WAHLKAMPF Rien ne va plus
SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder hat eine brisante Warnung erhalten - aus den eigenen Reihen. Karl Diller, Chef-Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, hat den Niedersachsen in einem siebenseitigen internen Vermerk dringend ermahnt, in der Debatte über den Bundeshaushalt 1999 am 2. und 3. September mit Ankündigungen und Versprechen »äußerst zurückhaltend und vorsichtig« zu sein. Selbst zur Finanzierung bereits versprochener Wohltaten werde den Sozialdemokraten, sollten sie die Wahl gewinnen, das Geld fehlen: Weder höhere Forschungs- und Bildungsausgaben noch die ausgelobte Rücknahme von Rentenkürzungen seien bezahlbar. Auch angekündigte Steuerentlastungen müßten »sich am Ziel strikter Aufkommensneutralität orientieren«.
Die Haushaltsexperten der Fraktion sehen bei einem Gesamtschuldenstand von knapp 1,5 Billionen Mark und 82 Milliarden jährlichen Zinsbelastungen (mehr als ein Viertel der Steuereinnahmen) keinen Spielraum für eine zusätzliche Verschuldung, ohne die Verfassung zu verletzen: Neue Schulden dürfen die Investitionen nicht übersteigen. Die Haushälter warnen Schröder vor einem »gravierenden Zinsänderungsrisiko«; ein Prozent mehr Kapitalzins lasse die Zinskosten einer Legislatur um 25 Milliarden Mark steigen. Ohne zusätzliche Verkäufe weiterer Telekom-Anteile des Bundes könne das Defizit im Bundeshaushalt 1999 in Höhe von rund 20 Milliarden nicht ausgeglichen werden.
Gegen den Schuldenberg helfe, so Diller, auch nicht eine Höherbewertung der Goldreserven der Bundesbank. Umwertungsgewinne dürften laut Statut der Europäischen Zentralbank nicht an den Finanzminister ausgeschüttet werden.
In der Haushaltsdebatte gut drei Wochen vor der Bundestagswahl solle Schröder daher den Etat zwar als »Erblast der Regierung Kohl« kritisieren, die Finanzstruktur aber nicht vollständig ablehnen. Die Haushälter empfehlen, im Falle einer sozialdemokratisch geführten Regierung, den »Erblast«-Haushalt im Dezember unverändert erneut im Parlament einzubringen und ihre politischen Gewichtungen dann bei den weiteren Beratungen vorzunehmen - unter Kontrolle der Bundestagsfraktion. Die Experten der Fraktion fürchten, daß angesichts schwieriger »Sach- und Personalfragen« bei einer Regierungsbildung keine Zeit für einen eigenen Haushaltsentwurf bleibe.
