Hundert halbfertige Sanitätskraftwagen, unter freiem Himmel mehr oder weniger verludert - das ist das vorläufige Fazit eines Kompetenzstreits zwischen Bonner Ministerialbürokraten, der mittlerweile mindestens 30 000 Mark Steuergelder kostet, jedoch insofern eine noch pikantere Pointe verspricht, als sich die Kriminalpolizei in der letzten Woche für ihn zu interessieren begann.

Die Sanitätsfahrzeuge, türenlos und unlackiert, waren fast acht Monate lang dem Rostfraß preisgegeben, »weil zwei Beamtengruppen im Bundesinnenministerium sich nicht darüber einigen konnten, wie die Wagen auszurüsten seien. Das kam so:

Die Abteilung für zivilen Bevölkerungsschutz (Luftschutz) im Innenministerium

hatte, der Beschaffungsstelle desselben Hauses einen Antrag geschickt, mit dem sie 100 Krankenkraftwagen für Luftschutzzwecke anforderte. Besondere Maßgabe: Der Auftrag, die Fahrzeuge innen luftschutzgerecht einzurichten, sei an das Bonner Fahrzeug- und Karosseriewerk Christian Miesen zu vergeben.

An diesem Spezialwunsch der Luftschützer nahmen die Beschaffer Anstoß. Denn die »Verdingungsordnung für Leistungen«, die aus der Zeit des Reichsfinanzministeriums stammt, schreibt eindeutig vor: »Leistungen sind unter ausschließlicher Verantwortung der Beschaffungsstellen an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Bewerber zu angemessenen Preisen zu vergeben; hierbei soll der Wettbewerb die Regel bilden. Ungesunde Begleiterscheinungen sollen bekämpft werden.«

Die Order der Luftschutz-Abteilung des Innenministeriums war im April 1957

herausgekommen. Die Beschaffungsstelle desselben Ministeriums ließ ein halbes Jahr verstreichen, ehe sie sich über das Verlangen der Luftschützer, die jene »ausschließliche Verantwortlichkeit« der Beschaffer mißachtet hatten, glatt hinwegsetzte. Am 26. Oktober forderten die Beschaffer im Bundesausschreibungsblatt die einschlägige Industrie öffentlich auf, Angebote für die Inneneinrichtung der Sanitätsfahrzeuge und für das Zubehör der Wagenaufbauten einzureichen. Zur gleichen Zeit beauftragten sie - ohne Ausschreibung - die Kölner Fordwerke, Fahrgestelle zu liefern.

Ford erfüllte prompt und stellte die hundert 1,25-Tonner - Gesamtwert: rund 770 000 Mark - im März dieses Jahres auf dem ungeschützten Werkhof abholbereit auf. Aber die neun Karosserie -Werke, die bis zum Januar ihre Wageneinrichtungen offerierten, wissen heute noch nicht, wem der Auftrag - Gesamtwert: rund 400 000 Mark - zuteil werden soll.

Dies, obgleich eine der neun Firmen, die Karosseriefabrik Binz aus Lorch in Schwaben, ein modernes Einrichtungssystem anbot, das sogar um 1000 Mark pro Wagen unter der Offerte der Bonner Firma Miesen lag. Zwar waren die Beschaffer schon entschlossen, der Firma Binz den Zuschlag zu geben. Aber die Luftschützer dachten nicht daran, die Sanitätswagen mit einer anderen als der Miesen-Einrichtung auszurüsten.

Ende Juli - die Ford-Fahrgestelle standen bereits seit fünf Monaten in Wind und Wetter auf dem Kölner Werkshof - wiederholte die Luftschutz-Abteilung ihre Forderung an die Beschaffungsstelle, mit der einschränkenden Klausel allerdings, das »System Miesen« zu beschaffen, aber nicht unbedingt die Firma Miesen mit dem Montage-Auftrag zu bedenken. Motiviert wurde die Miesen-Wahl mit einem Gutachten der Bundesschule des Technischen Hilfswerks, das der Miesen-Einrichtung aus luftschutztechnischen Gründen den Vorzug gab.

