Recht auf Krieg - DER SPIEGEL
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USA Recht auf Krieg

Der Widerstand gegen die Irakpolitik des Präsidenten wächst. Über einen Waffengang mit Saddam Hussein will auch der Kongreß entscheiden.
• aus DER SPIEGEL 44/1990
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Als entschlossenen Oberbefehlshaber, als Superdiplomaten, der eine nahezu weltweite Koalition gegen den Aggressor Saddam Hussein geschmiedet und zusammengehalten hat, als Planer mit visionären Konzepten für eine neue Friedensordnung im Nahen Osten wollte sich US-Präsident George Bush bei Wahlkampfauftritten feiern lassen. Der Außenpolitiker Bush, bescheinigten ihm Umfragen, stehe noch immer sehr viel glänzender da als etwa der Haushaltspolitiker, der vergangenen Mittwoch ungeliebten Steuererhöhungen zustimmen mußte.

Doch aus der Triumphtour wurde nichts: Zwischenrufer und lautstarke Proteste störten Bush-Reden etwa in den Staaten Illinois, Iowa und Vermont. Während in Washington Verteidigungsminister Richard Cheney davon sprach, in den nächsten Wochen weitere 100 000 GIs an den Golf zu schicken - nach Ansicht von Experten ein Indiz für die Absicht der Regierung, das besetzte Kuweit gewaltsam zu befreien -, forderten Demonstranten im ganzen Land: »Kein Krieg für Öl«.

Auch im Kongreß mehren sich die Anzeichen, daß die einsame Entscheidung des Präsidenten und seiner Berater, bisher mehr als 210 000 US-Soldaten nach Saudi-Arabien zu entsenden, als zunehmend riskant empfunden wird. Einflußreiche Kongreßmitglieder verlangten ein Mitspracherecht bei der Entscheidung, ob gegen Saddam Hussein Krieg geführt werden solle.

Bei einer Anhörung von Außenminister James Baker vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats fragte vorvergangene Woche der Vorsitzende Claiborne Pell den State-Department-Chef, ob er denn auch »so weit wie Mr. Schewardnadse« gehen werde. Der sowjetische Außenminister, führte Pell aus, habe immerhin versprochen, den Obersten Sowjet zu konsultieren, falls auch der Kreml Truppen nach Saudi-Arabien entsende. Da sei es doch nur billig, wenn das Weiße Haus einen Angriff im Nahen Osten vorher mit dem Kongreß abspräche.

Die Angst der Parlamentarier, Bush werde womöglich nach dem Ende ihrer Sitzungsperiode in dieser Woche und vor dem Zusammentreten des dann neu gewählten Kongresses im Januar am Golf militärisch vorgehen, ist nicht ganz unbegründet: Der Präsident hatte vor knapp einem Jahr seine Truppen in Panama einfallen lassen, als die Abgeordneten im Weihnachtsurlaub waren.

Um einem Alleingang des Staatschefs vorzubeugen, erinnerte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, George Mitchell, das Weiße Haus an die Verfassung. Derzufolge, mahnte Mitchell, »hat der Präsident kein Recht, die USA auf einen Krieg festzulegen«, nur dem Kongreß stehe dies zu. Seit dem Tag des Kriegseintritts gegen Japan am 8. Dezember 1941 aber hat der Kongreß keinen Krieg mehr erklärt, obwohl die USA seither zwei große Landkriege in Asien - in Korea und Vietnam - führten und zu Zeiten des Kalten Krieges weltweit intervenierten.

Die Angst vor einer militärischen Katastrophe wie in Vietnam hat mittlerweile sogar konservative Parlamentarier befallen. Der Präsident, ließ der republikanische Senator Frank Murkowski Außenminister Baker wissen, sei gut beraten, nach einer »friedlichen Lösung« der Golfkrise zu suchen; Särge und »andere Realitäten des Krieges« böten »keinen sehr hübschen Anblick«.

George Bush kommen solche öffentlich geäußerten Bedenken höchst ungelegen. Keinesfalls möchte sich der Präsident vom Kongreß diktieren lassen, wann und unter welchen Umständen ein Angriff auf die entlang der Grenze zu Saudi-Arabien verschanzten irakischen Truppen zulässig wäre.

Andererseits braucht Bush die Rückendeckung des Parlaments, wenn er nicht wie einst Vorgänger Lyndon Johnson während des Vietnamkrieges Gefahr laufen will, die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Stationierung amerikanischer Verbände in Übersee zu verlieren. Auch könnte sich der Kongreß von einem möglichen Debakel distanzieren, falls er nicht an der Entscheidung über das Vorgehen am Golf beteiligt wird; ein unpopulärer Krieg mit vielleicht hohen amerikanischen Verlusten bliebe an Bush hängen.

