RECHTSEXTREMISMUS Prüfkatalog für NPD-Verbot
Immer konkreter wird der Plan der Bundesregierung, ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erwirken. Das Bundesinnenministerium ließ den Länderinnenministern einen »Prüfkatalog für einen eventuellen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht« zukommen.
Anhand des Prüfungsrasters sollen die Länder belastendes Material über die NPD zusammenstellen. So sollen »antisemitische, rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen« von NPD-Funktionären zusammengetragen und die »Zusammenarbeit mit Skins und anderen militanten Rechtsextremen« nachgewiesen werden. Gesucht werden auch »Belege für Zusammenhänge zwischen Gewalttaten und Programmatik der NPD«.
Außerdem sollen Informationen über einzelne NPD-Funktionäre gesammelt werden, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Auch »Funktionäre, die zuvor schon Karriere in verbotenen Neonazi-Organisationen« machten und Informationen, wie sich die NPD ihr Geld verschafft, sollen dem Ministerium gemeldet werden. Außerdem soll die Frage, ob die »innere Ordnung der NPD tatsächlich demokratischen Grundsätzen« entspricht, juristisch relevant sein. Darüber hinaus erbittet das Ministerium eine Prognose über das künftige »gesellschaftliche und politische Gewicht der NPD«.