BEAMTE Radikale Reform
Mit umwälzenden Neuerungen will eine vom heutigen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement eingesetzte Reformkommission den Öffentlichen Dienst fit machen. Die Experten, die Clement noch als NRW-Ministerpräsident beauftragt hatte, schlagen unter anderem eine weitgehende Abschaffung des Berufsbeamtentums vor. Nur bei Polizei, Justiz, Finanzbehörden und Streitkräften soll es den klassischen Beamten noch geben. In dem Bericht, der Clements Nachfolger Peer Steinbrück am kommenden Montag überreicht werden soll, wird zudem eine radikale Streichung von Vergünstigungen, etwa der Alterszulagen, gefordert. Die Mitbestimmung der Staatsbediensteten soll auf das Niveau der Privatwirtschaft zurückgeführt, die Bezahlung stärker an Leistung ausgerichtet werden. Betriebsbedingte Kündigungen müssten möglich sein. Lehrer hätten sich künftig der Beurteilung durch Schüler zu stellen. »Wir müssen uns in vielem stärker an privaten Management-Methoden orientieren«, sagt Kommissionsmitglied Hartmut Bäumer, Ex-Regierungspräsident Gießens.