NIEDERLANDE Projekt Chaos
Es war der Krach zweier Kampfhähne aus der rechtspopulistischen Fortuyn-Partei, der die Regierung in den Abgrund riss. Der steinreiche Wirtschaftsminister Herman Heinsbroek, ein Bentley-Fahrer, nannte die Reden seines Parteikollegen, Gesundheitsminister Eduard Bomhoff, »Schwachsinn«. Bomhoff, ein asketischer Wissenschaftler, betrat den Raum nicht mehr, wenn der flotte Heinsbroek zugegen war.
Es ging ums Rechthaben, um Medienhoheit, um Macht, ums »Bluttrinken« und um das politische Erbe des ermordeten Rechtspopulisten und Parteigründers Pim Fortuyn. Nach nicht einmal 90 Tagen im Amt war das Mitte-Rechts-Kabinett aus Christdemokraten, Rechtsliberalen (VVD) und der Liste Pim Fortuyn (LPF) so zerstritten, dass es vergangene Woche zurücktreten musste.
Der jungenhafte Premier Jan Peter Balkenende ("Harry Potter") von den Christdemokraten wird jetzt bis zu den Neuwahlen - spätestens im Januar - die Niederlande nur noch »geschäftsführend« regieren. Für strittige Fragen muss er sich jeweils ein Mandat vom Parlament holen.
Und Streit gibt es genug, wie sich zuletzt im Haager Regierungschaos zeigte: So konnte sich das Kabinett nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt in EU-Fragen einigen, eine Mehrheit der Haager Abgeordneten hat Vorbehalte gegen eine zügige EU-Osterweiterung. Möglicherweise droht ein holländisches Veto, nur sieben Wochen vor dem für Dezember anvisierten Erweiterungsgipfel in Kopenhagen.
Polen, Lettland, Litauen und die Slowakei seien entweder noch zu korruptionsanfällig oder politisch nicht reif für einen Beitritt in der ersten Runde im Jahr 2004. Überdies müsse endlich Schluss sein mit den kostspieligen Agrarsubventionen in der EU, die so nicht auf die Neuen im Osten übertragen werden dürften - das sind Standpunkte nicht nur der chaotischen Rechtspopulisten, sondern auch der rechtsliberalen VVD und großer Teile der Christdemokraten.
Zwar beteuert Balkenende immer wieder, es werde kein niederländisches Veto geben. Doch müsste er auf den kommenden Gipfeln der EU-Staats- und Regierungschefs zur Osterweiterung passen, sollten das Parlament und vor allem die VVD sich sperren. Dann müsste das ganze Projekt möglicherweise verschoben werden, denn Einstimmigkeit ist Zwang.
Auf jeden Fall wird das Thema den Neuwahlkampf in diesem Herbst bestimmen. Die Niederlande, einst braver Musterschüler in der EU, sind zum unberechenbaren Faktor geworden. Der Rechtsruck, den Fortuyn mit seiner Propaganda in die Gesellschaft trug, habe auch in EU-Fragen »das Ende der Folgsamkeit« bewirkt, kommentierte die linke »Volkskrant«.
Der Fortuyn-Partei gelang es zwar, das gesellschaftliche Klima zu verändern, doch kaum an der Macht, entpuppte sie sich schnell als unfähig zu politischer Arbeit. Noch im Mai hatten Hollands Wähler die Liste Pim Fortuyn, deren gemeinsamer politischer Nenner allein die Unzufriedenheit mit verkrusteten Strukturen war, zur zweitstärksten politischen Kraft im Land gewählt. Schluss sollte sein mit der linksliberalen Political Correctness der sozialdemokratischen Vorgängerregierung. Weg mit den Staus, mit Kriminalität und vor allem den neuen Zuwanderern - so lautete die Parole.
Nun sind die Rechtspopulisten entzaubert. Gerade noch drei oder vier Parlamentssitze werden den Pim-Fortuyn-Erben bei Neuwahlen prognostiziert. Christdemokraten und auch die Rechtsliberalen dürften gestärkt aus der Krise hervorgehen, Jan Peter Balkenende aller Voraussicht nach wieder Regierungschef einer neuen Koalition sein.
Der Linken wird es schwer fallen, politisch dagegenzuhalten. Die sozialdemokratische »Partei der Arbeit«, die fast acht Jahre lang den Regierungschef stellte, hat bisher noch nicht einmal einen neuen Spitzenkandidaten. SYLVIA SCHREIBER