ENTSCHEIDUNGEN RECHT
Ein Unternehmer muß spätestens am zehnten Tag nach dem Ende des jeweiligen Kalendervierteljahres die Lohnsteuer für seine Arbeitnehmer abgeführt haben, sonst macht er sich strafbar (Bayrisches Oberstes Landesgericht).
Der Kraftfahrer ist verpflichtet, vor Fahrtantritt seine Fahrtüchtigkeit zu überprüfen. Dazu gehört auch, daß er sich vergewissert, ob er stark oder schwach eingebrautes Bier, leichten oder schweren Wein getrunken hat (Oberlandesgericht Braunschweig).
Wer am rechten Straßenrand anhalten will, braucht nicht rechts zu blinken. Die Bremslichter warnen den Hintermann hinreichend (Bayrisches Oberstes Landesgericht).
Der bundesdeutsche Kraftfahrer kann
wegen einer in Österreich begangenen und dort abgeurteilten Verkehrsunfallflucht noch einmal in der Bundesrepublik bestraft werden (Bayrisches Oberstes Landesgericht).
Der Träger der Straßenbaulast für eine Landstraße 1. Ordnung muß durch ein Warnschild auf Bäume hinweisen, die sich vom Seitenstreifen zur Fahrbahn hinneigen und hohe Aufbauten eines Lastkraftwagens behindern könnten (Oberlandesgericht Oldenburg).
Die Zuständigkeit der Bahnpolizei beschränkt sich auf jene Grundstücke, auf denen sich der eigentliche Bahnbetrieb abspielt. Sie erstreckt sich nicht auf andere der Bahn gehörende Grundstücke (Oberlandesgericht Celle).
Ein Polizeibeamter ist für die Verhinderung oder Verfolgung einer strafbaren Handlung auch dann sachlich zuständig, wenn er keine Dienstkleidung trägt und vor dem Einschreiten nicht im Dienst war (Oberlandesgericht Celle).
