Rau und Ruhe - DER SPIEGEL
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STAATSOBERHAUPT Rau und Ruhe

Die SPD will Johannes Rau für eine zweite Amtszeit nominieren - im Herbst. Doch der Bundespräsident möchte die Terminpläne der Genossen durchkreuzen.
Von Hartmut Palmer
• aus DER SPIEGEL 20/2003
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Fernab aller innenpolitischen Turbulenzen gönnten sich Johannes Rau und Ehefrau Christina vorige Woche vier prächtige Staatsbesuchstage unter portugiesischer Sonne.

Der Präsident genießt sein Amt.

Wie lange noch? In letzter Instanz entscheidet darüber die Bundesversammlung im Mai nächsten Jahres. Zuvor jedoch muss Rau selbst sagen, ob er sich um eine zweite Amtszeit bewerben oder seinen Rückzug aus Schloss Bellevue verkünden will. Eine Entscheidung steht nun fest: Noch vor der parlamentarischen Sommerpause will er sich erklären.

Für Bundeskanzler Gerhard Schröder ist das eine schlechte Nachricht. Der Kanzler möchte auf jeden Fall an dem Patriarchen festhalten - vor allem aus taktischem Kalkül. Schließlich hat Schröder genug mit seiner Sozial-Agenda, mit Abweichlern und gefährdeten Koalitionsmehrheiten zu tun und kein Interesse, sich eine Personaldebatte über den künftigen Bundespräsidenten aufzuladen - schon gar nicht im Sommerloch. Lieber ist ihm: Rau und Ruhe.

Einen besseren Kandidaten findet Schröder ohnehin kaum, denn die zeitweilig druckvolle Forderung aus seiner eigenen Partei nach einer »Frau statt Rau« hat sich stillschweigend erledigt.

Familienministerin Renate Schmidt, die eine ganze Weile als Bewerberin gehandelt wurde und lange nichts dagegen unternahm, zeigt nun plötzlich definitiv keine Lust mehr. Sie stehe nicht zur Verfügung. Warum? »Weil ich das bereits im Oktober mit meinem Mann verabredet hatte.«

Heide Simonis aus Kiel, die ebenfalls genannt wurde, hat keine Chancen. Zu oft nervte die Ministerpräsidentin den Kanzler mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die beiden können sowieso nicht miteinander. Jutta Limbach, die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts - zu alt. Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin - abgehakt.

Schröder weiß seinen Fraktionschef Franz Müntefering in dieser Frage an seiner Seite, und der sagt: »Gegen Ende des Jahres muss man Klarheit schaffen.« Eine frühere Festlegung »macht wenig Sinn«. Insgeheim glauben die meisten Berliner SPD-Minister zu wissen, wie Rau sich entscheiden wird: »Der will«, sagt ein Mann aus dem Kabinett.

Erst nach der Bayern-Wahl im September ist jedoch endgültig klar, ob ein SPD-Kandidat in der Bundesversammlung eine

Chance hat. Derzeit hätte er sie kaum, denn seit den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen Anfang Februar bringen es CDU/ CSU und FDP zusammen auf 610 Stimmen - 6 mehr, als zur absoluten Mehrheit nötig sind. Vorausgesetzt, die FDP stimmt geschlossen mit der Union.

Selbst Optimisten in den Reihen der SPD rechnen nicht damit, dass daran das Votum in Bayern viel ändert. Ihre einzige Hoffnung: Durch ein schlechteres Abschneiden der Union im Freistaat könnte Schwarz-Gelb die absolute Mehrheit verlieren. »In Bayern ein bisschen zulegen - dann sind wir dran«, so lautet die hoffnungsfrohe Kalkulation im Willy-Brandt-Haus.

In solche numerischen Niederungen möchte sich Rau - darin ganz Präsident - öffentlich keinesfalls begeben. Die Planspiele seiner Genossen sind ihm heftig zuwider. Nicht ein einziges Mal habe er sich nach den Auswirkungen der Urnengänge von Hessen und Niedersachsen auf die Präsidentenwahl erkundigt, verbreitet sein Sprecher Klaus Schrotthofer: »Es interessiert ihn nicht.«

Das mag glauben, wer will. Seit Wochen beschäftigen sich die Berater des Staatsoberhaupts mit nichts lieber als mit den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung - es betrifft schließlich auch ihre eigene Zukunft.

Kaum vorstellbar, dass die protokollarische Nummer eins der Republik sich darum nicht kümmert. Bloß merken darf es keiner. Rau möchte ein anderes Bild im Geschichtsbuch hinterlassen: Der Sozialdemokrat will als Präsident aller Deutschen in Erinnerung bleiben, als ein Mann, der über den Parteien schwebte.

Deshalb werde er, versichern seine Imageberater, jeden Anschein vermeiden, er habe seine Entscheidung vom Ausgang künftiger Landtagswahlen abhängig gemacht - und dafür auch in Kauf nehmen, seine Genossen an der Spitze der Regierung zu verärgern.

Am 1. Juli beginnt sein fünftes Amtsjahr. Etwa um diesen Termin will er das Signal aus dem Schloss Bellevue senden. Das Zeitfenster ist klein: Nur in gehörigem Abstand zur Bayernwahl bleibt sein Anspruch glaubwürdig, dass er nicht auf parteitaktische Mehrheiten und Machtspiele baut - egal, ob er bleibt oder geht.

HARTMUT PALMER

* Vergangenen Mittwoch in einem Kloster in Lissabon.

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