IRAN Reformer fürchten Rachefeldzug
Trotz aller offiziellen Beschwichtigungsversuche ist die Auseinandersetzung zwischen religiösen Eiferern und eher liberalen Parlamentariern in Teheran noch immer nicht beigelegt. Zwar sollten noch einmal rund 250 Kandidaten für die Parlamentswahlen am 20. Februar nachnominiert werden, darunter angeblich auch amtierende Volksvertreter. Doch eine größere Anzahl von nachträg- lichen Zulassungen durchzusetzen, hatte der religiöse Führer Ajatollah Ali Chamenei vergebens versucht. Etlichen Reform-Abgeordneten im Madschlis, der Volksvertretung, reichten die Zugeständnisse denn auch nicht, um ihre Kritik am Wächterrat einzustellen. Sie riefen weiter zu einem Boykott der Wahl auf. Das von konservativen Ultras beherrschte Gremium, eine Art geistliches Verfassungsgericht, hatte von gut 8000 Bewerbern für eine Kandidatur über ein Drittel wegen »unislamischen Verhaltens« abgewiesen, darunter auch 83 Vertreter des derzeitigen Parlaments. Unter den Abgeordneten wächst die Sorge, dass sie für ihren Widerstand abgestraft werden und Anklagen und Verhaftungen auf sie zukommen. Nun müsse man mit »unvorhersehbaren Ereignissen« rechnen, klagte der Reformer Ali Ghanbari.
Reaktionären Juristen in Teheran gilt vor allem die demonstrative Rücktrittserklärung von rund 130 Parlamentariern als schwerer Frevel. Jede Amtsniederlegung, drohten Handlanger des Wächterrats, käme »mangelnder Loyalität gegenüber der Islamischen Republik« und »Landesverrat« gleich. Verstärkt wurde die Furcht vor einer Kriminalisierung der Volksvertreter durch eine Drohung des religiösen Führers Chamenei. Der Gralshüter der Revolution, im Streit zuvor eher um Ausgleich bemüht, nannte Rücktrittsdrohungen eine »religiöse Sünde«. Das reicht Scharfmachern im Justizapparat, Hochburg der Fanatiker, um dafür die Todesstrafe einzufordern.
Die Worte Chameneis verfehlten ihre Wirkung nicht. Am Donnerstag brachen die Abgeordneten ihren Streik im Parlament ab; Studentenversammlungen blieben friedlich. Kritik von Provinzgouverneuren und Regierungsmitgliedern, die gleichfalls für eine Verschiebung der Wahl plädiert hatten, verstummte erst einmal. Staatschef Mohammed Chatami und Parlamentspräsident Mahdi Karrubi beeilten sich zu versichern, dass der Urnengang stattfinden werde. In der heiligen Stadt Ghom wurde bereits eine Art Gnadengesuch für die renitenten Reformer veröffentlicht. Alle »verwirrten Freunde«, die bereit seien einzulenken, so der Appell höchster religiöser Würdenträger ans konservative Lager, sollten die Chance bekommen, »in den Schoß der Nation« zurückzukehren.