Die Beschaffer blieben störrisch. Auch sie verfertigten eine Expertise - kontra Miesen, pro Binz: »Der Binz-Einrichtung

wäre sogar noch bei dem vorgesehenen Verwendungszweck der Vorzug zu geben, wenn sie teurer als die Miesen-Einrichtung gewesen wäre. Da jedoch die Miesen-Einrichtung nach dem Ausschreibungsergebnis sogar erheblich mehr als die Binz-Einrichtung kostet und ausführungsgemäß weniger wert ist, kann es von dem Dezernat Kraftfahrwesen (der Beschaffungsstelle) sowohl technisch wie haushaltsrechtlich nicht verantwortet werden, die Miesen-Einrichtung überhaupt, auch nicht bei Teilung des Objektes, in Auftrag zu geben.«

Die beiden Bürokraten-Gruppen des Bonner Innenministeriums verbissen sich in einen regelrechten Stellungskrieg mit eingefrorenen Fronten, derweil die halbfertigen Sanitätskraftwagen verrotteten. Erst am 11. Oktober raffte sich schließlich der Innen-Staatssekretär Ritter von Lex zu einem scharf getönten Erlaß auf, der die Beschaffer klipp und klar anwies, unverzüglich Tragbahren-Einrichtungen

nach dem »System Miesen« anzuschaffen. Gleichzeitig drohte der Staatssekretär, er werde die Regreßfrage prüfen - wegen der Witterungsschäden, die bereits auf mindestens 300 Mark je Fahrzeug geschätzt worden waren.

Die Beschaffer retirierten. Unter dem 14. Oktober und dem Aktenzeichen Ka 3/57 (2 ZB) ließen sie die neun Bewerber-Firmen, die ihre Preisangebote schon im Januar vorgelegt hatten, endlich wissen, der ausgeschriebene Auftrag habe aus »dienstlichen Gründen« nicht erteilt werden können. Aber: Eine beschränkte Ausschreibung werde in Kürze wiederum dazu auffordern, Offerten abzugeben. Diese neue Aufforderung wurde am 17. Oktober durch die Beschaffungsstelle zugestellt, mit dem ausdrücklichen Vermerk, daß Einrichtungen des »Systems Miesen« zu liefern seien - so daß die Bonner Firma Miesen in jedem Fall an dem Auftrag partizipieren wird, auch wenn der Zuschlag für den Einbau der Tragbahren-Einrichtungen einem Bewerber erteilt werden würde, der das »System Miesen« in Lizenz nachbaut.

Bleibt die Frage, warum sich nun eigentlich in Wahrheit die Luftschützer des Bonner Innenministeriums den wirtschaftlichen und technischen Einwänden der Beschaffer verschlossen und auf das »System« der Firma Miesen versteift haben. Diese Frage interessiert nicht nur den CDU-Bundestagsabgeordneten Maucher, der den Bundesinnenminister Schröder gebeten hat, das Beschaffungsverfahren bei den Luftschutz-Fahrzeugen persönlich zu prüfen. Auch das badisch-württembergische Wirtschaftsministerium hat bei Schröder Beschwerde geführt, der nunmehr die Akten einsehen will.

Abgesehen aber von dieser haus-internen Untersuchung im Bonner Innenministerium ist selbst die Kriminalpolizei seit der letzten Woche mit der Miesen-Affäre befaßt. Den Kriminalisten ist der Mitinhaber dieser Firma, Hans Miesen, als Zeuge aus einem Ermittlungsverfahren bekannt, das Anfang nächsten Jahres vor dem Bonner Landgericht zu einem Strafprozeß führen soll. Diese Ermittlungen wurden gegen den Chef des Bonner Amtes für Verteidigungslasten, Dr. Hubert Vergossen, wegen Verdachts der schweren passiven Bestechung angestellt.