REFORM.
Die Tschechoslowakei soll durch ein neues Aktionsprogramm zur »Sozialistischen Demokratie« werden. Das geheime Parteiprogramm -- den ZK-Mitgliedern bereits vor Novotnýs Sturz am 26. Februar in numerierten Exemplaren zugestellt und dem SPIEGEL vor den für diese Woche angesetzten Beratungen im ZK bekanntgemacht -- fordert:
> alle Spuren des Personenkults »auszumerzen«;
> alle unfähigen und opportunistischen Funktionäre abzusetzen; > die Macht zwischen Staat und Partei abzugrenzen;
> die Rechte des Parlaments wiederherzustellen;
> die verfassungsmäßigen Freiheiten zu garantieren;
> das Privateigentum zu schützen > und die Zensur abzuschaffen.
Weiterhin ist geplant, die in den vergangenen zwanzig Jahren verfolgten Kommunisten und Nichtkommunisten zu rehabilitieren, den Staatssicherheitsdienst parlamentarisch zu kontrollieren und die Schutzpolizei den Kommunalverwaltungen zu unterstellen. Außerdem ist vorgesehen, kleine Privatbetriebe zuzulassen, freie bäuerliche Genossenschaften zu bilden und eine echte Preisrelation auf Binnen- und Weltmarkt herzustellen. Ferner sichert das Programm jedem Bürger »einen Rechtsanspruch auf unbegrenzten Aufenthalt im Aus-Land«.
