SPIEGEL: Der Untersuchungsausschuss zur Flugaffäre geht zu Ende. War diese Affäre um den feinen Flugservice der WestLB für Politiker eine Luftnummer, wie Ministerpräsident Wolfgang Clement immer noch sagt?

Michaelis: Nein. Von einer Luftnummer würde ich auf keinen Fall sprechen, weil die Flugaffäre schlagartig deutlich gemacht hat, was sich hinter den Kulissen zwischen WestLB und Landesregierung abspielt: Filz, fehlende Transparenz, fehlende Kontrolle, eingeschliffene Seilschaften, die miteinander an den Bestimmungen und an den Gesetzen vorbei gekungelt haben.

SPIEGEL: Ihr Koalitionspartner SPD, ein undemokratischer Klüngel?

Michaelis: Ja. Das Parlament, die Haushaltsordnung des Landes und die Satzung

der WestLB sind missachtet worden. Ich bin der Meinung, dass sowohl Landesregierung als auch WestLB sich außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen bewegt haben. Das bestätigen auch Sachverständige wie der münsterische Rechtsprofessor Werner Hoppe, der noch im Ausschuss gehört wird. 1996/97, als die Steuerfahndung bei der WestLB war und klar wurde, dass steuerrechtliche Bestimmungen bei den Politikerflügen nicht beachtet worden sind, wurde der Öffentlichkeit ganz bewusst die Information vorenthalten. Zumindest einige der handelnden Personen waren sich durchaus darüber im Klaren, dass es nicht legal war, was da passierte.

SPIEGEL: Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin, stellte die Arbeit aber schnell ein. Gehört die Justiz auch zum System?

Michaelis: Inwieweit die Staatsanwaltschaft gezielt angewiesen worden ist, nichts zu unternehmen, oder aber, inwieweit die Staatsanwaltschaft gezielt so besetzt wurde, dass nichts unternommen wurde, das ist nicht klar geworden im Ausschuss. Für mich steht da nach wie vor ein Fragezeichen.

SPIEGEL: Wie wurden Parlament und Öffentlichkeit getäuscht?

Michaelis: Die Täuschung fing mit der unvollständigen und im Grunde falschen Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der CDU 1998 an. Damals wurden die Flüge, die intern bereits bekannt gewesen sein mussten, verheimlicht, insbesondere hat die Staatskanzlei den Namen des damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau nicht im Zusammenhang mit den Flügen genannt.

SPIEGEL: Clement hält nach wie vor dagegen, die Landesregierung habe sich bei der Nutzung des WestLB-Flugservice nicht »das geringste Fehlverhalten« vorzuwerfen.

Michaelis: Das ist auf keinen Fall richtig. Bei ihm wie bei weiten Teilen der Landes-SPD besteht das Problem, dass sie inzwischen genau wissen, was alles falsch gelaufen ist, es aber nicht zugeben möchten. Das Motto lautet: Den Regenschirm hochhalten über die eigenen Leute.

SPIEGEL: Auch über Rau?

Michaelis: Natürlich, vor allem über Rau. Die Landesregierung hat eindeutig von Anfang an versucht, Rau aus der Sache rauszuhalten. Clement, Rau - sie alle wollen bis heute die Flugaffäre klein reden. Aber es geht nicht nur um ein bisschen verflogenes Geld, wie sie glauben machen wollen, sondern um demokratische Prinzipien: Haushaltsklarheit, Transparenz, Kontrolle, Legitimation, moralische Integrität. Gerade Rau hat an sich und andere immer hohe moralische Ansprüche gestellt. Daran muss er sich jetzt messen lassen.

SPIEGEL: Mit welchem Ergebnis?

Michaelis: Das Bild des Politikers Rau hat durch die Flugaffäre zu Recht Macken bekommen. Als Rau in die Privatjets einstieg, wusste er, dass die Landesregierung keine eigene Flugbereitschaft unterhielt. Er hätte sich fragen müssen, wie das eigentlich bezahlt und abgerechnet wird. Ein Stück von der Aura der Unfehlbarkeit, mit der Rau sich immer gern umgeben hat, ist weggebrochen. Dadurch wird der Blick frei auf seine reale politische Laufbahn - zu der auch gehört, dass er offenbar ohne Bedenken rechtlich nicht korrekte Privilegien in Anspruch genommen hat und nicht mehr richtig getrennt hat zwischen seinen persönlichen Anliegen und seinen dienstlichen Verpflichtungen.

SPIEGEL: Raus Anwälte sagen, das sei bei einem Spitzenpolitiker auch gar nicht möglich.

Michaelis: Das ist der Versuch, den Politiker Rau unangreifbar zu machen - und Ausdruck eines vordemokratischen Selbstverständnisses. Von jedem Beamten wird verlangt, dass er Rechenschaft ablegt über dienstliche und private Teile von Reisen. Das sollte auch für Herrn Rau und andere Politiker gelten. Als Konsequenz aus der Flugaffäre muss schnellstens eine bundesweit einheitliche Regelung zur Abrechnung von Reisekosten bei Spitzenpolitikern geschaffen werden. Es müssen genaue Kriterien her, wie zwischen dienstlichen und nicht dienstlichen Teilen von Reisen unterschieden werden kann und wie sie abzurechnen sind. Vorbild sollte das Beamtenrecht sein.

SPIEGEL: Ein paar Dinge hat Clement bereits verändert. Beispielsweise soll die WestLB nicht mehr an Parteien spenden dürfen. Reicht das?

Michaelis: Nein. Als Folge der Flugaffäre muss auch dringend die Satzung der Landesbank präzisiert werden. Es muss dort ausdrücklich eingefügt werden, dass sich die Verpflichtung der Bank, die Landesregierung zu unterstützen, nur auf bankübliche Aufgaben bezieht - wie etwa auf Wirtschaftsförderung. Damit auch der Letzte versteht, dass ein Flugservice für Politiker keineswegs gemeint sein kann. Im Verwaltungsrat der WestLB muss künftig auch ein Grüner sitzen - das wird Thema in den nächsten Koalitionsverhandlungen. Das private Bankgeschäft sollte zudem aus der WestLB ausgegliedert werden.

SPIEGEL: Warum?

Michaelis: Die Flugaffäre hat einmal mehr gezeigt, wie problematisch es ist, wenn eine Landesbank gleich drei Funktionen hat: private Geschäftsbank mit Gewinnabsicht, Zentralbank für Sparkassen- und Giroverbände sowie Staats- und Kommunalbank mit Hilfsaufgaben gegenüber der Landesregierung. Es gäbe weniger Chancen für politischen Filz und auch weniger Probleme mit den Wettbewerbshütern der EU, wenn staatliche und private Aufgaben der Landesbank endlich klar voneinander getrennt würden. Der Geschäftsbankbereich sollte zumindest eine andere Rechtsform erhalten, beispielsweise eine Aktiengesellschaft werden.