SPANIEN Ranzige Rechte
In den Tabakschwaden der Kongreßhalle von Palma de Mallorca »sah man die Messer blitzen«, so berichtete die Madrider Tageszeitung »El Pais«, »und hörte den Lärm des Gefechts":
Rund 1900 Delegierte der Demokratischen Zentrumsunion UCD rangen dort am vorletzten Wochenende, wenige Tage nach dem überraschenden Rücktritt ihres Premiers Adolfo Suarez, um den neuen Kurs der spanischen Regierungspartei. Doch zu entscheiden hatten sie nichts.
Denn zehn Kilometer weiter, im sonnendurchfluteten Berghotel Son Vida, mit Panorama-Blick auf die Bucht von Palma, waren längst die Weichen gestellt. Von dort aus nämlich setzten die Chefs der verschiedenen ideologischen Strömungen innerhalb der Partei -- im spanischen Sprachgebrauch beziehungsvoll »familias« genannt -- die Abgeordneten unter Druck.
So etwa bearbeiteten im Auftrag der Herren von Son Vida rund zwanzig Zivilgouverneure die oft aus kleinen Dörfern entsandten und der Politik zumeist hilflos gegenüberstehenden Delegierten. Deren Auswahl hatten sie zuvor schon nach Kräften selbst beeinflußt -- etwa, indem sie den Bürgermeistern kleiner Gemeinden mit Kreditsperren drohten, falls nicht die richtigen Leute nach Palma entsandt würden.
Mancher, wie der bislang weitgehend unbekannte Juan Martinez Meseguer aus Murcia, rückte nur deshalb in den Parteivorstand auf, weil er die Mehrheit der Murcia-Abgeordneten dazu verpflichtete, für die offizielle Parteivorstandsliste zu stimmen.
Ein Hauch von Mafia lag über allem, »unverwechselbaren Verwesungsgestank« diagnostizierte ein konservatives Blatt wie die Madrider Zeitung »ABC« in der Regierungspartei -- und das zu einem Zeitpunkt, da das seit knapp vier Jahren demokratisch regierte Spanien sich in einer tiefen Krise befindet.
Rund zwölf Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung sind heute ohne Job, die Inflation liegt bei 15 Prozent, und die Terroranschläge allein der baskischen Separatistenorganisation Eta forderten 95 Opfer im vergangenen Jahr. »Desencanto«, Entzauberung, ist das Modewort der Saison.
»Nichts funktioniert mehr so, wie es sollte, weder die Wirtschaft noch das Parlament, weder die öffentliche Ordnung noch der Fußball, weder das Theater noch die Zeitungen«, klagte der frühere UCD-Abgeordnete Jose Ramon Lasuen. »Und daß es uns nicht noch schlechter geht, haben wir nicht den Politikern zu verdanken, sondern diesem Volk, das so viel erträgt.«
Keines dieser Probleme freilich hat die UCD auf ihrem Kongreß ernsthaft angepackt. Die aus Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen, Konservativen und einstigen Falangisten zusammengewürfelte Partei beschäftigt sich vielmehr fast ausschließlich damit, auch nach dem freiwilligen Ausscheiden ihres Zugpferdes Adolfo Suarez an der Macht zu bleiben.
Vergebens beschwor der seine Gefolgsleute, es wäre eine Gefahr für eine Partei der Mitte, »wenn wir jetzt unseren politischen Standort wechselten, nur weil einige glauben, daß auf der Welt ein Ruck nach rechts stattfindet«.
Unverkennbar rückte die Zentrumsunion dennoch nach rechts: Schon der von Suarez selbst vorgeschlagene und S.138 von König Juan Carlos I. inzwischen ernannte Premier-Nachfolger Leopoldo Calvo Sotelo, 54, scheint dafür ein Symbol -- der Konservative ist Neffe jenes rechten Abgeordneten Calvo Sotelo, dessen Erschießung durch republikanische Milizen die Truppen Francos zum Aufstand trieb und den spanischen Bürgerkrieg auslöste.
In den Ausschüssen verabschiedeten die Abgeordneten der Zentrumsunion zudem ein paar Beschlüsse, die progressiven Entwicklungen in der spanischen Gesellschaft einen Riegel vorschieben.
Mit großer Mehrheit stimmte die Partei gegen einen Passus im fortschrittlichen Scheidungsgesetz des bisherigen Justizministers Francisco Fernandez Ordonez, der eine Trennung in gegenseitigem Einverständnis vorsieht.
Ein von der Partei vorgelegter Entwurf für ein neues Informationsgesetz mit harschen Einschränkungen für die Presse weckte bei Spaniens Journalisten Erinnerungen an die Franco-Zeit und entsprechend bitteren Protest. Eine Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe blieb nur deshalb ungültig, weil sie gegen die Verfassung verstößt, welche die Todesstrafe ausdrücklich verbietet.
Doch ein Parteiantrag auf Aufnahme des Straftatbestandes der Besetzung von Landgütern ins Strafgesetzbuch ging glatt durch -- alles in allem »ein verzweifelter Versuch«, so kritisierte Federico Ysart, bis zum Parteitag Mitglied des Politischen Rates der UCD, »ein modernes politisches Zentrum in eine ranzige Rechte umzufunktionieren«.
Noch, so scheint es, ist dieser Versuch nicht gelungen. Doch die Chancen, den Trend zu bremsen, werden schlechter: Einen Tag nachdem König Juan Carlos seinen ersten Besuch im unruhigen Baskenland beendet hatte, ermordete ein Eta-Kommando den eine Woche zuvor entführten Chefingenieur des Atomkraftwerks Lemoniz und löste damit einen Generalstreik und Massen-Protestdemonstrationen im Baskenland aus.
»Die Situation in Spanien«, erklärte der Führer der rechtsradikalen »Fuerza Nueva«, Blas Pinar, »ist chaotischer als 1936« -- dem Jahr, als der spanische Bürgerkrieg ausbrach.
»Wir können nicht länger tatenlos vor soviel Chaos stehen«, forderte der einstige Stellvertreter des zurückgetretenen Premiers, General Fernando de Santiago y Diaz de Mendivil. »Es gibt keinerlei Autorität mehr, folglich muß sie wiederhergestellt werden.«
Und: »In unserer Geschichte haben wir schon ähnlich schwierige Augenblicke wie jetzt erlebt. Doch immer gab es Spanier, die Spanien befreiten und retteten.«