Rote Front - DER SPIEGEL
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EWG-AGRARMARKT Rote Front

• aus DER SPIEGEL 46/1963
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Hollands Agrarsozialist Sicco Mansholt, 55, Vizepräsident der Brüsseler EWG-Kommission, will Westdeutschlands Bauern eine Roßkur verordnen. Entgegen den bisher verfolgten Plänen, die bis 1970 schrittweise eine Gleichschaltung der europäischen Getreidepreise vorsahen, will die EWG -Kommission bereits am 1. Juli nächsten Jahres den Einheitspreis verwirklichen. Danach müßten Westdeutschlands Landleute, die in Europa die höchsten Getreidepreise kassieren, im nächsten Sommer beispielsweise ihren Weizenpreis von derzeit 475 Mark je Tonne um 50 Mark auf den europäischen Durchschnitt ermäßigen. Bei den einzelnen Getreidesorten müßten die Preise um elf bis 15 Prozent gesenkt werden.

Im EWG-Ministerrat, dem Mansholt am Dienstag vergangener Woche seinen Plan unterbreitete, blickten die Regierungsvertreter der einzelnen Länder einander verblüfft an. Erhard-Nachfolger Kurt Schmücker, der sein Minister-Debüt in Brüssel gab, war ebensowenig präpariert wie die übrigen Europa-Repräsentanten: Auf der Tagesordnung war die Begründung von Mansholts Getreidepreis-Vorlage nicht vermerkt.

Kurt Schmücker, der sich auf die vorgesehenen Zollgespräche im Rahmen der sogenannten Kennedy-Runde vorbereitet hatte, war über die unerwartete Wendung der Dinge etwas verstimmt: »Wenn wir das gewußt hätten, wäre

der Kollege Schwarz (Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) sicherlich mitgekommen.«

So mußte sich Bauern-Minister Schwarz am Tage darauf aus zweiter Hand über den Mansholt-Vorschlag informieren, dessen Einzelheiten bis zur Ministerratssitzung, den hauptamtlichen Lobbyisten zum Trotz, nicht über Brüssels Amtsstuben hinausgedrungen waren.

Aber nicht allein Minister Schwarz, der in der Frage westdeutscher Getreidepreissenkungen bislang hinhaltend taktiert hatte, wurde von dem Vorstoß der EWG-Kommission überrascht. Nicht minder verblüfft ist sein französischer Kollege Edgard Pisani, der die Vollendung des EWG-Agrarmarktes stets besonders energisch betrieben hat.

Laut Mansholt-Plan sollen die Einkommensverluste jener Länder, die ihre Getreidepreise senken müssen, aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt vergütet werden. Drei Jahre lang will Mansholt die von Getreidepreissenkungen betroffenen deutschen, italienischen und luxemburgischen Bauern voll entschädigen. Anschließend, von 1966 bis 1970, soll die Brüsseler Subvention jährlich um zehn Prozent gekürzt werden.

Die voraussichtlichen jährlichen Einkommensverluste der Mitglieder schätzt die Brüsseler Generaldirektion Landwirtschaft für

- Westdeutschland auf 560 Millionen Mark,

- Italien auf 260 Millionen Mark,

- Luxemburg auf 3,6 Millionen Mark.

Binnen drei Jahren ergibt das eine Gesamtsubvention von 2,47 Milliarden Mark. Von dieser Summe müßte Frankreich den Löwenanteil aufbringen, obwohl es, ebenso wie Deutschland und Italien, laut Artikel 200 des EWG-Vertrages nur 28 Prozent der europäischen Haushaltsmittel in die Brüsseler Kasse zahlt. (Belgien und die Niederlande sind mit je 7,9 Prozent, die Luxemburger mit 0,2 Prozent beitragspflichtig.)