Sogar bei der Truppe in der saudischen Wüste wächst die Unzufriedenheit, wird laut gemurrt über einen Einsatz, den viele Soldaten weder gutheißen noch verstehen. Kuweit sei »ein so kleines Land, und es ist nicht mal eine Demokratie«, vertraute der Gefreite Anthony Zipperer vorige Woche einem US-Reporter an. Als »schwach« stufte der Soldat Chris Hernandez die Moral der Truppe ein: »Die Leute lügen, wenn sie sagen, die Moral sei stark. Die machen sich was vor.«

Der querschnittgelähmte Vietnamveteran Ron Kovic, dessen Schicksal als Vorlage zum Vietnam-Film »Geboren am 4. Juli« diente, wirbt in TV-Anzeigen gegen das Engagement in Saudi-Arabien. Im Rollstuhl unter einer US-Flagge sitzend, beschuldigt Kovic die Washingtoner Regierung, »nicht die Demokratie zu verteidigen, sondern die großen Ölkonzerne zu schützen«.

Der TV-Spot, in 50 amerikanischen Städten gezeigt, ermutigte die wachsende Zahl der Kriegsgegner ebenso wie die deutliche Opposition der Kirchen. _(* Am 21. Oktober in New York. ) _(Plakataufschriften: »Schafft Frieden, ) _(keinen Krieg«; »Blut ist kostbarer als ) _(Öl«. ) Er bete, »daß wir nicht in die Kriegsfalle tappen«, distanzierte sich etwa der höchste episkopische Würdenträger in den USA, Bischof Edmond Browning, von seinem Glaubensbruder George Bush. Detroits katholischer Weihbischof Thomas Gumbleton geißelte das US-Expeditionskorps gar als »bislang letztes Beispiel im weltweiten Krieg unseres Landes gegen die Armen«.

Linksliberale, Pazifisten und Populisten aller Schattierungen wittern plötzlich die Gelegenheit, eine Grundsatzdebatte über die US-Außenpolitik nach dem Ende des Kalten Krieges herbeizuführen. Sie argwöhnen, der Bush-Administration gehe es bei ihrem Einsatz gegen Saddam Hussein vor allem darum, die noch immer riesigen Militärausgaben zu rechtfertigen.

»Wir sind Zeugen eines entschlossenen Versuchs, die Motivation, die Disziplin und die Prioritäten des Kalten Krieges zu bewahren«, warnte die linke Monatszeitschrift The Progressive; statt eine Friedensdividende auszuschütten, nützten Präsident und Pentagon die Krise im Nahen Osten, um den Status quo zu zementieren.

George Bushs Säbelrasseln am Golf, meint der Konfliktforscher Michael Klare vom Hampshire College in Amherst, Massachusetts, biete dem US-Militär angesichts der schwindenden sowjetischen Bedrohung »eine alternative Rechtfertigung für seine aufgeblähte Existenz«.

Viele Politauguren renommierter Forschungsinstitute sind der Ansicht, Saddam Husseins Einfall in Kuweit habe die zu Beginn des Jahres aufgeflammte Debatte zwischen »Geo-Strategen« und »Geo-Ökonomen« zugunsten der ersteren entschieden: Nicht Wirtschaftsmacht, sondern die Fähigkeit, militärische Macht in die entlegensten Winkel der Dritten Welt zu projizieren, sei immer noch entscheidend.

Vor allem die amerikanischen Minderheiten lehnen eine Weltpolizistenrolle der USA ab. Über ein Drittel der US-Soldaten am Golf sind Schwarze und Latinos. »Schon wieder,« wirft etwa Job Mashariki von den »Black Veterans for Social Justice«, einer Gruppe schwarzer Vietnamveteranen, dem Präsidenten vor, »wird von schwarzen Menschen verlangt, für weiße Interessen gegen braune Menschen zu kämpfen.«

Am vorletzten Wochenende mischten sich Masharikis schwarze Veteranen unter 10 000 Demonstranten, die in New York gegen den drohenden Krieg im Nahen Osten auf die Straße gingen. »Bringt die Truppen nach Hause«, verlangten sie auf Spruchbändern. In Washington blockierten Kriegsgegner, darunter Alt-Aktivist Daniel Ellsberg, die Zufahrt zum Weißen Haus, in einem Dutzend weiterer Großstädte wurde ebenfalls demonstriert.

Noch ist es eine Minderheit, die lautstark auf einer Neuordnung der amerikanischen Prioritäten besteht. Doch wächst auch in der amerikanischen Mittelklasse die Besorgnis über eine Militäraktion, deren Kosten und Konsequenzen nicht kalkulierbar sind. Viele Bürger, so die Kriegsgegnerin Ann Braden nach einer Konferenz von Protestgruppen in der New Yorker Riverside-Kirche, »fragen sich, ob die ganze Welt eine amerikanische Kolonie sein soll«.

* Am 21. Oktober in New York. Plakataufschriften: »Schafft Frieden,keinen Krieg«; »Blut ist kostbarer als Öl«.

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