Rep light - DER SPIEGEL
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Konservative Rep light

Der frühere FDP-Politiker Manfred Brunner will eine neue Rechtspartei aufbauen. Unterstützung kommt aus Österreich.
• aus DER SPIEGEL 3/1994
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Auf der Suche nach einer politischen Heimat kehrt Manfred Brunner, von 1983 bis 1988 bayerischer FDP-Chef und derzeit parteilos, zu den Ursprüngen zurück. Schon im Knabenalter erfuhr Brunner dank des Großpapas, der ihn auf Veranstaltungen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) mitschleppte, erste politische Prägung.

Da es nie zu spät ist für eine glückliche Kindheit, läßt Brunner, 46, nun alte Erinnerungen aufleben. Der nationalpopulistische FPÖ-Chef Jörg Haider, 43, der es bei Wahlen in Österreich auf bis zu 29 Prozent der Stimmen gebracht hat, soll ihm im deutschen Superwahljahr zum politischen Erfolg verhelfen.

Viel Glück hat Brunner in letzter Zeit nicht gehabt. Bundeskanzler Helmut Kohl löste ihn 1992 als Kabinettschef des EG-Kommissars Martin Bangemann (FDP) ab, weil Brunner sich scharf gegen den Maastricht-Vertrag gewandt hatte.

Auch bei den Freidemokraten, die Brunner voriges Jahr verließ, handelte sich der Bayer nur noch Ärger ein. Das begann, als er im September 1992 seinen rechten Spezi Haider, zum Verdruß der Bonner Parteiführung, bei einer FDP-Veranstaltung im baden-württembergischen Bad Cannstatt begrüßte. Den Österreicher rühmt Brunner als »einen Reformer von großem Format«, für den lege er »die Hand ins Feuer«.

Mit Unterstützung aus Österreich möchte Brunner nun eine auf seriös getrimmte rechte Protestpartei aufbauen, die bei den Wählern von CSU und Republikanern (Rep) tingeln soll. Als »Bund freier Bürger« will Brunner seine neue Partei am kommenden Sonntag im Weimarer Hilton-Hotel gründen. Die Partei soll zu den Europawahlen im Juni und zur Bundestagswahl im Herbst antreten, möglicherweise auch zu Landtagswahlen.

FPÖ-Chef Haider hat sich bereit erklärt, seinen Freund Brunner bei Wahlkampfauftritten in Deutschland zu begleiten. Im Gegenzug wirbt Brunner bei den Seinen für Haiders Buch »Die Freiheit, die ich meine«, ein Manifest des Nationalpopulismus.

In einem Entwurf programmatischer Leitsätze kritisiert der Brunner-Bund die Europäische Union (EU) mit Einheitswährung und predigt eine Marktwirtschaft ohne soziales Netz: Der Wohlfahrtsstaat, heißt es in dem Papier, gefährde das »soziale Verständnis«, die »staatlichen Zwangsversicherungen« seien zu beenden, »privates Vorsorgevermögen« sei vor Steuern zu schützen.

Den Hauptfeind sieht Brunner in der »Sozialdemokratisierung unserer Gesellschaft«. Zudem will der Ex-Liberale mit Parolen für Lauschangriffe und für verschärfte Auflagen bei Demonstrationen Rechtswähler gewinnen.

Gestandene Konservative sollen die Spitze der neuen Gruppe bilden. Zum 38 Mitglieder zählenden Gründungsausschuß der neuen Partei gehören, so Brunner, der Mannheimer Wirtschaftsprofessor Roland Vaubel, 46, der Hagener Polizeipräsident Günther Steckhan, 61, und der frühere Bonner Botschafter in China, Erwin Wickert, 79.