Laut Verteilerschlüssel muß Frankreich 692 Millionen Mark auf das Brüsseler Konto zahlen, ohne einen Pfennig aus dem europäischen Subventionstopf zurückzuerhalten. Die westdeutsche Gegenrechnung hingegen sieht weit günstiger aus: Zwar müßte auch die Bundesrepublik 692 Millionen Mark beisteuern, aber Westdeutschlands Bauern würden im gleichen Zeitraum 1,68 Milliarden Mark aus dem Gemeinschaftshaushalt ziehen. Die deutsche Bilanz schlösse also mit einem Überschuß von 988 Millionen Mark ab.

Derartige Überlegungen führten zu einer taktischen Verschiebung der europäischen Fronten: Hatten die deutschen Unterhändler bislang in Brüssel auf isoliertem Posten gefochten, als sie versuchten, die Getreidepreisfrage möglichst lange hinauszuschieben, so sind es heute die Franzosen, unterstützt von den Niederländern, die gegen Mansholts Radikallösung Bedenken vorbringen.

Umgekehrt äußerte Kurt Schmücker, der Plan enthalte »interessante Elemente«. Frankreichs Agrarminister Pisani wiederum, bislang energischer Verfechter schneller Agrarlösungen, warnte: »Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Plans müssen zunächst sorgfältig geprüft werden.«

Dieser Stellungswechsel hatte sich bereits angedeutet, als die EWG-Kommission eine Woche zuvor in Abwesenheit des augenkranken Präsidenten

Walter Hallstein das Mansholt-Dokument beriet. Der deutsche EWG-Kommissar Hans von der Groeben stimmte den Vorschlägen zu und reihte sich damit in Mansholts »rote Front« ein.

Frankreichs EWG-Vizepräsident Marjolin hingegen wurde zum Anwalt der deutschen Grünen Front. Er verweigerte seine Unterschrift unter den Kommissions-Vorschlag mit dem Argument, als der für die Konjunkturpolitik zuständige EWG-kommissar könne er die bei einer Anhebung des Getreidepreises in Frankreich mit Sicherheit zu erwartenden neuerlichen Preissteigerungen nicht verantworten.

Frankreichs Haltung wird von den Holländern geteilt, deren Weizenpreise laut Mansholt-Plan am 1. Juli 1964 um sechs Prozent und deren Gerstenpreise um 15 Prozent steigen sollen. Da die Niederlande ohnehin von hartnäckigen Lohn- und Preiswellen heimgesucht werden, fürchten die holländischen Bauern, sie könnten bei einer Verteuerung des Getreides ihren traditionellen Vorsprung in der Veredelung agrarischer Erzeugnisse verlieren.

Allerdings glauben die Kommissions -Mitglieder Mansholt und von der Groeben zuversichtlich, wenigstens die französischen Bedenken gegen den Vorschlag der EWG-Regierung überspielen zu können. Die Kommission will aus Brüssels Kasse den Export von Getreide, Eiern, Geflügel und Schweinefleisch aus EWG-Ländern in Gebiete außerhalb der Gemeinschaft fördern - in der Form, daß Europas Bauern die Differenz zwischen den EWG-Einheitspreisen und den niedrigeren Weltmarktpreisen zu 100 Prozent ersetzt wird.

Somit könnte Frankreich, das innerhalb der Gemeinschaft die weitaus größten Ernteüberschüsse hat, seine Produktion ohne große Belastung der eigenen Steuerzahler in Drittländer absetzen. Da der EWG-Fonds aus Beiträgen aller Mitglieder bestritten wird, mußten mithin vornehmlich die Bundesrepublik und Italien mit ihren Steuermillionen französische Agrar -Exporte nach Übersee subventionieren.

Damit würde Frankreich ein Äquivalent für jene Mittel bekommen, die es bei der Getreide-Hilfe für Westdeutschlands und Italiens Bauern zuschießen soll.

Ungeachtet der von Mansholt vorgeschlagenen großzügigen Überbrückungshilfe für Westdeutschlands Landwirte lehnte der Bauernverbands-Präsident Edmund Rehwinkel den Plan brüsk ab. Rehwinkel beharrt auf der bereits vor sieben Jahren aufgestellten Forderung, Frankreich solle seine Getreidepreise dem westdeutschen Limit anpassen.

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