RECHT
Wer durch unbeherrschtes Verhalten den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb einer Behörde erheblich stört und damit die Sicherheit der Beamten und Angestellten gefährdet, darf mit Hausverbot belegt werden (Oberverwaltungsgericht Münster).
Ein Fahrer, der mit hoher Geschwindigkeit so in die Autobahn einfährt, daß er kurz hinter einem Langsamfahrer auf der rechten Spur und unmittelbar vor einem Schnellfahrer auf der linken Spur sofort auf die Überholfahrbahn hinüberlenkt, verhält sich grob rücksichtslos und wird deshalb wegen »Gefährdung des Straßenverkehrs« mit Gefängnis bestraft (Oberlandesgericht Köln).
Der Unfallgeschädigte, der für die Dauer der Reparatur seines Fahrzeuges einen Wagen gemietet hat, muß einen Teil der Mietkosten auch dann selbst tragen, wenn er nur eine Strecke von tausend Kilometern gefahren ist. Er hat auch in diesem Fall Betriebskosten (Öl, Schmierstoffe, Reifenabnutzung, Inspektionen und Abnutzung seines Wagens) eingespart und muß sich diese anrechnen lassen (Bundesgerichtshof).
Ein sozialversicherter Arbeiter darf zu Hause kein Holz schneiden, wenn er wegen Erkrankung arbeitsunfähig geschrieben wurde. Die Allgemeine Ortskrankenkasse kann andernfalls Ordnungsstrafen gegen den Arbeiter verhängen (Bayrisches Landessozialgericht).
Angesichts des scharfen Konkurrenzkampfes, der heute in der freien Wirtschaft herrscht, ist jedes Unternehmen gezwungen, vermeidbare Kosten einzusparen. Auch ein älterer Angestellter, der schwer unterkommt, muß daher seine Entlassung hinnehmen, wenn sein Posten durch Rationalisierungsmaßnahmen überflüssig geworden ist und es für ihn keine andere Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb gibt (Landesarbeitsgericht Bayern).
Die Verwendung eines von einer amtlichen Dienststelle eingeholten ärztlichen Gutachtens durch einen Sachverständigen verletzt nicht die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten (Bundesgerichtshof).
Die Frau, die bei der Mitteilung vom Unfalltod ihres Mannes einen Nervenschock mit längeren psychischen Beeinträchtigungen erleidet, kann vom Schädiger hierfür Schmerzensgeld beanspruchen (Oberlandesgericht München).
Das entgeltliche Horoskopstellen kann nicht generell verboten werden. Die Behörden dürfen nur erwiesenen Scharlatanen die Ausübung dieses Gewerbes verbieten (Oberverwaltungsgericht Bremen).
Die Eltern dürfen ihre Zustimmung zur Heirat ihrer minderjährigen Tochter mit einem Orientalen verweigern, der der Glaubensgemeinschaft der Bahaii angehört, also irrgläubiger Mohammedaner und deshalb berechtigt ist, seine Frau willkürlich zu verstoßen (Landgericht Lübeck).