Neben Wickert, bereits unter NS-Außenminister Joachim von Ribbentrop Diplomat als Attache in Japan, gehören auch stramme Rechtsausleger zum Gründerkreis: *___Hans Heinrich Rupp, 67, Staatsrechtler aus Mainz, ____unterstützte 1978 die Wiedereinführung der ____Gewissensprüfung für Kriegsdienstverweigerer; *___Bruno Bandulet, 51, ehemals Referent für Ost- und ____Vertriebenenpolitik der CSU-Landesleitung, setzte in ____seinem 1990 erschienenen Buch »Die Rückseite des ____Wunders« rechte Akzente: Hitler sei nicht allein schuld ____am Zweiten Weltkrieg, das werde »von den Medien . . . ____unterschlagen«.

Zwar distanziert sich Parteigründer Brunner brav von allzu auffälligen Rechtsradikalen. Doch von seinem Vorbild Haider hat er schon gelernt, wie sich bei Extremisten trotzdem Punkte machen lassen.

So verkündete er vieldeutig im Monatsblatt Junge Freiheit, das sich als Denkwerkstatt rechtsextremistischer Strategen etabliert hat, Deutschland müsse »an seine alte historische, mitteleuropäische Aufgabe anknüpfen«.

Sympathisanten finden Parteigründungen wie die Brunner-Gruppe nicht nur bei jungen Ultrarechten. Konservative Medienmacher sorgen sich, wegen der derzeit schlechten Wahlprognosen für die Unionsparteien, um die Mehrheitsfähigkeit des bürgerlichen Lagers.

Daher will etwa Welt-Chefkorrespondent und Ex-Chefredakteur Herbert Kremp den »alten Präventivkrieg der Etablierten gegen alles, was sich rechts von ihnen regt«, beenden. Nur unter solchen Umständen, so Kremp, könne sich eine »konsequent konservative« Partei entfalten.

Dem neuen Parteiprojekt fehlt derzeit allerdings noch eine breite Basis. Zwar kann Brunner, so sagt er, bereits auf einige tausend Interessenten zurückgreifen, rund hundert Briefe gingen täglich in seinem Münchner Büro ein.

Doch die konservative Klientel, traditionell nicht experimentierfreudig, wartet bislang ab. Berliner Sympathisanten etwa, die sich mehrmals jährlich mit Haider treffen, sehen »derzeit keinen Grund, die FDP zu verlassen«, sagt ein Mitstreiter. Ein Berliner Nationalliberaler fürchtet, »daß das Brunner-Unternehmen in einem Klamauk endet«.

Das könnte passieren, wenn sich mangels gutbürgerlichen Personals Rechtsextreme unter die Parteigründer mischen. Schon spottet der bayerische SPD-Fraktionschef Albert Schmid, da entstehe eine Partei der Marke »Rep light«.

Das ehemalige FDP-Präsidiumsmitglied Brunner warnt zwar vor »Rattenfängern« und versichert, er wolle »verhindern, daß Millionen Wähler in die Arme der Rechtsradikalen getrieben werden«. Daher werde er »grundsätzlich keine ehemaligen Republikaner« in seinen Reihen dulden.

Die Rep-Abspaltung Deutsche Liga debattierte jedoch auf einer Vorstandssitzung im Dezember schon über mögliche Aktivitäten in Brunners neurechter Partei. Ein Liga-Vorständler: »Ich gehe davon aus, daß Leute aus der rechten Szene dort mitmachen.«

Die Extremistentruppe (etwa 1000 Mitglieder) hatte den Haider-Fans bereits bei der Versammlung in Bad Cannstatt Saalschutz angeboten. Doch Brunner gibt sich sicher: Die Gefahr rechter Unterwanderung sehe er »gar nicht«.

Das könnte sich als folgenschwerer Irrtum erweisen. Manfred Rouhs, 28, Herausgeber des neurechten Strategiemagazins Europa vorn, will dafür trommeln, die Brunner-Partei »zu einer authentischen Rechtspartei zu entwickeln«.

Nation und Europa, rechtsextremes Strategieorgan, hat bereits die Parole vom »Modell Haider« an die Kameraden ausgegeben. Die deutsche Rechte, doziert das Kampfblatt, müsse künftig »ein wenig moderner, zeitgemäßer, beweglicher agieren« - wie der bewunderte Österreicher. Y

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