer gesamten Politik die Kritik und den Kampf gegen die DDR und die Sowjet-Union macht. Wir verstehen, daß eine solche »kommunistische Partei« den herrschenden Mächten in der Bundesrepublik sehr gelegen käme und daß sie keinen Augenblick zögern würden, einer solchen »Neugründung« ihren Segen zu erteilen. Aber glaubt Havemann wirklich, die westdeutschen Kommunisten würden sich zu einer solchen »Neugründung« von Gnaden der politischen Polizei und des Verfassungsschutzes hergeben? Was wäre das für eine »kommunistische Partei«, deren einzige Daseinsberechtigung der Kampf gegen ihre kommunistischen Gesinnungsgenossen im anderen deutschen Staat und in den anderen Ländern wäre? Und wozu dann eigentlich eine solche »Neugründung«? Sie könnte doch nichts anderes bezwecken, als die Arbeiterbewegung in der Bundesrepublik noch mehr zu spalten, als eine Partei zu schaffen, die die marxistische Ideologie revidiert und letztendlich das sozialistische Ziel preisgibt. Für die »Neugründung« einer solchen »kommunistischen Partei« wird ein Kommunist und Sozialist niemals bereit sein. Er wird sich solchen provokatorischen Absichten mit aller Kraft widersetzen.

Das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands war und ist verfassungswidrig. Die verfassungsrechtlichen Grundsätze, die Grundsätze einer demokratischen Rechtsstaatlichkeit fordern die Aufhebung dieses Verbotes. Dieser Akt, der den friedlichen und demokratischen Interessen unseres Volkes entspricht, ist unumgänglich.

Berlin MAX REIMANN

Havemanns Vorschlag, die Kommunistische Partei in Westdeutschland als KP der Bundesrepublik neu zu begründen, ist ausgezeichnet. Er würde auch eine Reihe von juristischen Schwierigkeiten ausräumen. Voraussetzung wäre, daß die neue Partei nach Artikel 21 auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Um das zu beweisen, müßte sie sich kritisch mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen. Wie ich in meinem Buch »Die KPD in der Weimarer Republik« gezeigt habe, gab es in der KPD neben demokratischen ausgesprochen diktatorisch-totalitäre Tendenzen.

Inzwischen befindet sich der Weltkommunismus in einem tiefgehenden Wandel. Insbesondere sind die kommunistischen Parteien in Westeuropa im Begriffe, sich zu demokratisieren und zu entrevolutionieren. Havemann weist mit Recht auf die schwedische Partei hin, die heute bereits eine demokratisch-sozialistische Partei sein dürfte. Auch die KP Österreichs ist auf diesem Wege sehr weit fortgeschritten. In der von ihr herausgegebenen theoretischen Monatsschrift »Weg und Ziel« finden sich in der Nummer 11 vom November 1965 Ausführungen, die jeden außerordentlich überraschen müssen, der immer noch glaubt, eine kommunistische Partei müsse von leninistisch-stalinistischem Geiste beseelt sein. Lassen Sie mich aus diesem außerordentlich bedeutsamen Beitrag von Frank Marek nur die folgenden Stellen zitieren:

»Wir müssen uns zum Respekt der demokratischen Traditionen, des Mehrparteiensystems, der Möglichkeit von organisierten Oppositionen und auch zur Möglichkeit bekennen, eine Regierung entsprechend dem Willen des Volkes durch eine andere zu ersetzen. Der politische Hauptinhalt des Kampfes für den Sozialismus ist in unseren Ländern ein Kampf für die Demokratisierung ...« Von den »sozialistischen Staaten« heißt es, daß überzeugender als die Tonnenzahlen der Produktion »heute Nachrichten von der Entfaltung der sozialistischen Demokratie, Beweise, wer was zu reden und zu entscheiden hat in Gemeinde und Betrieb, welche Möglichkeiten der Kritik es gibt gegenüber Behörden und Direktionen, welche Diskussionen sich in dieser oder jener Frage entwickeln«, sind. »Weil unser Kampf für den Sozialismus ein Kampf für die Entfaltung der Demokratie ist, sind Fortschritte bei der Entfaltung der sozialistischen Demokratie die stärkste Hilfe.«

Eine neue, wirklich auf dem Boden der Demokratie stehende KPD sollte nicht nur zur Stärkung der Demokratie in beiden Teilen Deutschlands beitragen, sondern auch zur Stärkung der demokratischen Tendenzen im Weltkommunismus.

Berlin PROF. DR. DR. OSSIP K. FLECHTHEIM

Die KPD ist jetzt fast zehn Jahre verboten. Die Anzahl derjenigen, die aus den verschiedensten Gründen für eine Wiederzulassung der KPD sind, wird immer größer. Um ein kleines Beispiel zu nennen: Kurz vor der Bundestagswahl führten bei uns in Wilhelmshaven CDU, SPD und FDP eine gemeinsame Veranstaltung im größten Saal der Stadt durch, in der die Bevölkerung Fragen an die Bundestagskandidaten stellen konnte. Auf meine Frage nach der Haltung der drei Kandidaten zur Wiederzulassung der KPD antworteten alle drei Bundestagskandidaten übereinstimmend, daß sie keinerlei Einwendungen gegen die Aufhebung des Verbotes hätten. Es waren dies die Freie Demokratin Frau Dr. Flitz (sie ist leider nicht wieder in den Bundestag gekommen), Johann Cramer (SPD) und Felix von Eckardt (CDU), der noch hinzufügte, es wäre wahrscheinlich gut für den Bundestag, wenn auch Kommunisten darin vertreten wären.